Am 14. Juli legte die Europäische Kommission in einem umfangreichen Gesetzespaket dar, wie sie die rasche Reduktion der Treibhausgase bis 2030 – „Fit for 55“ – und darüber hinaus erreichen möchte. Die Reichweite des Handels mit Emissionszertifikaten, die Besteuerung von Energie und die Rolle des Verbrennungsmotors – vieles soll sich grundlegend ändern. weiterlesen

Die Klimakrise erfordert rasches Handeln im großen Stil. Durch den European Green Deal hat sie zwar in der EU einen prominenten Platz auf der politischen Tagesordnung, die geplanten Maßnahmen sind jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Eine europäische Vermögenssteuer kann Abhilfe bei der Finanzierung eines ausgeweiteten European Green Deals 2.0 schaffen. Eine neue Studie schätzt, dass diese Steuer – je nach Ausgestaltung – Einnahmen von drei Prozent bzw. elf Prozent des BIP generieren kann. Eine Vermögenssteuer ist auch angesichts der überraschend hohen Vermögensungleichheit in Europa eine naheliegende Option. weiterlesen

Lange Zeit war auf EU-Ebene festzustellen, dass sich Politiker*innen häufig an den Interessen von Konzernvertreter*innen orientieren, während Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen das Nachsehen haben. Erstmals seit vielen Jahren ist hier jedoch eine Änderung zu beobachten. Zusammenhängen könnte dies mit den zahlreichen Krisen, die die EU in den letzten Jahren erlebte, die nun in einer Pandemie und einer veritablen Klimakrise gipfelt. weiterlesen

Die EU-Kommission hat eine neue Handelsstrategie vorgestellt. Klimakrise und soziale Folgen der Globalisierung sind dabei stärker als bisher verankert. Doch bei all dem rhetorischen Geschick bleibt der substanzielle Kurswechsel in der EU-Handelspolitik auf der Strecke. weiterlesen

Nach der Corona-Krise ist vor der Klimakrise! Während die Corona-Krise soziale Ungleichheiten weiter verschärft und zu einer Rekordarbeitslosigkeit geführt hat, verlangt die Klimakrise einen langfristigen Umbau der fossilen energetischen Basis unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. In vielen Diskussionen rund um die Reaktionen auf Corona und auch auf die Klimakrise werden grüne Investitionen und der Umbau in eine CO₂-freie Wirtschaft als Potenzial und Chance gesehen, um aus der schweren durch die Pandemie verursachten Wirtschaftskrise herauszukommen und Perspektiven, Wertschöpfung und Beschäftigung zu schaffen. weiterlesen