Plädoyer für neue innerstaatliche Steuerungskultur und -strukturen

Es geht wieder einmal um das Nulldefizit des Bundes, das der Bevölkerung mit dem kindischen Vergleich zwischen einem privaten und dem öffentlichen Haushalt plausibel gemacht werden soll. Es hängt jedoch von den Zielen ab, ob man sich verschulden muss oder nicht. Entscheidend ist, was finanziert wird, welche Chancen und welche Interessen bedient und welche vernachlässigt werden. Statt dem Verfolgen des Nulldefizits bedarf es neuer Steuerungsstrukturen im Staat und kooperationsbereiter politischer Kultur.

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Finanzausgleich: Intransparente Finanzverflechtungen belasten Gemeinden

Die Gemeindetransfers an die Länder sind in den letzten 10 Jahren überproportional angestiegen. Eine neue Studie des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) zeigt, dass die Finanzen von Ländern und Gemeinden derzeit ein undurchsichtiges Konvolut an Finanzverflechtungen bilden, denn die von Ländern und Gemeinden verbuchten Transfers stimmen nicht überein. Gemeinden übernehmen insbesondere im Sozialbereich zahlreiche Ko-Finanzierungen ohne Mitbestimmungsrechte und werden dadurch sowie aufgrund der landesbestimmten Förderpolitik (etwa bei den Gemeindebedarfszuweisungen) in ihrer finanziellen Autonomie immer mehr eingeschränkt. Um den finanziellen Spielraum für wichtige Aufgaben wie etwa Kinderbetreuung oder die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur zu erweitern, ist eine transparente und einfachere Gestaltung der Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden nötig.

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Wieviel Autonomie? Welche Grösse? Ein Beitrag zum öffentlichen Diskurs rund um die Gemeinden in Österreich.

Die andauernde politische Debatte in der Steiermark rund um die Gemeindestrukturreform zeigt einmal mehr die Aktualität dieses Themas. Politische Vorgaben – wie beispielsweise der Stabilitätspakt 2012 – aber auch die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen die österreichischen Kommunen vor immer größer werdende Herausforderungen.

 

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