Warum wir einen globalen Green New Deal brauchen

Unzufriedenheit über die Untätigkeit von PolitikerInnen in Bezug auf die Klimakrise und Unmut über die Gleichgültigkeit, mit der politische EntscheidungsträgerInnen der zunehmenden Ungleichheit und Unsicherheit begegnen, sind mittlerweile auf der ganzen Welt verbreitet. Derzeit stehen die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten, Umweltzerstörung und politischer Unzufriedenheit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dies schafft Unterstützung für koordinierte nationale Politikmaßnahmen, die darauf abzielen, die Macht der Finanzmärkte einzuschränken, Ungleichheit zu reduzieren und die Wirtschaft durch nachhaltige Zukunftsinvestitionen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dieser „Green New Deal“ würde im Sinne einer „Just Transition“ zu einer nachhaltigeren Wirtschaft massive Investitionen in erneuerbare Energien, eine Mobilitätswende und nachhaltige Landwirtschaft sowie die Umschulung von Arbeitskräften beinhalten. weiterlesen

Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang

Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wirtschaftswachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß. Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Neue systemische Ziele sind deshalb gefragt: gesellschaftliche Gebrauchswerte, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr gute Arbeit. Das erfordert Markteingriffe, den Ausbau öffentlicher Güter und Infrastruktur und mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft. weiterlesen

Es gibt keinen Plan(eten) B. Höchste Zeit für sozial gerechten Klimaschutz!

Der Klimawandel ist heute nicht nur eine der größten politischen Herausforderungen, und zwar national genauso wie europäisch und international. Er ist zuletzt auch wahlentscheidend. Bei der vergangenen EU-Wahl wurden Parteien mit glaubwürdigen Ambitionen in Klimafragen belohnt. Und auch im aktuellen Nationalratswahlkampf kommt kaum eine politische Diskussion ohne die Gretchenfrage aus: „Wie hast du‘s mit der Klimapolitik?“ weiterlesen

Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil II: gerechte Verteilung des Wohlstandes

Die neue Bundesregierung findet günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen vor. Doch neben dem Arbeitsmarkt – siehe dazu den Blogbeitrag vom 23. Oktober 2017 – bestehen besonders bei der Ungleichheit erhebliche Herausforderungen. Dazu zählen die gesellschaftlichen Probleme, die mit geringer Transparenz und hoher Konzentration des Vermögensbesitzes verbunden sind. Zusammen mit den zu geringen Investitionen in die Kindergärten und Volksschulen mit besonders großen sozialen Herausforderungen gefährdet das die soziale Mobilität. Derzeit wirkt der Sozialstaat der zunehmenden Spreizung der Markteinkommen tatkräftig entgegen. Statt kleingespart, muss der Sozialstaat vielmehr zielgerichtet ausgebaut werden (z. B. durch einen Ausbau des sozialen Pflegesystems, der mittels einer Erbschaftssteuer finanziert wird). weiterlesen

Rationalisierung, Digitalisierung, gesellschaftliche Entwicklungen: Was denken die Angestellten?

Die Umbrüche in der Arbeitswelt werden in der Öffentlichkeit stark diskutiert: Wie viele und welche Jobs werden durch die Digitalisierung wegfallen, welche werden neu entstehen? Wie wird sich die Arbeitsorganisation in Zukunft verändern? Was bedeutet das für die vielbeschworene „Work-Life-Balance“? Wir haben Angestellte in der Bankenbranche und im Handel zu ihren Einschätzungen befragt. Auch wenn sie eher skeptisch in die Zukunft blicken, so sehen sie dennoch Potenziale für Gestaltungsmöglichkeiten – etwa durch mehr Einflussnahme auf die Wirtschaftspolitik und gewerkschaftliches Engagement. weiterlesen
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