Leistbares Wohnen – kein Thema für die Bundesregierung?

Die Leistbarkeit von Wohnraum in den Ballungsräumen Österreichs wird wesentlich von der Zahl der Neubauten bestimmt. Die Wohnbauförderung, die in der Kompetenz der Länder liegt, ist wiederum das zentrale Instrument, mit dem gesteuert werden kann. Insofern ist es logisch, dass fast alle Stakeholder die Länder in der Pflicht sehen. Übersehen wird dabei aber geflissentlich, dass der Bund mittels Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), Mietrecht, indirekten Förderinstrumenten und der Bundesverfassung selbst wichtige Hebel in der Hand hält – die allerdings nur unzureichend für leistbares Wohnen in Bewegung gesetzt werden. weiterlesen

Privatisierung von Sozialwohnungen?

Der Verkauf der Muttergesellschaft der Wohnbaugenossenschaft WBV-GÖD an einen privaten Investor sorgte in den letzten Monaten für Schlagzeilen. Auch wenn Aussagen wie „Die Stadt Wien verliert 3000 Sozialwohnungen“ im konkreten Fall irreführend oder schlichtweg falsch sind – ganz allgemein gilt es natürlich zu verhindern, dass gemeinnützig errichtete Wohnungen zum Spielball privater Profitinteressen werden, wie die negativen Beispiele aus der Vergangenheit in England, Deutschland oder auch Österreich (z. B. BUWOG) zeigen. Mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) gäbe es dafür grundsätzlich ein wirksames Instrument. Es muss jedoch im Sinne des Grundsatzes „gemeinnützig errichtet – immer gemeinnützig“ und mit einer Stärkung des Kostendeckungsprinzips verbessert werden. weiterlesen

Falsche Behauptungen der Immobilienwirtschaft in der Mietrechtsdiskussion

Eine Reform des Mietrechts ist längst überfällig, um leistbares Wohnen in Ballungsgebieten auch in Zukunft zu gewährleisten und um MieterInnen Rechtssicherheit zu geben. Bereits seit mehreren Jahren liegen Vorschläge zu einem besseren Mietrecht auf dem Tisch, umgesetzt sind sie mangels parlamentarischer Mehrheit nicht. Die neue ÖVP/FPÖ-Koalition lässt aufgrund der jeweiligen Wahlprogramme eher weitere überproportionale Mietensteigerungen wahrscheinlich werden. In der immer wieder aufflammenden Diskussion über das Mietrecht arbeiten die Eigentümervertreter und Immobilientreuhänder mit teilweise abenteuerlichen Argumenten. Eine Richtigstellung. weiterlesen

Die Wohnungsfrage neu stellen: Ist das Angebot sozial gestaffelt?

Im internationalen Vergleich verfügt Wien über einen beträchtlichen Anteil an sozialem Wohnbau. Gleichzeitig hat sich die Stadt in den letzten Jahrzehnten durch einen Wandel der strukturellen, gebauten und sozialen Umwelt stark verändert. Angesichts dieser Entwicklungen ist es erforderlich, die Wohnungsfrage neu zu stellen. Es gilt nicht nur neue Bedürfnisse wahrzunehmen, sondern auch aktiv einer sozialen Staffelung des bestehenden Angebots entgegenzuwirken. weiterlesen

Gemeinnützige Wohnungen – Sozialbindung aufrechterhalten

Neu gebaute gemeinnützige Wohnungen sind in Österreich fast ausschließlich im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen. Diese sind allerdings in vielen Fällen verpflichtet, den MieterInnen eine sogenannte Eigentumsoption anzubieten, sprich die Wohnung nach zehn Jahren privat zu kaufen. Langfristig schmälert diese Angebotspflicht den gemeinnützigen Wohnungsbestand. Will man leistbares Wohnen auch für zukünftige Generationen erhalten, sollte die verpflichtende Eigentumsoption abgeschafft werden. weiterlesen
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