Fünf Maßnahmen für mehr Klimaschutz in den Gemeinden

Wie sieht eine klimafreundliche Gemeinde der Zukunft aus? Klimapolitik zieht sich durch alle Aufgabenbereiche der Gemeinden. Dementsprechend ist Klimapolitik auch grundlegend in den Steuerungsprozess und in den Finanzausgleich zu integrieren: Zentral sind die öffentliche Infrastruktur (v. a. Verkehr und Gebäude), Raumplanung und Stadtentwicklung sowie die Einnahmengestaltung. weiterlesen

Konstruktiver Föderalismus – ein Wunschtraum?

Umwelt, Bildung oder Pflege: Zentrale Aufgaben werden im österreichischen Föderalismus von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam wahrgenommen. Ein koordinierender Rahmen (des Bundes) einerseits und die Bürgernähe (Gemeinden) andererseits versprechen gute Ergebnisse. Doch die Gebietskörperschaften verfolgen nicht immer die gleichen Ziele. Viele Reformen kommen daher einfach nicht vom Fleck. Was also tun? Verbesserte Governance-Regelungen böten Lösungen. Dies wird im Folgenden anhand der Beispiele Bildung und Pflege ausgeführt. weiterlesen

Plädoyer für neue innerstaatliche Steuerungskultur und -strukturen

Es geht wieder einmal um das Nulldefizit des Bundes, das der Bevölkerung mit dem kindischen Vergleich zwischen einem privaten und dem öffentlichen Haushalt plausibel gemacht werden soll. Es hängt jedoch von den Zielen ab, ob man sich verschulden muss oder nicht. Entscheidend ist, was finanziert wird, welche Chancen und welche Interessen bedient und welche vernachlässigt werden. Statt dem Verfolgen des Nulldefizits bedarf es neuer Steuerungsstrukturen im Staat und kooperationsbereiter politischer Kultur. weiterlesen

Finanzausgleich: Intransparente Finanzverflechtungen belasten Gemeinden

Gemeinden werden in ihrer finanziellen Autonomie immer mehr eingeschränkt, etwa weil die Gemeindetransfers an die Länder in den letzten 10 Jahren überproportional angestiegen sind. Eine neue Studie des Zentrum für Verwaltungsforschung zeigt, dass die Finanzen von Ländern und Gemeinden derzeit ein undurchsichtiges Konvolut an Finanzverflechtungen bilden, das dieser Entwicklung Vorschub leistet. Um den finanziellen Spielraum für wichtige Aufgaben wie etwa Kinderbetreuung oder die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur zu erweitern, ist eine transparente und einfachere Gestaltung der Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden nötig. weiterlesen

Wieviel Autonomie? Welche Grösse? Ein Beitrag zum öffentlichen Diskurs rund um die Gemeinden in Österreich.

Die andauernde politische Debatte in der Steiermark rund um die Gemeindestrukturreform zeigt einmal mehr die Aktualität dieses Themas. Politische Vorgaben – wie beispielsweise der Stabilitätspakt 2012 – aber auch die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen die österreichischen Kommunen vor immer größer werdende Herausforderungen. weiterlesen
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