Die ungleiche Union

Ökonomische Ungleichheiten und große Unterschiede in den Lebensbedingungen sind für die Europäische Union (EU) eine wachsende politische Herausforderung. Dies zeigt sich in erstarkenden nationalistischen Bewegungen und Ereignissen wie dem Brexit. Die Zukunft der EU wird wesentlich davon bestimmt, ob es gelingt, zu mehr Gleichheit zwischen den Staaten zu kommen und damit die gesellschaftliche Zustimmung zu einem gemeinsamen, solidarischen Europa zu heben. Das Web-Projekt www.inequalityin.eu macht Ungleichheiten sichtbar und schafft damit kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 die Grundlage für eine faktenorientierte Auseinandersetzung über die Zukunft Europas. weiterlesen

EU: Konzernlobbying dominant – Transparenz ausbaufähig

Rund 12.000 Organisationen mit mehr als 50.000 MitarbeiterInnen betreiben laut dem sogenannten EU-Transparenzregister Lobbying- und Interessenvertretungsarbeit gegenüber den EU-Institutionen. Weit mehr als die Hälfte dieser Organisationen vertritt ausschließlich Unternehmensinteressen und dominiert damit die politische Szene auf EU-Ebene. Mit Blick auf die EU-Wahlen am 26. Mai 2019 stellt sich die Frage: Wie groß ist der Einfluss der Lobbyindustrie auf die EU-Politik tatsächlich? weiterlesen

Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Parteien, die in den EU-Institutionen über teils satte Mehrheiten verfügen. weiterlesen

237 Mrd. Euro Schaden durch Steueroase Panama – neue Petition soll für Druck auf EU-Politik sorgen

Bis zu 237 Mrd. € haben Konzerne und Superreiche über Briefkastenfirmen in Panama am Fiskus der EU-Staaten vorbeigeschleust. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments. Diese Mittel hätten laut der Untersuchung ausgereicht, um 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament arbeitet nun an einem Bericht, der mögliche Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung enthalten soll. Aus diesem Anlass starten AK und ÖGB gemeinsam mit einer Reihe von Bündnispartnern eine neue Petition, die für Druck auf die EU-Abgeordneten sorgen soll: Den EU-MandatarInnen werden dabei Forderungen übermittelt, welche Schritte im Kampf gegen Steueroasen nun dringend gesetzt werden müssten. weiterlesen
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