Der soziale und ökologische Umbau braucht eine neue Wirtschaftspolitik und eine umfassende Reform der EU

Der Ukraine-Krieg wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die soziale und ökologische Krise. Es wird immer klarer: Für die gigantischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es eine handlungsfähige öffentliche Hand. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Probleme gilt das gerade für die EU. Die Debatte um ihre Zukunft gilt es zu nutzen: Nur mit einer eingreifenden und demokratischen Wirtschaftspolitik und -verfassung der Union gelingt der notwendige sozial-ökologische Umbau. weiterlesen

Mobilitätsgerechtigkeit – zwischen Klimaschutz und Spritpreisen

Mobilität ist notwendig, um zum Arbeitsplatz, in die Schule oder von A nach B zu gelangen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Angesichts der notwendigen Ökologisierung des Verkehrssektors – fast 30 Prozent der österreichweiten Treibhausgas-Emissionen stammen vom Straßenverkehr –, aber auch der hohen Treibstoffpreise drängt sich das Thema der Mobilitätsgerechtigkeit auf. Wie hängt Mobilität von den finanziellen Möglichkeiten der Menschen ab? Für wen wird Verkehrspolitik eigentlich gemacht? Wird sie als gerecht empfunden? weiterlesen

Ein Arbeiterrecht aus dem Jahr 1859?

Dass Österreich mit dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) aus dem Jahr 1812 eine der ältesten noch in Kraft stehenden Zivilrechtkodifikationen der Welt besitzt, ist kein Geheimnis. Dieses Gesetz, das dem Titel nach „für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie“ gelten soll, ist wohl den meisten bekannt. Viel weniger geläufig ist jedoch die Tatsache, dass es im österreichischen Arbeitsrecht ebenso noch ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert gibt, welches zumindest in Teilen auch 160 Jahre später noch Rechtsgültigkeit besitzt: die Gewerbeordnung aus dem Jahr 1859 (GewO 1859), die bis heute die Grundlage für das Kündigungs- und Entlassungsrecht der Arbeiter*innen bildet. weiterlesen

Plattformarbeit: Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen

Auf europäischer Ebene gibt es schon seit einigen Jahren eine öffentliche Debatte über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Plattformarbeit. Gerade im Zuge der COVID-19-Pandemie, wo sowohl Restaurants als auch große Teile des stationären Handels geschlossen sind, haben Online-Plattformen an Bedeutung gewonnen. Zugleich hat die Pandemie auch die vielfach prekären Beschäftigungsverhältnisse von Plattformarbeiter*innen sichtbar gemacht. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Initiative zur Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts. Die Initiative sieht vor, dass künftig Tarifverhandlungen nicht mehr nur für Arbeitnehmer*innen, sondern auch für schutzbedürftige Selbstständige möglich sein sollen. weiterlesen

Die LeistungsträgerInnen des Alltagslebens aufwerten

COVID-19 hat die Grenzen marktradikalen und austeritätsfixierten Denkens vorgeführt, in kurzer Zeit mit tief verankerten neoliberalen Dogmen aufgeräumt und ein Möglichkeitsfenster geöffnet, um Wirtschaft umfassender zu denken. In diesem Zusammenhang bietet der grundversorgungsorientierte Ansatz der Alltagsökonomie einen radikal anderen Blick auf Wirtschaft, der auf die grundlegenden und binnenwirtschaftlichen Aktivitäten der Daseinsvorsorge, Nahversorgung und Sorgearbeit fokussiert. Ins Zentrum rücken bei dieser Betrachtung die häufig unsichtbaren Stützen der Gesellschaft (von den Kanalarbeitern über die Pflege- und Reinigungskräfte bis zur unbezahlten Kinderbetreuerin), die unser Alltagsleben zu allen Zeiten aufrechterhalten. weiterlesen

Gerechtigkeits-Check: Wie fair findet Österreich die Einkommens- und Vermögensverteilung?

Die Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen und Einkommen wird in Wissenschaft und Gesellschaft intensiv diskutiert, doch wird sie auch von der Bevölkerung als ungerecht wahrgenommen? Eine Studie der AK Wien zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die Verteilung von Vermögen für unfair hält und die Spitzeneinkommen als zu hoch empfindet. Gerecht empfinden die Menschen in Österreich eine Verteilung auf Basis eigener Leistung statt einer Geburtslotterie. Diese Diskrepanz führt zu Enttäuschung und gefährdet in der Folge Demokratie und sozialen Zusammenhalt. weiterlesen

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