Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards
BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungsentlastung jedoch tatsächlich eine Reduktion von Beschäftigten-, Sozial- und KonsumentInnenstandards verbinden, ist vielen hingegen kaum bewusst.
Undokumentiert beschäftigte Drittstaatsangehörige und die Durchsetzung ihrer Ansprüche als Arbeitnehmer*innen
Drittstaatsangehörige können bei der Durchsetzung ihrer Arbeitnehmer*innenrechte mit vielfältigen Problemen konfrontiert sein. Sei es, dass sie undokumentiert, d. h. ohne notwendige arbeitsrechtliche Bewilligung, beschäftigt oder aufgrund ihres irregulären Aufenthalts schlechteren Arbeitsbedingungen als vergleichbare österreichische Arbeitnehmer*innen ausgesetzt sind (siehe hierzu den Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung). In der Folge will ich mich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Gewährung eines Aufenthaltsrechts bestimmten Drittstaatsangehörigen bei der Durchsetzung ihrer Arbeitnehmer*innenansprüche helfen kann.
Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar?
Kündigungsschutz bei Familienzeit?
Trotz der im Zuge des Begutachtungsverfahrens mehrfach geäußerten Kritik enthält der Regierungsentwurf des Familienzeitbonusgesetzes keinen ausdrücklichen Kündigungsschutz für Personen, welche die Familienzeit („Papamonat“) in Anspruch nehmen. Wie ist nun eine Kündigung wegen der (beabsichtigten) Inanspruchnahme derselben rechtlich zu beurteilen? Und: Entspricht der Entwurf den europarechtlichen Vorgaben?
Nationale Wettbewerbsräte als problematischer Ausdruck europäischer Wettbewerbsfixierung
Heute legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur weiteren Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Anstatt Schritte zu einer koordinierten wohlstandsorientierten europäischen Wirtschaftspolitik zu setzen, soll die verheerende Strategie der Wettbewerbsfixierung ausgedehnt und stärker strukturell verankert werden. Dies soll insbesondere über nationale Wettbewerbsräte erreicht werden. Wie in der aktuellen AK-Stellungnahme zur WWU-Reform ausgeführt wird, verkennt die Kommission mit ihrem Fokus auf die Entwicklung der nationalen Lohnkosten, dass Löhne eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch Einkommen – und damit zentral für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage – sind. Werden sie in allen Ländern gleichzeitig gesenkt, übertrifft der negative Effekt auf die Binnennachfrage den positiven Effekt auf die Exporte – mit entsprechend negativen Folgen für Beschäftigung, Verteilung und Wirtschaftsentwicklung.
Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel
Die panische Reaktion der europäischen Politik auf die Eurokrise bestand in einer scharfen Austeritätspolitik. Das Versagen dieser Maßnahme könnte kaum offensichtlicher sein: Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise steht die Eurozone am Rande der deflationären Stagnation, während die öffentlichen Schuldenstandsquoten krisenbedingt immer weiter gestiegen sind. Gerade die öffentlichen Investitionen, die eigentlich die Volkswirtschaften hätten stabilisieren und langfristig auf Wachstumskurs halten sollen, sind zT dramatisch eingebrochen. Diesen Trend gilt es umzukehren, indem öffentliche Investitionen umfassend gefördert werden – insbesondere durch die Befolgung der „goldenen Investitionsregel“.
Budgetziel erreicht – jetzt Arbeitslosigkeit bekämpfen
Wie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Das zeigen die neusten Daten der Statistik Austria. Von den 7,9 Milliarden Euro (2,4 Prozent des BIP) entfallen 4,5 Milliarden auf Bankenkosten durch die HETA. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, müssen nun der Arbeitsmarkt bzw. die Förderung von Beschäftigung höchste wirtschaftspolitische Priorität bekommen.
Öffentliche Investitionen europaweit stärken
Die Europäische Kommission setzte in den letzten Monaten mit einem neuen Investitionsfonds sowie einer minimalen Lockerung der europäischen Fiskalregeln zwei Initiativen zur Stärkung von Investitionen und Beschäftigung. Diese Initiativen bleiben jedoch halbherzig, da die Notwendigkeit für eine substanzielle Ausweitung des Spielraums für öffentliche Investitionen nach wie vor geleugnet wird. Eine von der AK beauftragte Studie zeigt auf, wie eine goldene Investitionsregel in Europa umgesetzt werden könnte.
Langfristige Finanzierung der EU-Wirtschaft: Warum eine Rückkehr zum langweiligen Bankgeschäft die bessere Wahl wäre
In Brüssel weht ein neuer Wind: Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen oben auf der Agenda. Die Kapitalmarktunion und andere Initiativen zur langfristigen Finanzierung sollen die Wirtschaft beleben, vor allem der Finanzsektor soll sich stärker an der Finanzierung des Wachstums in der Realwirtschaft beteiligen. Neben einigen guten Vorschlägen sind andere eher besorgniserregend, wie z.B. die Wiederbelebung bestimmter Verbriefungstechniken. Haben wir etwas aus der Finanzkrise gelernt?
Die Macht der Ratingagenturen
Ratingagenturen spielen in politischen Debatten eine große Rolle. Immer wieder wird argumentiert, man müsse die aktuelle Wirtschaftspolitik so gestalten, dass man gute Ratings, z.B. für einzelne Länder, nicht verliere. Zuletzt haben wir das bei den Milliardenzuschüssen für die angeschlagene Hypo Alpe Adria gehört. Das Urteil der Ratingagenturen formt offenbar den Rahmen für die Politik. Aber diese Macht der Ratingagenturen kann nicht aus der Qualität ihrer Ratings erklärt werden.
