Die EU steigt nun verstärkt in den Ansiedlungswettbewerb um zukunftsfähige Industrien ein. Too little – too late? Jedenfalls, wenn es darum geht, Industriepolitik im Sinne der Beschäftigten und Bürger:innen zu machen. Soziale Fragestellungen des industriell-ökologischen Umbaus sind bei der Strategie nachrangig. weiterlesen

Die EU-Mitgliedsstaaten sehen sich aktuell mit drei Krisen konfrontiert: der Klimakrise, einer Energiesicherheitskrise (als Konsequenz der russischen Invasion in der Ukraine) und einer sozialen Krise. Die soziale Krise meint zweierlei: zum einen die zunehmend von Energiearmut betroffene Bevölkerung und zum anderen Probleme für Haushalte infolge der gestiegenen Lebenskosten. Die EU-Renovierungswelle, wichtige Säule des Europäischen Green Deals und von NextGenerationEU, besitzt eine Schlüsselrolle bei den Antworten auf alle drei Krisen. Sie kann dieser Schlüsselrolle jedoch nur dann gerecht werden, wenn die Umsetzung der Renovierungswelle sozial fair erfolgt. weiterlesen

Am 14. Juli legte die Europäische Kommission in einem umfangreichen Gesetzespaket dar, wie sie die rasche Reduktion der Treibhausgase bis 2030 – „Fit for 55“ – und darüber hinaus erreichen möchte. Die Reichweite des Handels mit Emissionszertifikaten, die Besteuerung von Energie und die Rolle des Verbrennungsmotors – vieles soll sich grundlegend ändern. weiterlesen

Die Klimakrise erfordert rasches Handeln im großen Stil. Durch den European Green Deal hat sie zwar in der EU einen prominenten Platz auf der politischen Tagesordnung, die geplanten Maßnahmen sind jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Eine europäische Vermögenssteuer kann Abhilfe bei der Finanzierung eines ausgeweiteten European Green Deals 2.0 schaffen. Eine neue Studie schätzt, dass diese Steuer – je nach Ausgestaltung – Einnahmen von drei Prozent bzw. elf Prozent des BIP generieren kann. Eine Vermögenssteuer ist auch angesichts der überraschend hohen Vermögensungleichheit in Europa eine naheliegende Option. weiterlesen

Lange Zeit war auf EU-Ebene festzustellen, dass sich Politiker*innen häufig an den Interessen von Konzernvertreter*innen orientieren, während Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen das Nachsehen haben. Erstmals seit vielen Jahren ist hier jedoch eine Änderung zu beobachten. Zusammenhängen könnte dies mit den zahlreichen Krisen, die die EU in den letzten Jahren erlebte, die nun in einer Pandemie und einer veritablen Klimakrise gipfelt. weiterlesen

Die EU-Kommission hat eine neue Handelsstrategie vorgestellt. Klimakrise und soziale Folgen der Globalisierung sind dabei stärker als bisher verankert. Doch bei all dem rhetorischen Geschick bleibt der substanzielle Kurswechsel in der EU-Handelspolitik auf der Strecke. weiterlesen