Arbeitslosenversicherung – die zweite Innovation

Viele sozialpolitische Maßnahmen der Republikgründungsjahre Österreichs bedeuteten einen großen Schritt in Richtung Sozialstaat, konnten aber an (zumeist sehr unvollkommene) Gesetze aus der Kaiserzeit anknüpfen. Sozialversicherung, Arbeitszeitverkürzung und das Verbot der Kinderarbeit seien hier als Beispiele genannt. Zwei Maßnahmen stellten für Gesetzgebung und Verwaltung dagegen völliges Neuland dar: die Errichtung der Arbeiterkammern und die Einführung der Arbeitslosenversicherung mit Beschluss der konstituierenden Nationalversammlung vom 24. März 1920. Die Gewerkschaften waren die einzigen Institutionen, die mit der finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen Erfahrung hatten, und sie spielten bei der Umsetzung dieses Megaprojekts auch gemeinsam mit den Arbeiterkammern eine entscheidende Rolle. weiterlesen

Welche Bedeutung hat die Sozialpartnerschaft für die wirtschaftliche Performance?

In den jüngsten Jahren ist ein erneutes Interesse an Fragen der Sozialpartnerschaft für gesamtwirtschaftliche Entwicklungen erkennbar, wie beispielsweise ein jüngst erschienener Bericht der OECD zeigt. Eine aktuelle WIFO-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Länder mit ausgeprägten sozialpartnerschaftlichen Strukturen die Wirtschaftskrise 2008/09 besser bewältigten als solche, in denen diese Strukturen fehlen. weiterlesen

Konferenz zur Zukunft Europas: Pflichtübung oder Reform?

Bei der Europawahl 2019 gab es die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Mit der Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin wurde jedoch kurz danach das demokratisch legitimierte SpitzenkandidatInnenprinzips ausgehebelt. Damit präsentierte sich die europäische Politik im Licht von Postenschacher und Machtkämpfen. In ihren politischen Leitlinien kündigte von der Leyen eine Konferenz zur Zukunft Europas an, um BürgerInnen und EU-Institutionen näher zusammenzubringen. Ihre Vorschläge wurden nun veröffentlicht. Die Rolle des EU-Parlaments, der Zivilgesellschaft oder der SozialpartnerInnen ist aber noch weitgehend offen. weiterlesen

Zeit für 35 Stunden Arbeitszeit

Zum wiederholten Mal wird gerade bei den Verhandlungen über den Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft die Forderung nach einer Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich erhoben. Für manche erscheint es erstaunlich, dass diese die einzige Forderung der beiden verhandelnden Gewerkschaften GPA-djp und vida bei den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen ist. Das hat auch verhandlungstaktische Gründe. Wirklich wichtig sind aber die Ursachen für diese Forderung. weiterlesen

Klimakrise und mögliche Antworten der Gewerkschaften

Gewerkschaften und Beschäftigte sollten in den Umwelt- und Klimadiskussionen eine zentrale Rolle spielen. Denn Umweltfragen sind immer Verteilungsfragen und betreffen daher vor allem die Beschäftigten. Innerhalb der Gewerkschaften wird daher zunehmend die ökologische Krise diskutiert, und es werden entsprechende Politiken formuliert. Die Ambivalenzen von Wirtschaftswachstum, der Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft und einem oft zu engen Verständnis von sozialer und ökologischer Modernisierung bleiben Herausforderungen für die Gewerkschaften. Doch die Auflösung dieser Ambivalenzen wäre für einen sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft notwendig. weiterlesen

Sozialstaat: Zum 100. Geburtstag

Vor hundert Jahren wurden die Fundamente für den modernen österreichischen Sozialstaat gelegt. Es war das Jahr 1919, als die konstituierende Nationalversammlung der jungen Republik das erste Betriebsrätegesetz und das erste Kollektivvertragsgesetz beschloss. Gleichzeitig machten die Richtungsgewerkschaften den Weg für den Beschluss des ersten Arbeiterkammergesetzes im Februar 1920 frei. Nach dem Bruch durch den Faschismus nahm die Zweite Republik dieses grundlegende Konzept des Sozialstaats wieder auf. Die Kombination aus parlamentarischer Demokratie, Wohlfahrtsstaat mit einem guten sozialen Netz und dem Recht auf eigenständige gewählte Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft wurde zu einem Markenzeichen des modernen Österreich. 2019 wird das Demokratiekonzept Sozialstaat erstmals durch die Regierungspolitik wieder massiv infrage gestellt. Grund genug, sich dessen Entwicklung und aktuelle Bedeutung wieder bewusster zu werden. weiterlesen
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