Der Niedergang der neoliberalen Geldpolitik

Seit 2010 sind neoliberale Politikansätze wieder auf dem Vormarsch, unter anderem der ideologische Glaube, dass Geldpolitik das einzig zulässige politische Instrument sei, um Industrienationen auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Konservative RegierungsvertreterInnen haben sich vollends der Überzeugung hingegeben, dass expansive Fiskalpolitik nicht funktioniert oder zu immensen öffentlichen Defiziten führt, die Volkswirtschaften in die Schuldknechtschaft bzw. Hyperinflation treiben.

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Deflation in der Eurozone: Lohn- und fiskalpolitischer Kurswechsel erforderlich, sonst ist Quantitative Easing der EZB wirkungslos

Die jährliche Inflationsrate betrug im September 2015 im Euroraum -0,1%. Der anhaltende Deflationsdruck droht den Euroraum in eine längerfristige Phase wirtschaftlicher Stagnation abrutschen zu lassen, weil KonsumentInnen in Erwartung fallender Preise Konsumausgaben aufschieben und Unternehmen mit Investitionen zurückhalten. Zudem erhöht der Deflationsdruck den realen Schuldenwert und erschwert so eine rasche Entschuldung jener AkteurInnen, die mit ihren Ausgaben zurückhalten, weil sie weiterhin mit dem Schuldenabbau beschäftigt sind. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die EZB – auf sich alleine gestellt – unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen nicht dazu in der Lage ist, die Deflationsspirale wirkungsvoll zu bekämpfen. Um die gefährliche Deflationsspirale zu durchbrechen, bedarf es eines lohn-und fiskalpolitischen Kurswechsels.

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Video: Warum ist die Arbeitslosigkeit in Österreich höher als in Deutschland?

Markus Marterbauer im Videoblog, 2. Oktober 2015

In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit, während sie in Deutschland sinkt. Warum?

Und: Wie erreichen wir in Österreich eine nachhaltige Trendumkehr.

Markus Marterbauer bringt in unserem A&W-Videoblog die Gründe auf den Punkt und hat konkrete Vorschläge, über die wir reden sollten.

Edmund Phelps Verleugnung der Austerität in Griechenland: Ergebnis eines kapitalen Datenfehlers

In der Debatte um die Krise in Griechenland war weiten Teilen von Politik und Medien kein Klischee zu billig, um nicht bedient und keine Behauptung zu dumm und falsch, um nicht geäußert zu werden. Die „faulen Griechen“ oder die „Pleitegriechen“ sollten doch bitte endlich auch mal anfangen zu sparen, war immer wieder zu hören und zu lesen.

Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass der griechische Staat seit spätestens 2010 innerhalb weniger Jahre eine brutale Austeritätspolitik hatte umsetzen müssen, mit Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen von – je nach Messung – mehr als 20 % des Bruttoinlandsproduktes. Dass hier ein enger Zusammenhang zu der katastrophalen Wirtschaftskrise in Griechenland besteht, sollte unmittelbar einsichtig sein.

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Hypokritische und hippokratische Wirtschaftspolitik in Europa

Der Ausgang der achten Direktwahlen zum europäischen Parlament hat die Ränder des politischen Spektrums in Europa erstarken lassen wie nie zuvor. Gut 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament verstehen sich als Gegner, mindestens aber als Skeptiker einer vertieften politischen und wirtschaftlichen Integration Europas. Die Ursachen hierfür sind ganz wesentlich in einer gescheiterten gemeinsamen Krisenbekämpfung zu verorten. Dort, wo nur mehr und ein besseres Europa die seit 2008 andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise säkularen Ausmaßes wirkungsvoll hätte angehen können, wurde der Nationalstaat zur leitenden Bezugsgröße der europäischen Regierungen. Führende deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Finanzminister Steinbrück (bis 2009) und Schäuble bemüßigten gar Goethes Gedicht von der Bürgerpflicht („Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier“), um ihren Widerstand gegen einen europäischen Bankenrettungsfonds zu begründen (Gammelin/Löw 2014).

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