Wohnungssuchende in Oberösterreich durch hohe Kosten belastet

Roman
Raab
Reinhard
Raml

Rasante Preissprünge innerhalb kürzester Zeit sind zur Belastung für die Menschen geworden. Auch das Wohnen ist davon stark betroffen. Während laut Statistik Austria zwischen 2010 und 2020 der Verbraucherpreisindex um rund 20 Prozent gestiegen ist, wurden private Hauptmieten um 50 Prozent und Mieten von geförderten Genossenschaftswohnungen um 38,5 Prozent teurer. Leistbares Wohnen ist ein fundamentales politisches Zukunftsziel. Um das ausufernde Wachstum der Wohnkosten wirksam eindämmen zu können, braucht es kurzfristige und langfristige strukturelle politische Maßnahmen. IFES hat im Auftrag der AK OÖ Daten zur Lage der Wohnungssuchenden in Oberösterreich und ihren Wünschen an die Politik erhoben. weiterlesen

Die unsichtbare Hand kann mich mal

Thomas Ritt
Überall in den Ballungsräumen das gleiche Bild: Starkes Stadtwachstum trifft auf überforderten Wohnungsmarkt. Die privaten Mietpreise steigen massiv, leistbare Wohnungen werden Mangelware. Da ist es echt schön, wenn jemand klare Pläne hat. Wie etwa die im Umfeld einer Baleareninsel untergegangene Ex-Regierung, die im Regierungsprogramm festschrieb: „Mietzinsbildung: Marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard“. Und auch die neue Koalition will eine Preisbildung, die die „Wirtschaftlichkeit von Investitionen“ sicherstellt. weiterlesen

Leistbares Wohnen – kein Thema für die Bundesregierung?

Walter Rosifka
Die Leistbarkeit von Wohnraum in den Ballungsräumen Österreichs wird wesentlich von der Zahl der Neubauten bestimmt. Die Wohnbauförderung, die in der Kompetenz der Länder liegt, ist wiederum das zentrale Instrument, mit dem gesteuert werden kann. Insofern ist es logisch, dass fast alle Stakeholder die Länder in der Pflicht sehen. Übersehen wird dabei aber geflissentlich, dass der Bund mittels Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), Mietrecht, indirekten Förderinstrumenten und der Bundesverfassung selbst wichtige Hebel in der Hand hält – die allerdings nur unzureichend für leistbares Wohnen in Bewegung gesetzt werden. weiterlesen

Privatisierung von Sozialwohnungen?

Walter Rosifka
Der Verkauf der Muttergesellschaft der Wohnbaugenossenschaft WBV-GÖD an einen privaten Investor sorgte in den letzten Monaten für Schlagzeilen. Auch wenn Aussagen wie „Die Stadt Wien verliert 3000 Sozialwohnungen“ im konkreten Fall irreführend oder schlichtweg falsch sind – ganz allgemein gilt es natürlich zu verhindern, dass gemeinnützig errichtete Wohnungen zum Spielball privater Profitinteressen werden, wie die negativen Beispiele aus der Vergangenheit in England, Deutschland oder auch Österreich (z. B. BUWOG) zeigen. Mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) gäbe es dafür grundsätzlich ein wirksames Instrument. Es muss jedoch im Sinne des Grundsatzes „gemeinnützig errichtet – immer gemeinnützig“ und mit einer Stärkung des Kostendeckungsprinzips verbessert werden. weiterlesen

Falsche Behauptungen der Immobilienwirtschaft in der Mietrechtsdiskussion

Walter Rosifka
Eine Reform des Mietrechts ist längst überfällig, um leistbares Wohnen in Ballungsgebieten auch in Zukunft zu gewährleisten und um MieterInnen Rechtssicherheit zu geben. Bereits seit mehreren Jahren liegen Vorschläge zu einem besseren Mietrecht auf dem Tisch, umgesetzt sind sie mangels parlamentarischer Mehrheit nicht. Die neue ÖVP/FPÖ-Koalition lässt aufgrund der jeweiligen Wahlprogramme eher weitere überproportionale Mietensteigerungen wahrscheinlich werden. In der immer wieder aufflammenden Diskussion über das Mietrecht arbeiten die Eigentümervertreter und Immobilientreuhänder mit teilweise abenteuerlichen Argumenten. Eine Richtigstellung. weiterlesen
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