Politisch gestalten statt an den Markt glauben: Wie Europa rehabilitiert werden könnte

Nach zehn Jahren Dauerkrise ist die EU in schlechter Verfassung. Der Kontinent ist gespalten, doch die Parteinahme „für“ oder „gegen“ Europa geht an der zentralen Konfliktlinie vorbei. Die EU könnte durchaus eine andere Rolle ausfüllen als die des Katalysators einer ungeliebten Globalisierung. Um vom Sündenbock zum Problemlöser zu werden, müsste sie sich von der derzeit dominanten Marktgläubigkeit der Europapolitik lösen und den politischen Gestaltungsanspruch in den Mittelpunkt stellen. weiterlesen

Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europäischen Rechnungshofs

Die Einführung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, besser bekannt als Juncker-Fonds, war eines der zentralen neuen Projekte des EU-Kommissionspräsidenten. Ziel dieses Fonds war es, dem Investitionsstau im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum EFSI bestätigt nun viele Bedenken: „Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden“, ist der treffende Titel des Berichts. weiterlesen

„Subsidiarität“: Die verbindende Klammer für den neoliberal-national-konservativen EU-Kurs der Regierung

Welchen Kurs verfolgt die österreichische Regierung in Bezug auf die Entwicklung der EU? Der mit dem Jahreswechsel zu Ende gegangene österreichische EU-Ratsvorsitz ebenso wie zahlreiche Positionierungen der Regierung(sparteien) geben Einblick in das politische Koordinatensystem ihrer EU-Ausrichtung. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Schlagwort „Subsidiarität“. Die EU solle sich demnach stärker auf die „großen Fragen“ fokussieren und sich weniger in „kleine Fragen“ einmischen. Insgesamt läuft der Diskurs auf einen Vorrang für restriktive Asyl- und Grenzpolitik sowie deregulierte Märkte und disziplinierende Budgetregeln hinaus, während etwa der Sozialpolitik tendenziell geringere Priorität eingeräumt wird. weiterlesen

Einstimmigkeit in der Europäischen Union: Soll sie gekippt werden?

Auf EU-Ebene gilt bei Entscheidungen in den MinisterInnenräten nur mehr in wenigen politischen Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit. Politikgebiete, in denen alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, sind beispielsweise die Steuerpolitik, die soziale Sicherheit, der ArbeitnehmerInnenschutz und die Außenpolitik. Anläufe, um die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, gab es immer wieder. Der jüngste Vorstoß kommt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eröffnet der Austritt Großbritanniens aus der EU nun eine neue Chance? weiterlesen
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