Gestalten, what else? Das Update zur EU-Industriestrategie

Als Reaktion auf die grüne und digitale Transformation („doppelter Übergang“) richtet die Europäische Union – zumindest teilweise – ihre Industriepolitik neu aus. Jedoch wurde mit der Corona-Pandemie schon ein Jahr nach Veröffentlichung der EU-Industriestrategie eine Aktualisierung notwendig. Sie soll Lehren aus der Bewältigung der Pandemie ziehen, einen „stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ und so neue Weichenstellungen für den Aufbau einer resilienten, nachhaltigen und klimaneutralen europäischen Wirtschaft schaffen. Ebenfalls erhält die strategische Unabhängigkeit in der Produktion und der Versorgung mit kritischen Gütern und Dienstleitungen einen besonderen Stellenwert, und die Regionalisierung von Liefer- und Wertschöpfungsketten sowie Bemühungen einer Reindustrialisierung sind Antworten auf aktuelle Abhängigkeitsverhältnisse, Gefährdungen der Versorgungssicherheit und Tendenzen der (De-)Globalisierung. Der aktivere industriepolitische Zugang ist ein wichtiger Schritt in der gesellschaftlichen Gestaltung laufender Transformationsprozesse, jedoch bleibt die Strategie in Zügen einer einseitigen markt- und wettbewerbszentrierten Ausrichtung treu. Um volles transformatives Potenzial zu entfalten, braucht es noch weitere Bausteine einer missionsorientierten und sozial gerechten Industriestrategie. weiterlesen

Was kann der EU-Krisenfonds „RRF“?

Vor einem Jahr einigte sich der Europäische Rat grundsätzlich auf eine neue Recovery and Resilience Facility (RRF) als Hauptelement zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen. Aus ihr sollen Investitionen und Vorhaben der Mitgliedstaaten finanziert werden, die Europa gleichzeitig „grüner, digitaler und krisenfester“ machen sollen. Nun wurden die ersten Investitionspläne von der Kommission genehmigt – Zeit für eine Zwischenbilanz. weiterlesen

Guter Sozialschutz – zu viel für die Europäische Union?

Vor wenigen Wochen ist das Schweizer Rahmenabkommen, das auf eine engere Einbindung in die Europäische Union abzielte, gescheitert. Inakzeptabel war aus Schweizer Sicht vor allem, dass die EU die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit als unvereinbar mit dem EU-Binnenmarkt erklärte. Die Dienstleistungsfreiheit erhielt damit Vorrang vor der Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ – auf Kosten der EU-Beschäftigten. Aus Sicht der Gewerkschaften muss hier eine europäische Lösung her. Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte diesen Missstand dringend aufgreifen. weiterlesen

Es grünt so grün: Nachhaltigkeit als leeres Versprechen an KonsumentInnen

Klimaneutrales Fleisch, CO2-reduziertes Fliegen – das klingt zu schön, um wahr zu sein? Nachhaltiger Konsum ist ein wichtiger Baustein für eine sozial-ökologische Transformation. Doch oftmals verbergen sich hinter der Werbung für grüne Produkte dreiste Versprechen. Man spricht vom sogenannten „Greenwashing“, wenn Firmen oder einzelne Produkte als umweltfreundlicher verkauft werden, als sie eigentlich sind. Um zu verhindern, dass VerbraucherInnen, die nachhaltig konsumieren wollen, zunehmend in Verunsicherung geraten, braucht es einen klaren gesetzlichen Rechtsrahmen. weiterlesen

EU-Industriepolitik – Strategisch im Umgang mit Klimakrise, Digitalisierung und De-Globalisierung?

Große Herausforderungen – aber auch Chancen

Am Beginn des neuen Jahrzehnts steht Europa vor großen Herausforderungen. Die COVID-19-Pandemie ist dabei nur eine Ouvertüre zu den großen strukturellen Veränderungen, die die europäische Wirtschaft in den kommenden Jahren maßgeblich prägen werden. Die Notwendigkeit, die energetische Basis unseres Wirtschaftsmodells auf neue und vor allem erneuerbare Beine zu stellen, stellt dabei nur eine der großen Herausforderungen dar. Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft und der Umbau unserer bestehenden Infrastrukturen in Richtung einer nachhaltigen und CO2-neutralen Nutzung und Produktion stellen eine tiefgreifende Umorientierung dar. Hinzu kommt noch die rasant voranschreitende und umfassende Digitalisierung. Diese Herausforderungen bergen aber auch enorme Potenziale für zukünftige Beschäftigung und Wertschöpfung innerhalb Europas. weiterlesen

Kapitalmarktunion – die eierlegende Wollmilchsau?

Mit dem aktuellen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion möchte die Europäische Kommission wirtschaftliche Erholung und ein grüneres und inklusiveres Wachstum erreichen, die Digitalisierung vorantreiben sowie die strategische Autonomie der EU hinsichtlich wichtiger Wertschöpfungsketten stärken. Wenn etwas zu gut klingt, um wahr zu sein, lohnt meist ein prüfender Blick! Dieser lässt die Kommissionspläne mehr wie eine Hülle erscheinen, unter der mancherlei Agenden gebündelt werden, die mit den hehren Zielen jedoch oft nur einen losen Zusammenhang aufweisen. weiterlesen

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