Schon im Jänner 2019 hat die vergangene Bundesregierung die Entlastung der GeringverdienerInnen zur ersten Etappe ihrer Steuerreformpläne erklärt. Seitdem ist wenig passiert, und bis heute liegt kein konkreter Gesetzestext vor. Nachdem die Maßnahme bereits budgetiert ist und auch die Konjunktur einen nachfragepolitischen Impuls gut gebrauchen kann, wäre es Zeit, die Entlastung endlich in Angriff zu nehmen. Und zwar ohne finanzielle Beschneidung der Krankenversicherungsträger. weiterlesen
Die Regierung plant im Zuge der Steuerreform auch eine Entlastung von Geringverdienenden. Laut Ministerratsvortrag vom 11.01.2019 soll dies durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge erfolgen. Dabei sollen die Einnahmenausfälle der Krankenkassen aus dem Bundesbudget ersetzt werden. Doch ist eine Beitragssenkung die einzige und beste Variante oder gibt es eine bessere Option zur Entlastung von Geringverdienenden? Und garantiert ein Ersatz der Einnahmenausfälle tatsächlich, dass perspektivisch keine Leistungen gekürzt werden müssen? weiterlesen
Mehr als ein Viertel der unselbstständig Beschäftigten in Österreich verdient so wenig, dass sie keine Lohnsteuer bezahlen. Die GeringverdienerInnen sind aber keine einheitliche Gruppe, Menschen haben aus unterschiedlichen Gründen ein geringes Einkommen. Geringverdienende Frauen sind viel häufiger teilzeitbeschäftigt und müssen Betreuungspflichten nachkommen. Männer sind öfter nicht über das ganze Jahr angestellt und damit unterjährig oft von Arbeitslosigkeit betroffen. Damit Geringverdienende ihre Einkommenssituation verbessern können, sind gezielte politische Maßnahmen notwendig, die auf die unterschiedlichen Gründe abgestimmt sind – wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung. weiterlesen
