Steuer- und Verteilungspolitik im Regierungsprogramm – weitere Verschärfung bestehender Schieflage

Das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Die steuerpolitischen Pläne wurden mit Spannung erwartet, aber schnell wird klar: Viel Neues gibt es nicht, die steuerpolitischen Pläne der gescheiterten türkis-blauen Regierung sollen in vielen Bereichen fast 1 zu 1 weiterverfolgt werden. Das reicht von der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 21 Prozent und anderen Unternehmenszuckerln bis zur ebenfalls schon bekannten Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifes. Dazu kommen viele Fragen im Klimabereich. Aber wie vertragen sich diese Vorhaben mit den internationalen Empfehlungen und was bedeuten sie für ArbeitnehmerInnen? weiterlesen

Das war Türkis-Blau

Die türkis-blaue Bundesregierung trat im Dezember 2017 mit dem Vorhaben an, Österreich tiefgreifend zu verändern. Nach nicht einmal zwei Jahren ist die Regierung bereits Geschichte, die türkis-blaue Politik hat jedoch bleibende Schäden hinterlassen. Eine Bilanz. weiterlesen

Familienbonus – sind alle Kinder gleich viel wert?

Der „Familienbonus Plus“ stellt eines der von der neuen Regierung selbsternannten „Leuchtturmprojekte“ dar und soll das zentrale Steuerzuckerl für die lohnsteuerzahlenden Menschen sein. Budgetär sind dafür immerhin 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Die tatsächlichen Kosten werden noch höher ausfallen. Umso problematischer ist, dass ein großer Teil der ArbeitnehmerInnen nur sehr eingeschränkt oder gar nicht in den Genuss des Bonus kommen wird. Ein Bruch mit jener österreichischen Praxis der Kinderförderung, die seit den 1970er-Jahren unter Bruno Kreisky (bis auf budgetär unwesentliche Ausnahmen) dem Grundsatz folgt, dass jedes Kind gleich viel wert ist und somit gleich viel öffentliche Unterstützung erhalten soll. Der Familienbonus ist weder als Steuerstrukturreform noch als familienpolitische Maßnahme die am besten geeignetste. weiterlesen

Kluge Familienpolitik: Kinderbildung statt Steuerbonus

Einen warmen Geldregen für Familien verspricht die Regierung mit dem Familienbonus. 1,5 Milliarden Euro wird diese neue steuerliche Familienleistung kosten. Viel Geld, das im Sinne einer modernen Familien- und Bildungspolitik aber bedeutend besser eingesetzt werden könnte. Würde diese Summe in den Ausbau der Kinderbetreuung und -bildung investiert, könnten dort im Vergleich zu heute paradiesisch anmutende Zustände geschaffen werden: flächendeckend Plätze für unter Dreijährige, Vollzeit-Öffnungszeiten in allen Kindergärten, ein kostenloses zweites Kindergartenjahr für alle und mehr qualifiziertes Personal in allen Gruppen. Wie sich das ausgeht? 1,5 Mrd. Euro wären ein Plus von 67 Prozent für die Kinderbildung. Und es sind Investitionen, die enorme Rückflüsse an die öffentliche Hand generieren. weiterlesen

Video: Schulmeister analysiert arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Regierung

Der Ökonom Stephan Schulmeister analysiert im Video die arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung: Streichung von Beschäftigungsbonus und Notstandshilfe, Familienbonus etc. – Stefan Schulmeister analysiert, was hinter den Schlagworten steht und wem die Vorhaben nützen würden, wenn sie wie angekündigt umgesetzt werden.

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