Gerechtigkeit für die wahren Leistungsträger*innen

Die Krise hat gezeigt, wer die wahren Leistungsträger*innen sind: Pflegekräfte und Krankenhauspersonal, Pädagog*innen und Handelsangestellte, Lastwagenfahrer*innen und Zusteller*innen – sie alle und noch viele mehr haben das Land in der Krise aufrechterhalten. Oft sind es Migrant*innen und noch öfter Frauen. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen entsprechen der Bedeutung ihrer Arbeit allerdings kaum, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex der AK OÖ von SORA zeigt. weiterlesen

Sozialstaat – Stabilitätsanker in der Krise

Ein solidarisches Miteinander und eine faire Lastenverteilung sind Grundprinzipien des Sozialstaats. Auch bei der Finanzierung der Krisenkosten und beim Neustart nach der Krise müssen diese Prinzipien ganz oben stehen. Der Sozialstaat muss geschützt und weiterentwickelt werden und es müssen die Weichen gestellt werden in Richtung ökosozialer Umbau und generell in Richtung mehr Gerechtigkeit. Die Arbeit der Regierung wird zentral an diesen Punkten zu bewerten sein.   weiterlesen

Warum wir einen globalen Green New Deal brauchen

Unzufriedenheit über die Untätigkeit von PolitikerInnen in Bezug auf die Klimakrise und Unmut über die Gleichgültigkeit, mit der politische EntscheidungsträgerInnen der zunehmenden Ungleichheit und Unsicherheit begegnen, sind mittlerweile auf der ganzen Welt verbreitet. Derzeit stehen die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten, Umweltzerstörung und politischer Unzufriedenheit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dies schafft Unterstützung für koordinierte nationale Politikmaßnahmen, die darauf abzielen, die Macht der Finanzmärkte einzuschränken, Ungleichheit zu reduzieren und die Wirtschaft durch nachhaltige Zukunftsinvestitionen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dieser „Green New Deal“ würde im Sinne einer „Just Transition“ zu einer nachhaltigeren Wirtschaft massive Investitionen in erneuerbare Energien, eine Mobilitätswende und nachhaltige Landwirtschaft sowie die Umschulung von Arbeitskräften beinhalten. weiterlesen

Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang

Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wirtschaftswachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß. Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Neue systemische Ziele sind deshalb gefragt: gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr gute Arbeit. Das erfordert Markteingriffe, den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur und mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft. weiterlesen

Es gibt keinen Plan(eten) B. Höchste Zeit für sozial gerechten Klimaschutz!

Der Klimawandel ist heute nicht nur eine der größten politischen Herausforderungen, und zwar national genauso wie europäisch und international. Er ist zuletzt auch wahlentscheidend. Bei der vergangenen EU-Wahl wurden Parteien mit glaubwürdigen Ambitionen in Klimafragen belohnt. Und auch im aktuellen Nationalratswahlkampf kommt kaum eine politische Diskussion ohne die Gretchenfrage aus: „Wie hast du‘s mit der Klimapolitik?“ weiterlesen
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