Budgetanalyse 2023–2026: Soziale Handschrift gefragt

Im neuen Bundesbudget kommt vor allem eines zu kurz: eine soziale Handschrift. Auf die multiplen Krisen wird zwar neuerlich mit deutlich höheren Ausgaben reagiert, insbesondere Bezieher:innen niedriger Einkommen werden aber nach Auslaufen der Einmalmaßnahmen mit realen Verlusten allein gelassen. Auf mittelfristige Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt oder im Bildungsbereich wird nur ungenügend reagiert und auf eine gerechte Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer oder vermögensbezogene Steuern verzichtet. Der Ausbau des Sozialstaates müsste Priorität haben. weiterlesen

Europäisches Semester: Fortschritte trotz doppelt neoliberaler Neigung

Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen und sieht von einer restriktiven Haushaltspolitik weitgehend ab. Ermöglicht wurden diese positiven Entwicklungen durch die Überwindung der doppelten neoliberalen Neigung des Semesters. Situationsadäquate Entscheidungen sind einer regelgebundenen Politik auch weiterhin vorzuziehen. weiterlesen

Budgetkürzungen durch „Outputlücken-Nonsens“

Wie soll Österreich mit den aufgrund der COVID-19-Krise angestiegenen Budgetdefiziten und Staatsschulden umgehen? Die Debatte dazu wird uns lange beschäftigen. Angesichts der schmerzvollen Erfahrungen nach der Finanzkrise sollte klar sein, dass Budgetkürzungen die wirtschaftliche Erholung gefährden. Wenn sich wegen einer fiskalpolitischen Bremsspur der Arbeitsmarkt langsamer erholt, bleiben die Sozialausgaben höher und die staatlichen Einnahmen geringer. Genau das droht jedoch aufgrund von technischen Problemen mit den Fiskalregeln. weiterlesen

Was kann ein staatlicher Transformationsfonds leisten?

Ein staatlicher Transformationsfonds kann dazu beitragen, die massiven, zur Erreichung der Klimaziele notwendigen Investitionen zügig auf den Weg zu bringen. Vorgeschlagen wird ein schuldenfinanzierter Transformationsfonds, der renditeorientiert in besonders betroffene Industrieunternehmen investiert, Start-ups fördert und Forschung und Entwicklung unterstützt. Durch gezielte Beteiligungen könnte der Staat Eigenkapitalengpässe beseitigen und die Planungssicherheit erhöhen. Im Unterschied zu Subventionen können durch erfolgreiche Beteiligungen Vermögenswerte der öffentlichen Hand geschaffen werden. weiterlesen

Budgetpolitik in der Corona-Krise: Reform der Budgetregeln erforderlich

Die österreichische Budgetpolitik sollte perspektivisch nicht auf einen Budgetkonsolidierungskurs durch staatliche Ausgabenkürzungen gezwungen werden. Das würde die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen negativ treffen und die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Um eine gesamtwirtschaftlich ausgewogene Ausrichtung der Budgetpolitik auch in Zukunft zu gewährleisten, braucht es jetzt eine Reform der europäischen Budgetregeln sowie der nationalen „Schuldenbremse“. weiterlesen

Budgetpolitik im Wirtschaftsabschwung: Auch Österreich wird zum Opfer des „Output-Lücken-Nonsens“

Angesichts des laufenden Wirtschaftsabschwungs ist die Budgetpolitik gefragt. Ihr Spielraum wird jedoch von den europäischen und innerösterreichischen Budgetregeln eingeschränkt. Noch dazu wo für die Berechnungsgrundlage ein hochproblematisches Modell der EU-Kommission verwendet wird, das nun unter dem Schlagwort „Outputlücken-Nonsense“ international kritisiert wird. Die Auswirkung des Modells am Beispiel Österreichs: alleine im Jahr 2020 eine Einschränkung des Budgetspielraums um rund zwei Milliarden Euro. weiterlesen
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