Bis zur Einführung des Pflegegeldes 1993 war die Krankenversicherung der Pensionsbezieher:innen überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Zur Umsetzung des Pflegegeldes wurden die Krankenversicherungsbeiträge (KV-Beiträge) der Erwerbstätigen und der Pensionsbezieher kräftig erhöht, der Bund hat sich im selben Ausmaß aus der Finanzierung zurückgezogen. Seitdem wurden die KV-Beiträge der Pensionist:innen weiter erhöht und der Anteil der Steuermittel weiter reduziert. Mit den KV-Beiträgen der Aktiven kann weder die demografische Herausforderung einer alternden Gesellschaft noch der notwendige Strukturwandel in der Gesundheitspolitik bewältigt werden. Eine Rückkehr zur breiten solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung (KV) der Pensionsbeziehenden aus Steuermitteln ist daher dringend geboten. Der Beitrag beleuchtet Hintergründe, das Ausmaß des Rückzugs des Bundes und die Dimension der erforderlichen Steuermittel. weiterlesen

Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten fand am 23. März eine Demonstration von Wissenschafter:innen österreichischer Universitäten statt. Etwa 2.000 Personen folgten dem Aufruf unter dem Motto „Fair statt prekär! Universität neu denken“ für bessere Arbeitsbedingungen an österreichischen Universitäten einzutreten. Als Einrichtungen der Republik Österreich werden die Universitäten überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert – was ist hier los? Was passiert mit den Steuergeldern? weiterlesen

Welche Rolle spielt der Sozialstaat in der Corona-Krise? Hat sich die Einstellung der Menschen zum Sozialstaat im Verlauf der Pandemie geändert? Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Sozialstaat in der Wahrnehmung vieler Menschen an Bedeutung gewonnen hat. Ein Großteil der Bevölkerung befürwortet die staatliche Einkommensumverteilung und eine Krisenfinanzierung durch Maßnahmen mit umverteilender Wirkung – wie zum Beispiel höhere Steuern auf große Unternehmen und Spitzeneinkommen. weiterlesen

Fachhochschulen bilden seit 25 Jahren erfolgreich Fach- und Führungskräfte aus. Der Sektor soll gute Aus- und Weiterbildung anbieten, wird aber seit Jahren kurzgehalten und vertröstet, was die Finanzierung betrifft. Das führt geradewegs in die Zwickmühle: Einerseits wird eine steigende Qualität in Lehre und Service erwartet, andererseits werden die bereitgestellten Mittel seit Jahren nicht angepasst. Dass das auf Dauer nicht funktionieren kann, leuchtet wohl ein. Nicht aber dem Finanz- und dem Wissenschaftsminister. weiterlesen

Die EU braucht ein Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach der Pandemie, das mit dem von der EU-Kommission angestrebten „Green Deal“ verbunden sein muss. Umfang und Zielrichtung sind umrissen, aber über die Finanzierung gibt es noch längst keinen Konsens. Zwei Alternativen werden hier diskutiert. weiterlesen