Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor

Bahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzminister William Francis Morneau in den Papieren genannt. Der neue Skandal zeigt deutlich: In Sachen Steueroasen hat sich den Beteuerungen zum Trotz noch immer nicht viel geändert. Um den Druck in der Diskussion um „Steueroasen“ zu erhöhen, haben AK und ÖGB nun die Kampagne No to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den Bahamas müssen nun endlich ein Ende haben.

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Die EU und das liebe Geld

Es gibt wenig, was in der Bevölkerung so hohe Wellen schlägt wie die Frage, wem das gemeinsame Budget der Europäischen Union zugutekommen soll. Der EU-Haushalt nimmt sich mit einer Höhe von einem Prozent des EU-weiten Bruttosozialprodukts bescheiden aus. Zum Vergleich: Die Staatsausgabenquote Österreichs lag 2013 bei rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen ausgedrückt, ändert sich hingegen das Bild: Das EU-Budget belief sich im Jahr 2013 auf 150 Milliarden Euro und lag damit in etwa bei den Gesamtausgaben des österreichischen Staates. Für einzelne kleine, aber insbesondere ärmere EU-Mitgliedstaaten können Zahlungen der EU hingegen eine hohe Wirkung erzielen.

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Killing the Financial Transaction Tax

Bereits seit den 1980er Jahren kämpft eine wachsende Zahl von NGOs für die Einführung der Tobin Tax auf Devisentransaktionen. Gefordert wurde nach der Finanzkrise eine generelle Finanztransaktionssteuer (FTS) auf den gesamten Handel mit Finanzinstrumenten. Daraus entwickelte sich in wenigen Jahren eine große transnationale Kampagne, die nach ersten Erfolgen einen Rückschlag zu verzeichnen hat. Durch gezieltes Lobbying der Finanzindustrie wird es in absehbarer Zeit wohl keine gemeinsame FTS in EU-Ländern geben.

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Ein Soziales Europa ist ein Gewinn für alle – auch für Unternehmer

Ein neuer Anlauf für eine Europäische Sozialpolitik wird vielfach als unbezahlbar abgetan. Dabei ist er in der Krise nötiger denn je. Bedenkenswerte Konzepte gibt es, das Geld ließe sich besorgen – und profitieren würden auch Kreise der Gesellschaft, die sich selbst oft gar nicht angesprochen fühlen. Welche konkreten Maßnahmen wären zu setzen und welche Institutionen könnten initiativ für ein Soziales Europa sein?

 

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Nach der Krise ist vor der Krise? „Change Finance!“

„Finance Watch“ hat anlässlich des fünfjährigen „Jubiläums“ der Lehman-Brothers Insolvenz eine Kampagne zur Regulierung der Finanzmärkte gestartet. Damit wagt sich das NGO-Netzwerk erstmals auf neues Terrain und kombiniert seine bisherige Krisenanalyse mit einer breiteren politischen Initiative. „Change Finance!“ ist auch die erste europaweite Kampagne, welche die Krisenursachen benennt, ein Fazit über bisherige Regulierungsmaßnahmen zieht und auf die Gefahren einer zukünftigen Krise hinweist.

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Was ist mit eigentlich mit den Banken los? Sind die Erfüllung ihrer Kernaufgabe und ein Beitrag zur eigenen Rettung wirklich zu viel verlangt?

Egal, welches Thema derzeit in Zusammenhang mit einer finanziellen Beteiligung von Banken angesprochen wird, von den Banken wird blockiert. Ob Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer (FTT) vom Sektor wird entweder offen – im Falle der Bankenabgabe – oder verdeckt – im Falle der FTT – gemauert.

Zu dünn die Eigenkapitalbasis, zu schwächelnd die Branche und Basel III wär ohnehin schon viel zu viel.  Und nachdem sich die Hoffnung von Pröll, Molterer und Fekter auf das „gute Geschäft“ Bankenrettung zerschlagen hat verlegen sich die Banken nun aufs Jammern. An anderer Stelle wurde in diesem Blog das Bankenpaket schon als Maßnahmen „von Banken für Banken“ bezeichnet, dessen damaligen Auflagen seien „großzügig“ und mit „ungewöhnlichen Freiheiten“ ausgestattet. Die Kosten der Finanz- und Bankenkrise soll offenbar die Allgemeinheit ganz alleine tragen.

Gleichzeitig gibt es aber eine zunehmende Unruhe in der Realwirtschaft hinsichtlich der mangelnden Bereitschaft der Finanzwirtschaft Kredite zu vergeben – Stichwort „Crowdfunding und -investing“. Bei dieser Diskussion verhalten sich die Banken dann auffallend leise. Dementsprechend stellt sich die Frage: Was ist wirklich los mit den Banken, und…

 

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Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank

Im Herbst 2012 einigen sich 11 EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich, die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 einzuführen. Im Februar legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf vor. Anfang April setzt die konzertierte Gegenoffensive ein: Innerhalb weniger Wochen publizieren drei der mächtigsten Spekulationsbanken, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley „wissenschaftliche“ Studien, welche geradezu verheerende Folgen der FTS für europäische Banken behaupten, insbesondere für deutsche und französische Institute. Zeitgleich publiziert das Deutsche Aktieninstitut eine Studie, wonach auch die Industrie schwer belastet würde. Vertreter der Großindustrie übernehmen den Ball und beziffern ihre Belastung mit vielen Millionen Euro. Schließlich warnt auch die Deutsche Bundesbank in Gestalt ihres Präsidenten Weidmann vor der FTS. Selbst Schäuble geht in die Knie, eine Einführung Anfang 2014 ist unmöglich, man müsse alles neu überdenken.

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