Familienbeihilfe, National-Populismus und die juristische Realität

Sehr schnell nach der Angelobung der Regierung Kurz erfüllte diese ein Wahlkampfversprechen und legte im Jänner den Gesetzesentwurf über die Indexierung der Familienbeihilfe vor – die Begutachtungsfrist endet Mitte Februar. Die Familienbeihilfe (inklusive Kinderabsetzbetrag) soll, so der Plan, für Kinder, die im EU-Ausland leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, auf das Kaufkraftniveau des Wohnstaats angepasst werden. Man hofft, so zu jährlichen Einsparungen von über 100 Millionen Euro zu kommen. Tatsächlich geht es aber vor allem um national-populistische Signale an die Wähler/innen.

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Wozu braucht die Eurozone ein europäisches Finanzministerium?

Die EU-Kommission bleibt mit ihrem Vorschlag zur Reform der Eurozone hinter den Erwartungen und Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron zurück. Der unsägliche Eurorettungsschirm ESM soll ausgebaut werden, anstatt dass der Euro endlich normalisiert wird. Dabei könnte ein europäisches Finanzministerium der Eurozone zu Stabilität und Wachstum verhelfen, die dem gleichnamigen Pakt abgehen.

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Soziale Säule mit konkreten Inhalten füllen: Für ein besseres Europa für ArbeitnehmerInnen

In nur wenigen Tagen, am 17. November 2017, treffen sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen beim EU-Sozialgipfel in Göteborg, um die Europäische Säule sozialer Rechte feierlich zu proklamieren. Dieses Mal darf es nicht wieder – wie beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag – bei unverbindlichen Empfehlungen bleiben. Gewerkschaften in ganz Europa wollen daher sicherstellen, dass die EU konkrete Maßnahmen ergreift, um die Lebenssituation der ArbeitnehmerInnen zu verbessern, und stellen konkrete Forderungen.

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Ausbrechen aus der Brüsseler Blase: Interessen der ArbeitnehmerInnen & europäische Öffentlichkeit

7 Ansätze, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf europäischer Ebene besser sichtbar zu machen

„Alleine machen sie dich ein … Wenn wir uns aber erst mal einig sind, dann weht ein ganz anderer Wind und du weißt das wird passieren, wenn wir uns organisieren“, sangen Ton Steine Scherben 1972. Dahinter steht im Grunde das Prinzip der ArbeitnehmerInnenorganisation. Gemeinsam im Verbund organisiert Interessen zu vertreten und so die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Auf europäischer Ebene stößt die Idee jedoch auf viele Hürden. Umso wichtiger ist es, die Öffentlichkeit für die eigenen Anliegen zu gewinnen und so den Druck zu erzeugen, der zu Veränderungen führt. 7 Ansatzpunkte scheinen dabei besonders erfolgversprechend.

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Dublin: Hauptstadt von Irland, aber wer kennt Dublin III? – Gedanken zur europäischen Migrationsagenda

Nicht zum ersten (und mit ziemlicher Sicherheit nicht zum letzten) Mal ist Asyl- und Migrationspolitik in den Fokus der breiten Öffentlichkeit geraten. Wieder einmal wird nahezu ausschließlich über Migration aus Fluchtgründen geredet; dabei macht es keinen Unterschied, ob die österreichische oder europäische Dimension diskutiert wird. In einem seltsamen Gleichklang wird über Aufteilungsquoten für Asylsuchende (in Europa: in den Mitgliedstaaten, in Österreich: Bundesländer bzw. Bezirke) diskutiert bzw. vielmehr gestritten. Da wie dort fehlen menschenwürdige Quartiere in einem eigentlich unvorstellbaren Ausmaß. Die EU-Kommission hat in ihrer „Europäischen Migrationsagenda“  einen Weg skizziert, wie Europa diese Herausforderung meistern könnte. Es wäre aber wohl nicht die EU, wenn eine schnelle Einigung möglich gewesen wäre.

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