Die Covid-19-Krise wirkt sich negativ auf die Gemeindefinanzen aus, die Steuerreform verursacht Mindereinnahmen. Zwei Gemeindepakete kompensierten teilweise die krisenbedingten Einnahmenausfälle. Doch die Nettoinvestitionen sanken im Jahr 2020. Ein Investitionsstau – wie nach der Finanzkrise – würde zu erheblichen langfristigen Problemen im Bildungs-, Pflege- und Klimabereich führen. Weiterführende Maßnahmen sind zu setzen, um die Gemeinden bei wichtigen Investitionen und Zukunftsausgaben in diesen Kernbereichen zu unterstützen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der kommende Finanzausgleich. weiterlesen

Die kommunale Daseinsvorsorge leistet wichtige Beiträge zur Lebensqualität und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden als attraktive Arbeits-, Bildungs-, Freizeit- und Wohnstandorte. Die Anforderungen und damit verbundenen Ausgaben in diesen Bereichen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig haben die Finanzierungsoptionen nur eingeschränkt mitgehalten, was durch die Pandemie noch verstärkt wurde. weiterlesen

Die laufenden Einnahmen der Gemeinden sind 2020 um rund 10 Prozent eingebrochen und werden noch lange unter Plan bleiben. Damit sind deutliche Risiken in Bezug auf die Daseinsvorsorge, auf Zukunftsinvestitionen und auch auf das Gelingen der Bewältigung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise verbunden. Die bisherige Unterstützung hilft für den Moment. Allerdings braucht es noch mehr, um das Leistungsangebot der Gemeinden mittel- und langfristig zu sichern. weiterlesen

Nach fünf Jahren ist es am 26.1.2020 wieder so weit: 1,46 Mio. Wahlberechtigte in Niederösterreich sind aufgerufen, in insgesamt 567 von 573 Gemeinden ihren Gemeinderat zu wählen. Aber was sind die Themen, welche den Wahlkampf prägen? Was sind die größten Herausforderungen für die Gemeinden? weiterlesen