Die ungleiche Einkommensverteilung zwischen Frauen und Männern spiegelt sich klarerweise auch im Arbeitslosengeld wider. Ein wesentlicher Grund dafür ist der hohe Anteil von Frauen in Teilzeitarbeit. Arbeitslose Frauen sind in Österreich zu 90 Prozent nicht armutsfest abgesichert. Das erhöht in der Arbeitslosigkeit den Druck auf sie, erneut Teilzeitarbeit anzunehmen. Dass nun die garantierten 50 Prozent des AMS-Förderbudget für Frauenförderung (Gender Budgeting) aufgegeben wurden, ist völlig unsachlich und unverständlich. weiterlesen
Die Koppelung von Zuwanderung und Aufenthalt an positiv absolvierte Sprachprüfungen gibt es in Österreich als sogenannte „Integrationsvereinbarung“ seit 2003. Es war keine österreichische Erfindung, aber der Gesetzgeber ist auf den europäischen Sprachprüfungs-Zug aufgesprungen. 2011 trat eine Verschärfung in Kraft. weiterlesen
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte, unterste Auffangnetz des österreichischen Sozialsystems. Das ihr zugrunde liegende Gerechtigkeitsprinzip ist der Bedarf, ausgerichtet auf das Minimum, das nötig ist, um eine menschenwürdige Existenz zu führen. Menschen, die in diesem Auffangnetz landen, haben gewöhnlich einen längeren Abstieg durch die verschiedenen Stufen des Sozialsystems hinter sich, und auf keiner der vorgelagerten Stufen ist es gelungen, dem Leben eine andere Wendung zu geben. weiterlesen
Die Regierungsvorschläge zur Umstrukturierung des Arbeitslosengeldes bedeuten weitere Einschnitte in die soziale Absicherung von Arbeitslosen. Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe scheint besonders schwerwiegend. Mit diesen Vorhaben wird die Regierung keine Probleme lösen, aber die Arbeitnehmer_innen deutlich schwächen. weiterlesen
Gerechtere Löhne für diejenigen zu schaffen, auf deren Rücken der globalisierte Kapitalismus wirtschaftet, ist kein karitatives Gutmenschentum, sondern ein vitaler Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Durch die Etablierung eines sozialen Dialogs in der Branche konnte bereits viel erreicht werden. weiterlesen
Seit geraumer Zeit ist immer wieder die Rede von einer Reform der Arbeitslosenversicherung in Österreich. Ein erster konkreter Vorschlag wurde kürzlich von der Lobbyorganisation Agenda Austria verkündet. Die transportierte Kernbotschaft lautet, die Lohnersatzrate solle zu Beginn der Bezugsdauer erhöht werden und dann mit dem Andauern der Erwerbslosigkeit sukzessive sinken. Problematisch dabei ist vor allem, dass die Notstandshilfe durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt würde. Die positive Auswirkung der kürzlich abgeschafften PartnerIn-Einkommensanrechnung, wovon besonders Frauen profitieren, würde dadurch zunichtegemacht. Ältere Arbeitssuchende, die lange in das Versicherungssystem eingezahlt haben, hätten darüber hinaus mit besonders hohen Einbußen zu rechnen. weiterlesen
