„Das Europäische Semester in Bewegung“. So lautet die Überschrift des dritten Kapitels im „Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022“ der EU-Kommission. Tatsächlich wird das Europäische Semester weiter an politischem Gewicht gewinnen, spielt es doch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik. Auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde zum Jahresbericht eine Stellungnahme verfasst. weiterlesen

„Klimawandel und Umweltschädigung bestimmen die globalen Herausforderungen unserer Zeit.“ Das stellt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zu einem nachhaltigen Finanzwesen klar. Mit einem komplexen Regelwerk sollen über den Finanzsektor private Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit umgelenkt werden. Kann das gelingen? Welche Irrwege gilt es zu verhindern? Und wie sieht es mit der Berücksichtigung sozialer Ungleichheit aus, die ebenfalls eine globale Herausforderung darstellt. Auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde dazu eine heftige Debatte geführt. weiterlesen

Während EU-politische Themen häufig entlang nationaler oder partikulärer Interessen diskutiert werden, müssen gerade bei einem EU-Aufbauplan die Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung, die nach wie vor die ArbeitnehmerInnen sind, mehr Gehör finden. Dies spiegelt sich in den gemeinsamen Empfehlungen der ArbeitnehmerInnengruppe des EWSA wider. Ziel eines gemeinsamen Erholungs- und Aufbauplans darf nicht die Rückkehr zu „Business as usual“ sein, denn er wird nur Erfolg haben, wenn er auf Solidarität, Nachhaltigkeit, qualitative Beschäftigung und Entlohnung sowie auf Mitbestimmung ausgerichtet ist. weiterlesen