Plädoyer für neue innerstaatliche Steuerungskultur und -strukturen

Es geht wieder einmal um das Nulldefizit des Bundes, das der Bevölkerung mit dem kindischen Vergleich zwischen einem privaten und dem öffentlichen Haushalt plausibel gemacht werden soll. Es hängt jedoch von den Zielen ab, ob man sich verschulden muss oder nicht. Entscheidend ist, was finanziert wird, welche Chancen und welche Interessen bedient und welche vernachlässigt werden. Statt dem Verfolgen des Nulldefizits bedarf es neuer Steuerungsstrukturen im Staat und kooperationsbereiter politischer Kultur.

(mehr …)

Kinderbetreuung, Finanzausgleich und die teuflischen Details

Mehr Geld für mehr Leistung – so lautet ein recht einfache Grundprinzip für eine komplizierte Baustelle: den Finanzausgleich. Nach der Einigung von Bund und Ländern soll ab 2018 im Bereich der Kinderbetreuung und Elementarbildung diese neue Art der Mittelverteilung zum Einsatz kommen. Ab 2019 soll der Pflichtschulbereich folgen. Das dazugehörige Stichwort heißt “Aufgabenorientierung”. Länder und Gemeinden, die ihre Aufgaben besonders gut erfüllen, sollen künftig dafür auch mehr Geld erhalten. Woran das gemessen wird, ist allerdings noch offen und soll im heurigen Jahr erarbeitet werden. Dabei könnten echte Fortschritte erzielt werden – und es kann Vieles schiefgehen. Die Details sind eben gern einmal ein wenig teuflisch.

 

(mehr …)

Was bringt der neue Finanzausgleich? Große Töne, kleine Schritte

Mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) wurde nun erstmals seit 2008 ein neuer Finanzausgleich vorgelegt, der die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden reformiert. Dabei geht es um nicht wenig Geld: 2014 wurden Abgaben in der Höhe von rund 90 Mrd. Euro über den Finanzausgleich verteilt.

(mehr …)

Den Finanzausgleich neu konstruieren: Sozialstaat absichern, Investitionen stärken, Mitreden erleichtern

Ein smarter Finanzausgleich (FA) könnte mehr leisten als das bestehende System. Es hat finanzpolitische Schieflagen und gravierende Konstruktionsfehler. Mit dem in Diskussion stehenden neuen Finanzausgleichsgesetz 2017 strebt die Bundesregierung zwar einige Reformschritte an; sie könnte aber an der politischen Blockade durch einige Länder scheitern. In diesem Fall droht ein neuerliches Aufschieben von Reformen. Dies wäre für Gesellschaft und Wirtschaft schlecht. Durch neue Denkansätze und kooperationsbetonte Strategien könnte man aus der finanzpolitischen Misere herausfinden.

(mehr …)

Was tun mit dem Wohnungsproblem in den Ballungszentren?

Österreichs Ballungszentren haben ein Wohnungsproblem. Seit rund einem Jahrzehnt steigen die Mieten und Kaufpreise in den gewerblichen Wohnungssegmenten der österreichischen Städte deutlich stärker als die verfügbaren Haushaltseinkommen und die allgemeine Teuerung. Der starke Zuzug in die Ballungszentren und die sogenannte Flucht ins Betongold sind die beiden zentralen Ursachen dafür. In vielen europäischen Städten gibt es derzeit die gleichen fundamentalen Probleme bei der Wohnversorgung. In Österreich sind aber im Gegensatz zu anderen Ländern nach wie vor Institutionen vorhanden, die es der Politik ermöglichen, eine Investitionsoffensive im sozialen Mietwohnungsbau aktiv zu gestalten.

 

(mehr …)

Aufgabenorientierter Finanzausgleich in der Elementarbildung im Jahr 2017

Der Finanzausgleich soll aufgabenorientierter werden. Diese Forderung begleitet die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen und wird von allen VerhandlungspartnerInnen grundsätzlich unterstrichen. Dennoch gestaltet sich eine Einigung auf einen konkreten Vorschlag schwierig. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat Ende 2015 im Auftrag der Arbeiterkammer Wien einen konkreten Vorschlag präsentiert, wie Aufgabenorientierung am Beispiel der Kinderbetreuung aussehen kann. Nachfolgend werden die Vorschläge in das Jahr 2017 fortgetragen.

(mehr …)

Finanzausgleich: Intransparente Finanzverflechtungen belasten Gemeinden

Die Gemeindetransfers an die Länder sind in den letzten 10 Jahren überproportional angestiegen. Eine neue Studie des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) zeigt, dass die Finanzen von Ländern und Gemeinden derzeit ein undurchsichtiges Konvolut an Finanzverflechtungen bilden, denn die von Ländern und Gemeinden verbuchten Transfers stimmen nicht überein. Gemeinden übernehmen insbesondere im Sozialbereich zahlreiche Ko-Finanzierungen ohne Mitbestimmungsrechte und werden dadurch sowie aufgrund der landesbestimmten Förderpolitik (etwa bei den Gemeindebedarfszuweisungen) in ihrer finanziellen Autonomie immer mehr eingeschränkt. Um den finanziellen Spielraum für wichtige Aufgaben wie etwa Kinderbetreuung oder die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur zu erweitern, ist eine transparente und einfachere Gestaltung der Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden nötig.

(mehr …)

10 Dinge, die Sie zur gerechten Finanzierung von Elementarbildung wissen sollten

Kinderbetreuung und –bildung sind Ihnen ein wichtiges Anliegen, aber was der Finanzausgleich sein soll, ist Ihnen ein Rätsel? Dann sollten Sie sich ein paar Minuten Zeit nehmen, um sich über 10 wissenswerte Dinge zur gerechten Finanzierung von Elementarbildung zu informieren.

(mehr …)

Wohnbauförderung und Finanzausgleich

Mit Hilfe der Wohnbauförderung (WBF) sollen unter anderem die Mieten niedrig gehalten werden. Insbesondere durch ihre Reform im Rahmen des Finanzausgleichs konnte sie ab 2001 diese Funktion nur mehr eingeschränkt wahrnehmen. Die Preise für Wohnraum stiegen so in den letzten Jahren deutlich über der Inflationsrate. Ein Anstieg, der vor allem von Neuverträgen im privaten Sektor ausgegangen ist. Für eine Begrenzung der Mietkosten braucht es deshalb einerseits Verbesserungen des Mietenbegrenzungssystems im Mietrechtsgesetz. Andererseits ist der Wohnungsneubau insbesondere der gemeinnützigen Baugenossenschaften wieder verstärkt zu fördern. Eine neuerliche Reform des Wohnbauförderungsbeitrages kann dafür einen Beitrag leisten.

 

(mehr …)

Gerechte Finanzierung von Elementarbildung – leicht erklärt

Die Elementarbildung wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Die laufenden Kosten für die Gemeinden sind daher stark gestiegen.  Deswegen sollen diese künftig nach einem neuen Prinzip finanziert werden. Gemeinden sollen für jedes betreute Kind einen fixen Zuschuss erhalten. Dabei sollen neben dem Alter der Kinder, auch Öffnungszeiten und soziale Kriterien eine Rolle spielen. Das wäre ein erster Schritt in Richtung mehr „Aufgabenorientierung“ im Finanzausgleich, wie von vielen ExpertInnen seit langem gefordert.

 

(mehr …)

Wird geladen...