Konjunktursteuerung und Finanzmarktstabilität – zwei wichtige Ziele brauchen zwei eigenständige Instrumente

Seit gut einem Jahr befindet sich die Weltwirtschaft im Aufschwung. Die Geldpolitik der wichtigsten Notenbanken, darunter auch die der EZB, hat dazu entscheidend beigetragen. Eine expansive Geldpolitik (niedrigere Zinsen) begünstigt normalerweise allerdings zuerst die Finanzmärkte, die seit Jahren immer neue Höchstwerte erzielen. Erst mit etwas Zeitverzögerung profitiert auch die Realwirtschaft davon.

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Wozu braucht die Eurozone ein europäisches Finanzministerium?

Die EU-Kommission bleibt mit ihrem Vorschlag zur Reform der Eurozone hinter den Erwartungen und Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron zurück. Der unsägliche Eurorettungsschirm ESM soll ausgebaut werden, anstatt dass der Euro endlich normalisiert wird. Dabei könnte ein europäisches Finanzministerium der Eurozone zu Stabilität und Wachstum verhelfen, die dem gleichnamigen Pakt abgehen.

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Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie

Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten. Aber ist diese unvorstellbare Summe bei den GriechInnen angekommen? Hat sich ihre Lebenssituation verbessert? Nein! Ganz im Gegenteil. Der DGB stellt die entscheidenden Fragen: Woran krankt das System der Währungsunion und was muss sich ändern, damit die Euro-Milliarden in Griechenland sinnvoll eingesetzt werden?

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3. Hilfspaket: Gut für die Gläubiger – schlecht für Griechenland

Das 86 Mrd. € Hilfspaket für Griechenland ist geschnürt. Der Großteil der Mittel sind Durchlaufposten, die Gelder gehen direkt an GläubigerInnen weiter. Erneut muss Griechenland dafür EU-Sparrezepte umsetzen. Die Maßnahmen werden vermutlich zu einer neuen Rezession in Griechenland führen. Das Ziel der Troika, die Senkung der Schuldenquote, rückt damit in weite Ferne. Auch viele andere Eurostaaten kämpfen mit ihren Schuldenquoten – trotz Sparens. In Sieben Eurozonen-Ländern liegen sie bei 100 % und mehr.

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Schulden, Disziplin und Demokratie in Europa

Am 5. Juli wird eines von zwei Dingen untergehen: Entweder die griechische Demokratie in Bezug auf die Wirtschaftspolitik oder die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands. Keine gute Auswahl. Die Verhandlungen zwischen der linksgerichteten griechischen Regierung und der Troika haben in den letzten Monaten kaum Fortschritte gemacht. Als Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum über das Angebot der Troika ankündigte, folgte die Reaktion rasch. Demokratische Entscheidungsfindung gehört nicht zur Wirtschaftspolitik in Europa. Die Finanzpolitik hat die Regeln zu befolgen, und Schulden sind zu bedienen.

 

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Stimmung, Wortwahl und Risikobereitschaft im Bankensektor

Nicht zur Zahlen zählen: Worte spielen durch die damit transportierten Stimmungen und Erwartungen auch an den Finanzmärkten eine bedeutende Rolle. Das zeigt die Risiko-Sentimentanalyse von Geschäftsberichten großer europäischer Banken, die im Rahmen einer Masterarbeit durchgeführt wurde. Solche Analysen könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die Stabilität des gesamten europäischen Bankensektors zu untersuchen.

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Warum alternative Geldsysteme keine Lösung sind

Die Krise der letzten Jahre hat tiefe Wunden hinterlassen. Offensichtlich ist unser Wirtschaftssystem immer weniger in der Lage, angesichts von Arbeitslosigkeit, Armut und Verteilungsschieflagen sein Wohlfahrtsversprechen für eine breite Mehrheit der Bevölkerung einzulösen. Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen über Alternativen nachdenken. Einen logischen Ansatzpunkt bildet das Finanzsystem, das ein zentraler Auslöser der Krise war. Die Ideen zu alternativen Geldsysteme (100%-Geld, Vollgeld), die in jüngster Zeit immer mehr Unterstützung finden, schießen jedoch über das Ziel hinaus.

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Staatsfinanzierung durch die EZB: Ein notwendiger Tabubruch

Die Krise hat Europa fest im Griff. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Deflationsgefahr steigt kontinuierlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zwar das Vertrauen in den Weiterbestand der Währungsunion vorläufig wieder hergestellt, ihre Geldpolitik stimuliert die Realwirtschaft jedoch kaum mehr. Die Wirtschaftspolitik in vielen EU-Mitgliedsstaaten beschränkt sich auf Einschnitte in Sozialsysteme, Arbeitsrechte und öffentliche Aufgaben. Damit wirken sie den expansiven Maßnahmen der EZB sogar entgegen. Zur Überwindung der Krise wäre eine Finanzierung öffentlicher Defizite durch die Zentralbank wirksam und sinnvoll.

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Bekämpfung der Deflation im Euroraum nur durch koordinierte Politiken

Für den Euroraum besteht die akute Gefahr, in eine länger anhaltende Phase makroökonomischer Deflation zu geraten, gekennzeichnet durch sinkendes Preisniveau oder nur sehr geringe Inflation. Dies geht mit einer stagnierenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage insbesondere aufgrund von Konsumaufschub und Investitionsflaute, Unterauslastung der Produktionskapazitäten und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Um die drohende deflationäre Stagnation zu verhindern, sind eine Wende in der EU-Wirtschaftspolitik zu einer expansiven Ausrichtung und ein rasches, energisches und koordiniertes Vorgehen von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik in diese Richtung erforderlich.

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Quantitative Easing der EZB ist ohne zusätzliche Staatsausgaben wirkungslos

Seit die Europäische Zentralbank (EZB) im Frühjahr eine drastische Kursänderung eingeleitet hat, vergeht beinahe kein Monat, in dem nicht eine neue geldpolitische Maßnahme zur Bekämpfung der schwachen Konjunktur verlautbart wird. Obwohl der im Juli beschlossene Ankauf verbriefter Kredite gerade erst begonnen hat, wurde nun gestern angekündigt, in großem Ausmaß Staatsanleihen zu kaufen („Quantitative Easing“). Diese Maßnahme wird jedoch weitgehend wirkungslos bleiben, wenn sie nicht mit einer Ausweitung der staatlichen Ausgaben kombiniert wird.

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