Familienbeihilfe, National-Populismus und die juristische Realität

Sehr schnell nach der Angelobung der Regierung Kurz erfüllte diese ein Wahlkampfversprechen und legte im Jänner den Gesetzesentwurf über die Indexierung der Familienbeihilfe vor – die Begutachtungsfrist endet Mitte Februar. Die Familienbeihilfe (inklusive Kinderabsetzbetrag) soll, so der Plan, für Kinder, die im EU-Ausland leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, auf das Kaufkraftniveau des Wohnstaats angepasst werden. Man hofft, so zu jährlichen Einsparungen von über 100 Millionen Euro zu kommen. Tatsächlich geht es aber vor allem um national-populistische Signale an die Wähler/innen.

(mehr …)

Familienbonus – Ein Steuergeschenk für reiche Eltern?

Eine der ersten Maßnahmen der Regierung ist die Einführung eines sogenannten Familienbonus. Welche Auswirkungen dieser auf die Verteilungssituation, die Geschlechterverhältnisse und die Armutsgefährdung hat, wird im Folgenden auf Basis von Berechnungen des European Centre for Social Welfare Policy and Research gezeigt.

(mehr …)

Steuerliche Entlastung von Familien: Ist jedes Kind gleich viel wert?

Die 1970er Jahre haben die Maxime: „Jedes Kind muss gleich viel wert sein“, hervorgebracht…und auch im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung ist zu lesen: „Alle Kinder sollen unbeschwert aufwachsen und beste Zukunftschancen haben…“. Tatsächlich hat so mancher Reformvorschlag aber den gegenteiligen Effekt: Familien mit höheren Einkommen würden deutlich stärker profitieren.

(mehr …)

Gerechtere Stipendien erhöhen Chancen auf Studium für ArbeiterInnenkinder

Die Fördersätze und Einkommensgrenzen für die Studienförderung wurden seit 2007 nicht mehr angehoben. Und die ausbezahlten Beträge der Studienförderung reichen nicht mehr aus, um die Kosten für ein Studium ausreichend zu decken, zumal die Inflation seit 2007 rund 16 Prozent beträgt. Durch die Beibehaltung der Einkommensgrenzen der Eltern bekommen auch immer weniger Studierende eine Studienbeihilfe zugesprochen.

 

(mehr …)