Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in erster Linie die Wahrung der Preisstabilität durch Geldpolitik in der Eurozone und damit auch die Sicherung des Euros. Im Euroraum bilden fiskalpolitisch unabhängige Nationalstaaten einen gemeinsamen Währungsverbund. Wirtschaftspolitisch führte diese Ausgestaltung dazu, dass wesentliche Bereiche in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben, während die Hoheit über geldpolitische Entscheidungen bei der EZB liegt. Jedoch können geldpolitische Entscheidungen nicht losgelöst von fiskalpolitischen Entwicklungen betrachtet werden. weiterlesen

Auf den ersten Blick erscheint die Rede zur Lage der Union 2021, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Kurzem gehalten hat, recht unspektakulär. Eine nähere Analyse zeigt jedoch zumindest in Ansätzen einen Sinneswandel in der EU-Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt die Rede einen Einblick in äußerst bedenkliche Entwicklungen, die sich derzeit weltweit ereignen – und damit ist nicht nur die Klimakrise gemeint. weiterlesen

Wie soll Österreich mit den aufgrund der COVID-19-Krise angestiegenen Budgetdefiziten und Staatsschulden umgehen? Die Debatte dazu wird uns lange beschäftigen. Angesichts der schmerzvollen Erfahrungen nach der Finanzkrise sollte klar sein, dass Budgetkürzungen die wirtschaftliche Erholung gefährden. Wenn sich wegen einer fiskalpolitischen Bremsspur der Arbeitsmarkt langsamer erholt, bleiben die Sozialausgaben höher und die staatlichen Einnahmen geringer. Genau das droht jedoch aufgrund von technischen Problemen mit den Fiskalregeln. weiterlesen

Der Lockdown im März 2020 hatte drastische Folgen für viele, und die Bewältigung der Krise wird uns noch lange beschäftigen. Im Rahmen der umfassenden nationalen und europäischen Krisenbewältigungsmaßnahmen schüren manche die Angst vor hohen Inflationsraten. Die Einschätzungen der meisten ExpertInnen deuten jedoch auf mittelfristig eher sinkende Preise hin. Die Deflationstendenz sollte mit allen Mitteln bekämpft werden, damit ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden kann. weiterlesen

Es braucht eine fundamental neue europäische Wirtschaftsordnung, die auf Solidarität aufbaut. Nur so kann zukünftigen Krisen besser begegnet und die steigende Vermögensungleichheit adressiert werden. Wichtige Bausteine dieser „Zukunftsstruktur“ sind eine dauerhafte Abkehr von restriktiven Fiskalregeln, der Ausbau von EU-Eigenmitteln und öffentliche Investitionen. weiterlesen