Technokratie versus Demokratie. Anmerkung zum neuen Vorschlag der EU-Kommission, nationale Wettbewerbsräte einzurichten

Die 1. Phase der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist angelaufen. Am 21.10.2015 hat die EU-Kommission neue Vorschläge vorgelegt, wie eine Vertiefung im Rahmen der geltenden Verträge ausgestaltet werden kann. Dazu schlägt sie die Einrichtung neuer Gremien wie „Nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit“  und einen „unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschuss“ vor. Der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sieht diese Entwicklung kritisch. Als Alternative wird eine demokratische und soziale Vertiefung der WWU gefordert.

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EWSA fordert Goldene Investitionsregel

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich in seiner jüngst mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Stellungnahme zum Juncker-Investitionsplan für eine „Goldene Regel“ für öffentliche Zukunftsinvestitionen aus. Da im EWSA drittelparitätisch die Interessenverbände von ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und von sonstigen Interessengruppen vertreten sind, kann von einer breiten Basis für diese Forderung in der organisierten Zivilgesellschaft gesprochen werden. Dies sollte der Anstoß für eine Intensivierung dieser Diskussion auf europäischer und nationaler Ebene werden.

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