Diskriminierung: Gle!ch geht’s uns besser

Diskriminierung hat zahlreiche negative Folgen: Sie führt zu Ausgrenzung, Demotivation, weniger Chancen und macht krank. Daher ist es dramatisch, dass sich fast die Hälfte der Menschen zwischen 14 und 65 Jahren in den letzten drei Jahren in Arbeit, Bildung, Wohnen oder im Gesundheitsbereich diskriminiert gefühlt hat, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Wahrscheinlichkeit, diskriminiert zu werden, ist dabei extrem ungleich und hängt in hohem Maß von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder sozialem Status ab. weiterlesen

Wer hat Angst vor Demokratie? Budgetrelevante Beschlüsse und das freie Spiel der Kräfte

Nachdem das Parlament der Regierung Ende Mai das Misstrauen ausgesprochen hatte, wurden – noch bevor das Parlament überhaupt etwas beschlossen hatte – schnell Stimmen laut, die etwaige budgetrelevante Beschlüsse zu „Wahlzuckerln“ degradierten. Ein Zusammenschluss aus Industriellen, Privatstiftern und Vermögenden initiierte sogar einen öffentlichen Brief, der auch von den beiden Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS unterschrieben wurde, um seinen Sorgen um die Staatsfinanzen – mit Verweis auf die Parlamentssitzungen vor den Wahlen 2008 und 2017 – kundzutun. Doch während das bis heute nachwirkende, milliardenschwere Bankenpaket keiner Erwähnung wert ist, werden Mehrausgaben vor Wahlen wie die Verbesserungen bei Pflege und Pensionen kritisiert. weiterlesen

Frauenvolksbegehren: Feminismus – Macht – Demokratie

Die Initiative „Frauenvolksbegehren“ hat im Jahr 2018 die Unterschriften von knapp 500.000 Menschen sammeln können. Sie hat dabei nicht nur politisches Gewicht erlangt, sondern darüber hinaus eine Generation junger Frauen und Männer mobilisiert und politisiert. Und das ausschließlich spendenfinanziert und von politischen Parteien unabhängig. Getragen wurde die Initiative von bestehenden Netzwerken und neu gegründeten Gruppen in ganz Österreich, in denen sich viele Frauen und einige Männer mit ganz unterschiedlichen sozialen Hintergründen und Lebenssituationen engagieren. Es war nicht immer leicht. Es gab wenig Budget und viel Kritik und Häme. Dennoch hat es funktioniert – mit persönlicher und politischer Hingabe, Sorge umeinander, Solidarität untereinander, Tränen und Leidenschaft. weiterlesen

Frauenvolksbegehren: Es ist Zeit, Neues zu wagen

Das Frauenvolksbegehren geht in die Endrunde. Ab heute können Bürger*innen ihre Stimmen abgeben, um sich für einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel stark zu machen. Von 1. bis 8. Oktober kann mittels Handysignatur, Bürger*innenkarte oder an jedem Gemeindeamt Österreichs unterstützt werden. Schon eine Woche nach Beginn der Sammlung der Unterstützungserklärungen hatten über 100.000 Bürger*innen ihre Stimme für das Frauenvolksbegehren abgegeben, womit es formal erfolgreich ist und im Nationalrat behandelt werden muss. Um den neun Forderungen aber noch mehr politisches Gewicht zu verleihen, ist jede weitere Stimme von größter Bedeutung. weiterlesen

Das neue Frauenvolksbegehren: „ökonomisch fetzendeppert“?

Das Frauenvolksbegehren kann noch bis Ende März mittels Handysignatur, Bürger*innenkarte oder an jedem Gemeindeamt Österreichs unterstützt werden. Schon eine Woche nach Beginn der Sammlung der Unterstützungserklärungen hatten über 100.000 Bürger*innen eine Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren abgegeben, womit es formal erfolgreich ist und im Nationalrat behandelt werden muss. Dessen ungeachtet – oder gerade deswegen – nimmt die wirtschaftspolitische Kritik an den Forderungen des Begehrens wieder zu. In Kommentarspalten und sozialen Medien wird behauptet, es sei „ökonomisch fetzendeppert“, eine „Anleitung zum wirtschaftlichen Bankrott“ oder – höflich untertrieben – „obskurantistisch“. Zeit für eine Replik. weiterlesen

Frauenvolksbegehren 2.0: Wirtschafts- und sozialpolitische Dimensionen

Nirgendwo auf der Welt ist die Gleichheit der Geschlechter eine Realität: „no country in the world has achieved total equality between the sexes both in law and in practice“ (CEDAW-Komitee). Fast überall ist sie ein normatives Gebot oder Ziel. Mancherorts ist das Ringen um sie leichter, vieles scheint schon gesichert und erreicht zu sein, andernorts scheint es aussichtsloser. In Österreich scheint trotz vereinzelter Bemühungen, frauen- und gleichstellungspolitischer Stillstand zu herrschen. Das Frauen*volksbegehren 2.0 ist ein Versuch, dies zu ändern. weiterlesen
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