Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen

Frank Ey

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprogramm festgehalten. Doch worum geht es der neuen Regierung und der Kommission eigentlich, wenn sie von Bürokratie reden? weiterlesen

Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

Frank Ey
BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungsentlastung jedoch tatsächlich eine Reduktion von Beschäftigten-, Sozial- und KonsumentInnenstandards verbinden, ist vielen hingegen kaum bewusst. weiterlesen

Undokumentiert beschäftigte Drittstaatsangehörige und die Durchsetzung ihrer Ansprüche als Arbeitnehmer*innen

Kevin Fredy Hinterberger
Drittstaatsangehörige können bei der Durchsetzung ihrer Arbeitnehmer*innenrechte mit vielfältigen Problemen konfrontiert sein. Sei es, dass sie undokumentiert, d. h. ohne notwendige arbeitsrechtliche Bewilligung, beschäftigt oder aufgrund ihres irregulären Aufenthalts schlechteren Arbeitsbedingungen als vergleichbare österreichische Arbeitnehmer*innen ausgesetzt sind (siehe hierzu den Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung). In der Folge will ich mich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Gewährung eines Aufenthaltsrechts bestimmten Drittstaatsangehörigen bei der Durchsetzung ihrer Arbeitnehmer*innenansprüche helfen kann. weiterlesen

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Kevin Fredy Hinterberger
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ diese Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? weiterlesen

Kündigungsschutz bei Familienzeit?

Martin Gruber-Risak
Trotz der im Zuge des Begutachtungsverfahrens mehrfach geäußerten Kritik enthält der Regierungsentwurf des Familienzeitbonusgesetzes keinen ausdrücklichen Kündigungsschutz für Personen, welche die Familienzeit („Papamonat“) in Anspruch nehmen. Wie ist nun eine Kündigung wegen der (beabsichtigten) Inanspruchnahme derselben rechtlich zu beurteilen? Und: Entspricht der Entwurf den europarechtlichen Vorgaben? weiterlesen
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