Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen und sieht von einer restriktiven Haushaltspolitik weitgehend ab. Ermöglicht wurden diese positiven Entwicklungen durch die Überwindung der doppelten neoliberalen Neigung des Semesters. Situationsadäquate Entscheidungen sind einer regelgebundenen Politik auch weiterhin vorzuziehen. weiterlesen

Mithilfe eines gemeinsamen EU-weiten Aufbauplans soll die Wirtschaftskrise überwunden und gleichzeitig der grüne und digitale Wandel gefördert werden. Damit die Mittel fair verteilt werden und die Schaffung guter Arbeitsplätze Priorität hat, ist eine umfassende Einbindung der ArbeitnehmerInnenvertretung unerlässlich. Tatsächlich wird die Konsultation der Sozialpartner von EU-Seite her gefordert. Die entsprechenden Maßnahmen gilt es genau einzuhalten und noch weiter auszubauen. weiterlesen