Konjunktursteuerung und Finanzmarktstabilität – zwei wichtige Ziele brauchen zwei eigenständige Instrumente

Seit gut einem Jahr befindet sich die Weltwirtschaft im Aufschwung. Die Geldpolitik der wichtigsten Notenbanken, darunter auch die der EZB, hat dazu entscheidend beigetragen. Eine expansive Geldpolitik (niedrigere Zinsen) begünstigt normalerweise allerdings zuerst die Finanzmärkte, die seit Jahren immer neue Höchstwerte erzielen. Erst mit etwas Zeitverzögerung profitiert auch die Realwirtschaft davon.

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Der Niedergang der neoliberalen Geldpolitik

Seit 2010 sind neoliberale Politikansätze wieder auf dem Vormarsch, unter anderem der ideologische Glaube, dass Geldpolitik das einzig zulässige politische Instrument sei, um Industrienationen auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Konservative RegierungsvertreterInnen haben sich vollends der Überzeugung hingegeben, dass expansive Fiskalpolitik nicht funktioniert oder zu immensen öffentlichen Defiziten führt, die Volkswirtschaften in die Schuldknechtschaft bzw. Hyperinflation treiben.

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Bekämpfung der Deflation im Euroraum nur durch koordinierte Politiken

Für den Euroraum besteht die akute Gefahr, in eine länger anhaltende Phase makroökonomischer Deflation zu geraten, gekennzeichnet durch sinkendes Preisniveau oder nur sehr geringe Inflation. Dies geht mit einer stagnierenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage insbesondere aufgrund von Konsumaufschub und Investitionsflaute, Unterauslastung der Produktionskapazitäten und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Um die drohende deflationäre Stagnation zu verhindern, sind eine Wende in der EU-Wirtschaftspolitik zu einer expansiven Ausrichtung und ein rasches, energisches und koordiniertes Vorgehen von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik in diese Richtung erforderlich.

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Quantitative Easing der EZB ist ohne zusätzliche Staatsausgaben wirkungslos

Seit die Europäische Zentralbank (EZB) im Frühjahr eine drastische Kursänderung eingeleitet hat, vergeht beinahe kein Monat, in dem nicht eine neue geldpolitische Maßnahme zur Bekämpfung der schwachen Konjunktur verlautbart wird. Obwohl der im Juli beschlossene Ankauf verbriefter Kredite gerade erst begonnen hat, wurde nun gestern angekündigt, in großem Ausmaß Staatsanleihen zu kaufen („Quantitative Easing“). Diese Maßnahme wird jedoch weitgehend wirkungslos bleiben, wenn sie nicht mit einer Ausweitung der staatlichen Ausgaben kombiniert wird.

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Was bedeutet die jüngste EZB Entscheidung?

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Anfang September beschlossen, den Leitzins auf 0.05 Prozent zu senken und umfangreiche Anleihekäufe vorzunehmen. Was sich hinter dieser Ankündigung verbirgt ist vielen unklar. Auch die meisten Analysten waren sich lediglich darin einig, nicht zu wissen was mit der EZB-Entscheidung passiert war, jedenfalls aber etwas Wichtiges. Ich bin der Meinung, dass sie ein Richtungswechsel in der EZB-Geldpolitik ist, auch wenn sich die unmittelbaren Auswirkungen vorerst in Grenzen halten werden.

 

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Der Niedergang Europas, der als seine Rettung beschworen wird

Die marktliberalen Eliten fahren die Eurozone wirtschaftlich und sozial gegen die Wand. Umso schlimmer die Auswirkungen ihrer Politik spürbar werden, umso aggressiver fordern sie Maßnahmen um den Niedergang des Kontinents zu verhindern. Doch ein Vergleich mit den USA zeigt: Nichts trägt mehr zum Niedergang der EU bei als genau diese Maßnahmen.

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Konsequente Niedrigzinspolitik der EZB: Weiterhin ein Gebot der Stunde

Während die EZB die Leitzinsen bei 0,25% und damit nahe der Null-Untergrenze für Nominalzinsen hält, werden immer mehr Stimmen laut, die ein rasches Ende der Niedrigzinspolitik fordern. Erstens weisen Verfechter von Leitzinsanhebungen darauf hin, dass das niedrige Zinsniveau die Sparzinsen nach unten drückt, was aufgrund von negativen Realzinsen zu einer „kalten Enteignung der Sparer“ führe. Zweitens wird davor gewarnt, dass die Niedrigzinspolitik der EZB das Entstehen gefährlicher Vermögenspreisblasen befeuere. Im Folgenden werden diese beiden zentralen Einwände gegen die Niedrigzinspolitik der EZB entkräftet: Zum einen sind niedrige Zinsen in der derzeitigen makroökonomischen Situation von entscheidender Bedeutung für die Realwirtschaft, weil sie Wachstum und Beschäftigung unterstützen und der gefährlichen Deflationstendenz in der Eurozone entgegenwirken. Zum anderen ist der verschärfte und gezielte Einsatz von Finanzmarktregulierung in derzeitigen Situation besser geeignet, um Preisblasen zu unterbinden.

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Das gefährliche Ungeheuer heißt Deflation – nicht Inflation

Nun hat auch IWF-Chefin Lagarde ausgesprochen, was kritische ÖkonomInnen schon längere Zeit thematisieren: „Die Welt könnte mehr Arbeitsplätze schaffen, bevor wir uns um die Inflation Sorgen machen müssten“ wird sie in der Welt vom 16.1.2014 zitiert. Und weiter in der FAZ vom selben Tag: „Wenn die Inflation der Geist aus der Flasche ist, dann ist die Deflation das Ungeheuer, das entschieden bekämpft werden muss.“

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