Ab 1945 waren die Rahmenbedingungen für das Entstehen eines sozialpartnerschaftlichen Konfliktregelungs- und Steuerungsinstrumentariums wesentlich günstiger als nach dem Ersten Weltkrieg. Der demokratische Sozialstaat und damit auch die Einbindung der Gewerkschaftsbewegung in die „große Politik“ galten als bestes Bollwerk gegen den Faschismus und dann als Erfolgsmodell des „Westens“ in der Systemkonkurrenz mit dem kommunistischen Block. In Österreich ermöglichten die Gründung eines überparteilichen Gewerkschaftsbunds und die Wiedererrichtung der Kammern auf demokratischer Basis zudem eine besondere Ausprägung der Sozialpartnerschaft. Mit Beginn der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren wurde sie als Bremse der „Marktfreiheit“ zwar zunehmend infrage gestellt, behielt aber ihre Bedeutung für die Steuerung von Kollektivvertragsverhandlungen und als Krisenfeuerwehr. weiterlesen

Schon im November 2016 haben die großen Gewerkschaftsverbände und die sozialdemokratischen Parteien von Deutschland, Österreich und Schweden einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ geschlossen. Die unterzeichnenden Verbände und Parteien haben damit Widerspruch erhoben gegen die Dynamik von Deregulierung und unfairem Wettbewerb auf der Basis von Arbeitskosten, die in die Struktur der rechtlichen Verfassung des Binnenmarktes der Europäischen Union eingelassen ist. Die Forderungen aus dem Pakt müssen dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden in den Diskussionen um die Zukunft der EU. weiterlesen

Kollektive Interessenvertretung an den Universitäten kommt einer Herkulesaufgabe gleich: heterogene Beschäftigtengruppen, hohe Befristungsquoten und Kettenvertragsprobleme, begleitet von niedriger Identifikation mit der Gewerkschaft. Um eine starke Stimme für die Arbeitnehmer:inneninteressen in dem Sektor zu erzielen, ist es daher umso wichtiger, das kollektive „Wir“ der Uni-Beschäftigten zu stärken. weiterlesen

Mit der Corona-Krise kehrt die Verteilungsfrage zurück ins Zentrum der Steuerpolitik – auch und gerade auf Ebene der Europäischen Union. Progressive Steuerpolitik wird dadurch nicht nur einfacher durchzusetzen, sondern auch notwendiger. Um die perspektivisch anstehenden Budgetkonsolidierungen wachstumsfreundlich und gerecht zu gestalten, braucht es weitere steuerpolitische Fortschritte auf EU-Ebene. Zentral ist ein gemeinsamer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne. Richtig ausgestaltet wirkt er nicht nur gegen die Steuertricks der Konzerne, sondern auch gegen den systematischen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten, dem zentralen steuerpolitischen Dilemma der Europäischen Union. weiterlesen

Im Rahmen des Kapitalismus eint der Drang nach Wirtschaftswachstum die Unternehmen und die Gewerkschaften. Für das Kapital führt der Weg zur Profitmaximierung über die Expansion. Die Gewerkschaften streben Wachstum an, um trotz Rationalisierung und Produktivitätssteigerungen Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist damit leichter, von einem größer werdenden Kuchen der Wirtschaft ein zusätzliches Stück abzubekommen. Mit diesem Credo für Wachstum kämpfen die Gewerkschaften de facto auch für die Gewinnmaximierung der Unternehmen. Da es fraglich ist, ob eine BIP-Erhöhung bei gleichzeitiger Einsparung von Rohstoffen und Energie überhaupt möglich ist, stehen in dieser Systemlogik Arbeitsplätze und Umweltschutz häufig in einem Widerspruch. weiterlesen

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine historische Ausnahmesituation. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen haben das Zeug, neoliberale Dogmen ins Wanken zu bringen und Raum zur Korrektur politischer Prioritäten zu schaffen. Das sollte auch nicht ohne Wirkung für Gewerkschaften bleiben. In welche Richtung, das wird sich wesentlich im anstehenden Wiederaufbauprozess entscheiden, in dem Gewerkschaften gleich mehrfach gefordert sind, sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen. weiterlesen