Umrisse eines neuen Weltwährungssystems

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurozonenkrise zeigen die Unfähigkeit der entfesselten Märkte, aus sich heraus für eine kohärente Ordnung zu sorgen. Doch die Politik setzt nach wie vor auf die Theorie effizienter Märkte: genereller Abbau von Handelshemmnissen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Flexibilisierung sowie Öffnung der Arbeitsmärkte. Das im naiven Glauben, dass Marktkräfte ohne staatliche Eingriffe für optimale Allokation der Ressourcen, mehr Entwicklung und Wohlstand sorgen.

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Konjunktursteuerung und Finanzmarktstabilität – zwei wichtige Ziele brauchen zwei eigenständige Instrumente

Seit gut einem Jahr befindet sich die Weltwirtschaft im Aufschwung. Die Geldpolitik der wichtigsten Notenbanken, darunter auch die der EZB, hat dazu entscheidend beigetragen. Eine expansive Geldpolitik (niedrigere Zinsen) begünstigt normalerweise allerdings zuerst die Finanzmärkte, die seit Jahren immer neue Höchstwerte erzielen. Erst mit etwas Zeitverzögerung profitiert auch die Realwirtschaft davon.

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Das europäische Schattenbankensystem: Bestandsaufnahme und gegenwärtige Entwicklungen

Europäische Schattenbankenstrukturen, von welchen erhebliche Risiken für die Finanzstabilität ausgehen können, konzentrieren sich mehrheitlich auf nur wenige Staaten. Obgleich ihre Regulierung in Gefolge der Finanzkrise in ihrer Reichweite begrenzt blieb bzw. noch nicht abgeschlossen ist, werden im Rahmen der geplanten Kapitalmarktunion Schattenbankenaktivitäten zur Lösung gegenwärtiger Problemlagen schon wieder gefördert. Es sind vor allem die Länder mit den am stärksten ausgeprägten Finanz- und Schattenbankensektoren, die eher für eine weitere Liberalisierung denn für finanzmarktstabilitätsorientierte Reformen eintreten.

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Kapitaleinkommen höher besteuern – bröckelt die Unantastbarkeit?

Seit der Krise kam es in einigen EU-Ländern wieder zu Steuererhöhungen auf persönliche Kapitaleinkommen, und auch der Steuersenkungswettlauf bei den Unternehmenssteuern verlangsamte sich. Gleichzeitig nahmen internationale Kooperationsbemühungen gegen Steuerhinterziehung und -umgehung deutlich an Fahrt auf. Kürzlich meldeten sich selbst aus der OECD Stimmen, die eine stärkere steuerliche Heranziehung von persönlichen Kapitaleinkommen erwogen. Von einem verteilungspolitischen Durchbruch kann zwar keine Rede sein – dennoch bieten die jüngsten Steuertrends Anknüpfungspunkte für eine Neuvermessung des Möglichen. Umso erstaunlicher, dass in Österreich ausgerechnet jetzt wieder über eine Unternehmenssteuersenkung diskutiert wird.

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Was lehrt uns das Panama Leak?

Was lehrt uns das Panama Leak? Die Regulierung der Branche zum Vermögensschutz und der Staaten, die sie beherbergen, muss von Grund auf neu überdacht werden. Wenn man eines aus der Finanzkrise und den wiederholten Skandalen lernen kann, dann ist es, dass ein Teil der Finanzakteure kaum Skrupel haben, gegen das Gesetz zu verstoßen, wenn man damit genug Geld verdienen kann. Der Ansatz, den Offshore-Finanzplätzen dahingehend zu vertrauen, dass sie das Gesetz auch umsetzen, reicht nicht aus. Es ist für die Finanzplätze einfach zu lukrativ, Betrüger und Geldwäscher zu unterstützen, und sie haben ohne konkrete internationale Sanktionen zu wenig zu verlieren. Eine der wichtigen Herausforderungen der Finanzregulierung und des Kampfs gegen Ungleichheiten besteht darin, die tatsächlichen Begünstigten dieser Reichtümer zu identifizieren. Ein europäisches und amerikanisches Finanzregister wäre ein globales öffentliches Gut. Hierum geht es in erster Linie beim Kampf um finanzielle Transparenz.

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Panama – das Wegschauen der Regierungen hat System

Seit vielen Jahren ist bekannt, welch unglaubliche Summen an privatem Finanzvermögen offshore gehalten werden. Schätzungen sprechen von 21.000 bis 32.000 Milliarden US-Dollar. Während den Staaten jährlich weltweit hunderte Milliarden Dollar durch Steuerbetrug der Reichen und Superreichen verloren gehen, nimmt man in Europa lieber den Sozialstaat ins Visier oder plant wie in Österreich Kürzungen bei der finanziellen Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft.

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Kapitalmarktunion: Antwort auf die Investitionsschwäche oder Rückkehr zur Kultur der organisierten Verantwortungslosigkeit?

Anstatt die nachfragegetriebene Investitionsschwäche an der Wurzel zu packen und die Wirtschaftspolitik wenn schon nicht neu auszurichten, so doch zu reformieren, setzt die EU auf die „Segnungen“ dessen, was die letzten dreißig Jahre das große Leitthema war: (Neo-)Liberalisierung des Binnenmarktes. Anstatt fehlende öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur durch eine goldene Investitionsregel zu ermöglichen, ist die Union im Rahmen der sogenannten „Kapitalmarktunion“ nun fest entschlossen, die Investitionen ausgerechnet mit jenen Kapitalmarktinstrumenten wiederzubeleben, die nicht unerheblich zum Entstehen der Krise beigetragen haben – den Kreditverbriefungen. Statt weiterer Finanzmarktliberalisierung, Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten und Austeritätspolitik ist eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik zur Stärkung der Nachfrage in Europa voranzutreiben.

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Immobilienvermögen und Hypothekarverschuldung in Europa

In der einen oder anderen Art verfolgen die meisten Länder eine Politik, die auf die Förderung des Eigenheimerwerbs – und damit dem Aufbau privaten Immobilienvermögens – abzielt. Die dezidierte Förderung einer Eigentümergesellschaft ist in vielen Fällen ideologische motiviert. Ökonomisch zeigt sich, dass der Preis für eine bewusst herbeigeführte Eigentümergesellschaft hoch ist, da sie oft mit makroökonomischen Ungleichgewichten – in Form von höherer Einkommensungleichheit, geringerer Wettbewerbsfähigkeit und stärkerer Verschuldung – einhergeht.

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Stimmung, Wortwahl und Risikobereitschaft im Bankensektor

Nicht zur Zahlen zählen: Worte spielen durch die damit transportierten Stimmungen und Erwartungen auch an den Finanzmärkten eine bedeutende Rolle. Das zeigt die Risiko-Sentimentanalyse von Geschäftsberichten großer europäischer Banken, die im Rahmen einer Masterarbeit durchgeführt wurde. Solche Analysen könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die Stabilität des gesamten europäischen Bankensektors zu untersuchen.

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Big Banks – in Europa noch immer ein „big problem“

Dass große Banken ganze Staaten und Volkswirtschaften in die Bredouille bringen können, gilt mittlerweile als Binsenweisheit. Doch was hat diese Diskussion bisher bewirkt? Wie groß ist dieses „big problem“ im Euroraum, im Vereinigten Königreich und in den USA? Gibt es – abgesehen von Not-Restrukturierungen von in Schieflagen geratenen Banken – Ansätze zur Lösung des Problems, und wohin geht die Richtung? Es zeigt sich, dass von der Größe der Banken gerade in Europa nach wie vor eine Gefahr ausgeht, die es stärker einzudämmen gilt.

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