Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen und sieht von einer restriktiven Haushaltspolitik weitgehend ab. Ermöglicht wurden diese positiven Entwicklungen durch die Überwindung der doppelten neoliberalen Neigung des Semesters. Situationsadäquate Entscheidungen sind einer regelgebundenen Politik auch weiterhin vorzuziehen. weiterlesen

Die Diskussionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Einklang mit den pandemiekonformen Lockerungen laufen auf allen Ebenen auf Hochtouren. Da viele Unternehmen von der Corona-Krise hart getroffen wurden und ein großes Maß an Unsicherheit besteht, bedarf es für den Neustart staatlicher Impulse. Angesichts der Tiefe der Rezession und der anstehenden Herausforderungen der Klimakrise erscheint eine Jobgarantie als jene Reform, die die notwendigen fiskalischen Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft liefern, unfreiwillige Arbeitslosigkeit schnellstmöglich abbauen und die ökologische Wende unterstützen kann. weiterlesen

Während der Eurokrise kam es in den peripheren Staaten der Währungszone zu schmerzhaften Einschnitten bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen. In den letzten Jahren führten manche Kernstaaten der Eurozone allerdings ebenso liberalisierende Arbeitsmarktreformen durch – gegen den Widerstand der Gewerkschaften. Die institutionelle Architektur der Eurozone spielte dabei eine erhebliche Rolle. Sie setzt die Gewerkschaften nicht nur in der „Peripherie“, sondern auch im „Kern“ unter Druck. weiterlesen