Sozialstaat: Zum 100. Geburtstag

Vor hundert Jahren wurden die Fundamente für den modernen österreichischen Sozialstaat gelegt. Es war das Jahr 1919, als die konstituierende Nationalversammlung der jungen Republik das erste Betriebsrätegesetz und das erste Kollektivvertragsgesetz beschloss. Gleichzeitig machten die Richtungsgewerkschaften den Weg für den Beschluss des ersten Arbeiterkammergesetzes im Februar 1920 frei. Nach dem Bruch durch den Faschismus nahm die Zweite Republik dieses grundlegende Konzept des Sozialstaats wieder auf. Die Kombination aus parlamentarischer Demokratie, Wohlfahrtsstaat mit einem guten sozialen Netz und dem Recht auf eigenständige gewählte Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft wurde zu einem Markenzeichen des modernen Österreich. 2019 wird das Demokratiekonzept Sozialstaat erstmals durch die Regierungspolitik wieder massiv infrage gestellt. Grund genug, sich dessen Entwicklung und aktuelle Bedeutung wieder bewusster zu werden. weiterlesen

Italien, EU, Regierung und Gewerkschaften – (k)ein Verhältnis?

Italien hat seine Regierung wieder! Auf insgesamt 64 Regierungen bringt es das Land in 72 Jahren. Seit 1. Juni 2018 regiert eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5s) und der Lega Nord. Ihr gemeinsamer Nenner ist das jeweilige Selbstbewusstsein: „Siamo giovani e belli“ – wir sind jung und schön – so der Leitspruch von M5s. Das Bündnis der Anti-Establishment-Partei M5s und der rechtspopulistischen Lega Nord ist ein Novum: Erstmals könnte ein EU-Gründerstaat auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen. weiterlesen

Null-Stundenvertrag, Austrittsvertrag, kein Vertrag: Brexit-Strategien der britischen Gewerkschaften

September 2018, Kongress in Manchester: Der Dachverband der britischen Gewerkschaften TUC feiert seinen 150. Geburtstag. Kurz danach: Kongress der Labour-Party in Liverpool. Der Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, steht vor der Tür. Klar ist die Haltung von Gewerkschaften und Labour nur in einem: In ihrer Kritik an den Austrittsverhandlungen der Konservativen. Unklar aber ist: Wohin will die Arbeiterpartei, wohin wollen die Gewerkschaften? weiterlesen

Brexit Dystopia – droht ein Kahlschlag im Arbeitsrecht?

Wichtige Errungenschaften im britischen Arbeitsrecht sind erst durch EU-Vorgaben ermöglicht worden. Mit dem Brexit drohen diese in Zukunft wieder abgeschwächt oder gänzlich abgeschafft zu werden. Dies wäre jedoch nicht nur für britische ArbeitnehmerInnen inakzeptabel, sondern würde auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU unter Druck bringen. Gewerkschaften auf beiden Seiten des Ärmelkanals fordern daher wirksame Maßnahmen, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern. weiterlesen
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