Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europäischen Rechnungshofs

Die Einführung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, besser bekannt als Juncker-Fonds, war eines der zentralen neuen Projekte des EU-Kommissionspräsidenten. Ziel dieses Fonds war es, dem Investitionsstau im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum EFSI bestätigt nun viele Bedenken: „Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden“, ist der treffende Titel des Berichts. weiterlesen

Steuer- und Arbeitsgerechtigkeit in der Plattformökonomie – (k)ein europäischer Ansatz?

Uber und Foodora sind zwei der bekanntesten Proponenten von Unternehmen, die Dienstleistungen online auf Abruf anbieten – daneben existieren viele, die weniger bekannt sind, wie Hadi.APP oder Betreut.at. Sie alle haben etwas gemeinsam: Sie bringen Menschen, die Arbeit leisten (FahrerInnen, ZustellerInnen, HandwerkerInnen oder Reinigungskräfte) über eine Internetplattform auf Abruf mit KonsumentInnen zusammen. Und sie werden von der Europäischen Kommission euphemistisch als Teil der sogenannten „kollaborativen Wirtschaft“ gesehen. Wie mit dieser relativ neuen Art von Unternehmen in Steuer- und Arbeitsrechtsfragen umzugehen ist, darüber wird auf europäischer Ebene um Zentimeter gerungen. weiterlesen

Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie

Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten. Aber ist diese unvorstellbare Summe bei den GriechInnen angekommen? Hat sich ihre Lebenssituation verbessert? Nein! Ganz im Gegenteil. Der DGB stellt die entscheidenden Fragen: Woran krankt das System der Währungsunion und was muss sich ändern, damit die Euro-Milliarden in Griechenland sinnvoll eingesetzt werden? weiterlesen

Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?

Am 26. April 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Als eine der wesentlichen sozialen Grundrechte enthält die ESSR auch die Forderungen nach einer „gerechten Entlohnung“ und „angemessenen Mindestlöhnen“. Damit werden einmal mehr normative Grundlagen für eine europäische Mindestlohnpolitik und eine damit implizit verbundene lohnpolitische Neuorientierung auf europäischer Ebene formuliert. Mit den diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters hat die Kommission allerdings die erste Chance verstreichen lassen, die in der ESSR formulierten hehren Ziele tatsächlich auch in die Praxis umzusetzen. weiterlesen
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