Im Verlauf von 2023 muss die globale Mindeststeuer für Konzerngewinne ins österreichische Recht überführt werden. Während sie von einigen als „Jahrhundertreform“ gefeiert wird, üben andere heftige Kritik. Ein Blick auf die Entwicklung der Mindeststeuer zeigt, was sie kann, wofür sie nichts kann und welche Möglichkeiten die Bundesregierung bei der Umsetzung hat. weiterlesen

Die Corona-Pandemie ist nicht nur die schwerste Gesundheits-, sondern auch die schwerste Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Sie führt uns vor Augen, wie verheerend der neoliberale Kapitalismus ist. Dieses System zerstört nicht nur unsere Lebensgrundlagen und heizt das Klima an, es erhöht auch das Risiko für Pandemien. Denn mit zunehmender Umweltzerstörung und abnehmender Biodiversität steigt die Wahrscheinlichkeit, auf neue Krankheitserreger und Viren wie SARS-CoV-2 zu stoßen. Die folgenden Vorschläge zeigen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit –, welche grundlegenden Veränderungen für eine bessere Welt nach Corona nötig sind. weiterlesen

Die Verhandlungen zur Reform der internationalen Konzernsteuerregelungen gehen in die nächste Phase. Wegen der Budgetmisere infolge der Corona-Krise sind Fortschritte nötiger denn je. Mitte Oktober hat die OECD nicht nur ihre aktualisierten Vorschläge, sondern auch eine umfassende ökonomische Einschätzung vorgelegt. Ergebnis: Die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes brächte ein erhebliches Steuermehraufkommen. Für Österreich sind insgesamt 300 bis 350 Mio. Euro möglich. Schöne Zahlen allein sind aber zu wenig, die Politik muss jetzt zu Entscheidungen kommen. weiterlesen