Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz – freie Bahn für Monopolisten und Kartelle?
Um die Klimaziele in Österreich und Europa zu erreichen, kommt der Dekarbonisierung des Gebäudebestandes ohne Zweifel erhebliche Bedeutung zu. Diesem Zweck soll das „Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung“ (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) dienen, zu dem ein Begutachtungsentwurf samt umfangreichen Stellungnahmen schon seit Monaten vorliegt. Der politische Entscheidungsprozess (das Gesetz soll mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden) kam jedoch ins Stocken, dazu gibt es verschiedene öffentliche Schuldzuweisungen. Die Verzögerung liegt nach meinem Dafürhalten primär daran, dass der Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten erhebliche Schwächen aufweist. Der nachfolgende Beitrag versucht diese näher auszuleuchten. weiterlesen