Für einen sozialen, nachhaltigen und inklusiven Erholungs- und Aufbauplan in Europa

Während EU-politische Themen häufig entlang nationaler oder partikulärer Interessen diskutiert werden, müssen gerade bei einem EU-Aufbauplan die Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung, die nach wie vor die ArbeitnehmerInnen sind, mehr Gehör finden. Dies spiegelt sich in den gemeinsamen Empfehlungen der ArbeitnehmerInnengruppe des EWSA wider. Ziel eines gemeinsamen Erholungs- und Aufbauplans darf nicht die Rückkehr zu „Business as usual“ sein, denn er wird nur Erfolg haben, wenn er auf Solidarität, Nachhaltigkeit, qualitative Beschäftigung und Entlohnung sowie auf Mitbestimmung ausgerichtet ist. weiterlesen

Eine Vision zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde im Juli 2019 dazu eine Stellungnahme verabschiedet, in der neben der umfassenden Problemanalyse auch ein Katalog an Handlungsempfehlungen an das neue EU-Parlament und die neue Kommission gerichtet wurde. Kernbotschaft ist, dass es eine Balance zwischen der geldpolitisch/finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Säule der WWU braucht. weiterlesen

EWSA fordert Goldene Investitionsregel

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich mit überwältigender für eine goldene Investitionsregel aus. Der EWSA begrüßt den Sinneswandel der Europäischen Kommission, die nun die Investitionslücke und somit einen Mangel an Gesamtnachfrage anerkennt. Diese müsse aber weiter gehen und laufende öffentliche Infrastrukturinvestitionen generell flexibler handhaben. Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht Zeit für die Implementierung einer Goldenen Investitionsregel ist, wie sie zB Achim Truger kürzlich gefordert hat. weiterlesen
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