Plädoyer für neue innerstaatliche Steuerungskultur und -strukturen

Es geht wieder einmal um das Nulldefizit des Bundes, das der Bevölkerung mit dem kindischen Vergleich zwischen einem privaten und dem öffentlichen Haushalt plausibel gemacht werden soll. Es hängt jedoch von den Zielen ab, ob man sich verschulden muss oder nicht. Entscheidend ist, was finanziert wird, welche Chancen und welche Interessen bedient und welche vernachlässigt werden. Statt dem Verfolgen des Nulldefizits bedarf es neuer Steuerungsstrukturen im Staat und kooperationsbereiter politischer Kultur.

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Aus dem Leben einer Familie mit erhöhtem Pflegebedarf – Teil II: Zuständigkeitsdschungel

Die sechsjährige Tochter von Frau Sagmeister (Name von der Autorin geändert) ist schwer behindert. Ihr Pflegebedarf wurde mit der Stufe 7 festgesetzt. Frau Sagmeister ist Alleinerzieherin. Um die Tochter mit dem Auto transportieren zu können, benötigt die Mutter einen besonderen behindertengerechten Autositz, den sie sich aber nicht leisten kann. Den Antrag auf Kostenzuschuss muss sie an drei verschiedene Stellen übermitteln, nämlich an die Bezirkshauptmannschaft, weiters an das Sozialministeriumservice und an die PVA. Es dauert Monate bis das Geld tatsächlich auf dem Konto einlangt, je ein Teil von jeder der drei Stellen. Tatsächlich hat sie in diesem Fall besonderes Glück gehabt: Ihr wird der gesamte Betrag zugeschossen.

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Österreich – Weltmeister der Förderungen?

Föderalismusreformen und Förderungen haben eines gemeinsam: Es scheint eine nach oben offene Grenze für Einsparpotentiale zu geben. Erst neulich wurde Österreich in den Medien wieder als Förderungsweltmeister dargestellt, verknüpft mit der Forderung nach milliardenhohen Einsparungen um sich dem angeblich deutlich niedrigeren EU-Durchschnitt anzunähern. Solche Zahlenspiele sind angesichts unterschiedlicher Förderungsbegriffe und Datenquellen nicht sinnvoll. Vielmehr braucht es Förderziele, eine Koordinierung der Förderungen zwischen den staatlichen Ebenen und periodische Evaluierungen.

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Wieviel Autonomie? Welche Grösse? Ein Beitrag zum öffentlichen Diskurs rund um die Gemeinden in Österreich.

Die andauernde politische Debatte in der Steiermark rund um die Gemeindestrukturreform zeigt einmal mehr die Aktualität dieses Themas. Politische Vorgaben – wie beispielsweise der Stabilitätspakt 2012 – aber auch die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen die österreichischen Kommunen vor immer größer werdende Herausforderungen.

 

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Bundesländer haben die Krise budgetär bereits überwunden

Dies lassen die Daten des Staatsschuldenausschuss auf den ersten Blick vermuten. Jedes Jahr zu Beginn des Sommers wird der Jahresbericht des Staatsschuldenausschuss zur Lage der Finanzen in Österreich publiziert. Betrachtet man die einzelnen Ebenen des Staates sieht man, dass sich nicht nur der Schuldenstand sehr unterschiedlich auf diese verteilt, sondern auch dass sich die Krise verschieden in den Budgets niedergeschlagen hat.

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