Umrisse eines neuen Weltwährungssystems

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurozonenkrise zeigen die Unfähigkeit der entfesselten Märkte, aus sich heraus für eine kohärente Ordnung zu sorgen. Doch die Politik setzt nach wie vor auf die Theorie effizienter Märkte: genereller Abbau von Handelshemmnissen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Flexibilisierung sowie Öffnung der Arbeitsmärkte. Das im naiven Glauben, dass Marktkräfte ohne staatliche Eingriffe für optimale Allokation der Ressourcen, mehr Entwicklung und Wohlstand sorgen.

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Konjunktursteuerung und Finanzmarktstabilität – zwei wichtige Ziele brauchen zwei eigenständige Instrumente

Seit gut einem Jahr befindet sich die Weltwirtschaft im Aufschwung. Die Geldpolitik der wichtigsten Notenbanken, darunter auch die der EZB, hat dazu entscheidend beigetragen. Eine expansive Geldpolitik (niedrigere Zinsen) begünstigt normalerweise allerdings zuerst die Finanzmärkte, die seit Jahren immer neue Höchstwerte erzielen. Erst mit etwas Zeitverzögerung profitiert auch die Realwirtschaft davon.

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Was lehrt uns das Panama Leak?

Was lehrt uns das Panama Leak? Die Regulierung der Branche zum Vermögensschutz und der Staaten, die sie beherbergen, muss von Grund auf neu überdacht werden. Wenn man eines aus der Finanzkrise und den wiederholten Skandalen lernen kann, dann ist es, dass ein Teil der Finanzakteure kaum Skrupel haben, gegen das Gesetz zu verstoßen, wenn man damit genug Geld verdienen kann. Der Ansatz, den Offshore-Finanzplätzen dahingehend zu vertrauen, dass sie das Gesetz auch umsetzen, reicht nicht aus. Es ist für die Finanzplätze einfach zu lukrativ, Betrüger und Geldwäscher zu unterstützen, und sie haben ohne konkrete internationale Sanktionen zu wenig zu verlieren. Eine der wichtigen Herausforderungen der Finanzregulierung und des Kampfs gegen Ungleichheiten besteht darin, die tatsächlichen Begünstigten dieser Reichtümer zu identifizieren. Ein europäisches und amerikanisches Finanzregister wäre ein globales öffentliches Gut. Hierum geht es in erster Linie beim Kampf um finanzielle Transparenz.

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Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone

VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt werden. Nur so könne man „das Vertrauen der Finanzmärkte“ sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine zusätzlich erhöhte Fragilität gegenüber Turbulenzen an den Staatsanleihemärkten mit sich bringt. Die Erfahrungen in der Eurozone seit 2010 zeigen, dass grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht von den durch Panik und Spekulation getriebenen Bewegungen an den Finanzmärkten bestimmt sein dürfen.

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Nach der Krise ist vor der Krise? „Change Finance!“

„Finance Watch“ hat anlässlich des fünfjährigen „Jubiläums“ der Lehman-Brothers Insolvenz eine Kampagne zur Regulierung der Finanzmärkte gestartet. Damit wagt sich das NGO-Netzwerk erstmals auf neues Terrain und kombiniert seine bisherige Krisenanalyse mit einer breiteren politischen Initiative. „Change Finance!“ ist auch die erste europaweite Kampagne, welche die Krisenursachen benennt, ein Fazit über bisherige Regulierungsmaßnahmen zieht und auf die Gefahren einer zukünftigen Krise hinweist.

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