Kein Pfusch am Bau! Verteilungspolitische Effekte der EU-Renovierungswelle

Die EU-Mitgliedsstaaten sehen sich aktuell mit drei Krisen konfrontiert: der Klimakrise, einer Energiesicherheitskrise (als Konsequenz der russischen Invasion in der Ukraine) und einer sozialen Krise. Die soziale Krise meint zweierlei: zum einen die zunehmend von Energiearmut betroffene Bevölkerung und zum anderen Probleme für Haushalte infolge der gestiegenen Lebenskosten. Die EU-Renovierungswelle, wichtige Säule des Europäischen Green Deals und von NextGenerationEU, besitzt eine Schlüsselrolle bei den Antworten auf alle drei Krisen. Sie kann dieser Schlüsselrolle jedoch nur dann gerecht werden, wenn die Umsetzung der Renovierungswelle sozial fair erfolgt. weiterlesen

Eine europäische Vermögenssteuer für das Klima

Die Klimakrise erfordert rasches Handeln im großen Stil. Durch den European Green Deal hat sie zwar in der EU einen prominenten Platz auf der politischen Tagesordnung, die geplanten Maßnahmen sind jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Eine europäische Vermögenssteuer kann Abhilfe bei der Finanzierung eines ausgeweiteten European Green Deals 2.0 schaffen. Eine neue Studie schätzt, dass diese Steuer – je nach Ausgestaltung – Einnahmen von drei Prozent bzw. elf Prozent des BIP generieren kann. Eine Vermögenssteuer ist auch angesichts der überraschend hohen Vermögensungleichheit in Europa eine naheliegende Option. weiterlesen

Lobbying auf EU-Ebene: Auf wen hört die Europäische Kommission?

Lange Zeit war auf EU-Ebene festzustellen, dass sich Politiker*innen häufig an den Interessen von Konzernvertreter*innen orientieren, während Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen das Nachsehen haben. Erstmals seit vielen Jahren ist hier jedoch eine Änderung zu beobachten. Zusammenhängen könnte dies mit den zahlreichen Krisen, die die EU in den letzten Jahren erlebte, die nun in einer Pandemie und einer veritablen Klimakrise gipfelt. weiterlesen

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