Der europäische Mindestlohn kommt – nur wie?

Torsten
Müller
Thorsten
Schulten

Am 3. Juni 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ein zweites Konsultationspapier über mögliche Maßnahmen zur Einführung gerechter Mindestlöhne in den EU-Staaten. Darin bleibt jedoch weiterhin offen, was genau unter „gerechten Mindestlöhnen“ zu verstehen ist und wie sie garantiert werden können. Zur Sicherstellung eines gerechten Mindestlohns sollte eine europäische Richtlinie vorgeben, dass mindestens 60 % des nationalen Medianlohns und 50 % des nationalen Durchschnittslohns erreicht werden, ergänzt um eine Stärkung der Kollektivverträge. weiterlesen

Erfolge der ÖGB-Mindestlohnpolitik

Vera
Glassner
Sepp
Zuckerstätter
Die Beteiligung aller am wachsenden Wohlstand war und ist ein wichtiges Ziel der Gewerkschaften. Dabei wurden immer wieder Maßnahmen gesetzt, um die unteren Lohngruppen stärker anzuheben als die höheren. Gewerkschaftliche Mindestlohnpolitik zielt darauf ab, eine Lohnuntergrenze über möglichst alle Branchen und Beschäftigungsverhältnisse festzulegen. Die aktuelle Mindestlohnforderung liegt bei 1.700 Euro und wurde 2018 beim ÖGB-Kongress im Programm 2018–2023 festgeschrieben. Das Ziel von 1.500 Euro (14 mal im Jahr) wurde bereits umgesetzt. Das ist auch eine wichtige Maßnahme, um den Gender-Pay-Gap zu verringern. Die Entwicklung der kollektivvertraglichen Lohngruppen bestätigt die Wirksamkeit dieser Politik. weiterlesen

Der Kollektivvertrag kann’s besser

Martin Müller
Ende Juni haben sich die Sozialpartner auf die Anhebung der Mindestlöhne in den Kollektivverträgen auf 1.500 Euro geeinigt. Vorangegangen war die Ankündigung der Bundesregierung, dies per Gesetz zu regeln. Nun stellt sich die Frage, ob es nicht ein Vorteil für die ArbeitnehmerInnen sein könnte, wenn ein Mindestlohn gesetzlich geregelt ist und nicht mühsam verhandelt werden muss? Was aufs Erste attraktiv klingt, steckt aber voller Tücken: Denn um das österreichische System der sozialpartnerschaftlichen Lohnverhandlungen beneiden uns zu Recht ArbeitnehmerInnen-Vertretungen aus vielen anderen Ländern. Die Basis dieses Erfolgs ist das System der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Kein Wunder, dass diese wieder unter Beschuss ist. Nicht alle finden es gut, wenn Gewerkschaften erfolgreich sind. weiterlesen

10 Euro sind das Mindeste!

Bettina Csoka
1.700 Euro im Monat oder 10 Euro in der Stunde sind das Mindeste für eine würdige Entlohnung. Hunderttausende würden von einer Mindestlohnanhebung profitieren. Im internationalen Vergleich ist Österreichs Niedriglohnausmaß bei den Männern unterdurchschnittlich, bei den Frauen aber überdurchschnittlich. weiterlesen

Führen Mindestlöhne zu höheren Löhnen auf Kosten steigender Arbeitslosigkeit?

Simon Sturn
Ein zentrales Argument gegen Mindestlöhne lautet, dass der Preis für höhere Löhne für einige Niedriglohnbeschäftigte durch den Arbeitsplatzverlust anderer bezahlt wird. Die moderne empirische Mindestlohnliteratur zeigt aber, dass dies in der Regel nicht der Fall ist. Denn während Mindestlöhne klar nachweisbar zu höheren Löhnen führen, finden sich wenig konkrete Hinweise auf signifikante Beschäftigungsverluste. Verbindliche Lohnuntergrenzen können somit dazu beitragen, den Niedriglohnbereich ohne relvante Nebeneffekte einzugrenzen. weiterlesen

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen doch zulässig?

Walter Gagawczuk
Es war eine aufsehenerregende Entscheidung des Europäische Gerichtshofs 2008 zum Thema Mindestlohn: Eine Verpflichtung der AuftragnehmerInnen bei öffentlichen Bauaufträgen ihren ArbeitnehmerInnen das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Gestern, den 17.11. 2015, hat der EuGH eine ähnliche Regelung als mit dem Unionsrecht vereinbar beurteilt. Sind also Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen nun doch zulässig? weiterlesen
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