Edmund Phelps Verleugnung der Austerität in Griechenland: Ergebnis eines kapitalen Datenfehlers

In der Debatte um die Krise in Griechenland war weiten Teilen von Politik und Medien kein Klischee zu billig, um nicht bedient und keine Behauptung zu dumm und falsch, um nicht geäußert zu werden. Die „faulen Griechen“ oder die „Pleitegriechen“ sollten doch bitte endlich auch mal anfangen zu sparen, war immer wieder zu hören und zu lesen.

Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass der griechische Staat seit spätestens 2010 innerhalb weniger Jahre eine brutale Austeritätspolitik hatte umsetzen müssen, mit Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen von – je nach Messung – mehr als 20 % des Bruttoinlandsproduktes. Dass hier ein enger Zusammenhang zu der katastrophalen Wirtschaftskrise in Griechenland besteht, sollte unmittelbar einsichtig sein.

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Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise

Mit dem Fiskalpakt hat die EU wesentliche Forderungen der ideologischen Hauptgegner des Europäischen Sozialmodells, der „Schule von Chicago“, übernommen. Erstens: Der Pakt bindet die Fiskalpolitik noch enger an Regeln. Zweitens: Die Europäische Kommission (EK) schätzt das „strukturelle Defizit“ mit Hilfe des Konzepts der „natürlichen Arbeitslosenrate“ – sie ist jene, die nötig sei, damit sich der Lohnanstieg nicht erhöht (NAWRU). Drittens: Es wird unterstellt, dass Sparpolitik keine negativen Folgen für Produktion und Beschäftigung hat. Viertens: Das Staatsdefizit soll durch „Strukturreformen“ verringert werden – eine Umschreibung für den weiteren Abbau des Sozialstaats und des Arbeitnehmerschutzes.

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