In rund einem Jahr finden die nächsten EU-Parlamentswahlen statt. Höchste Zeit also, einen näheren Blick auf die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse auf EU-Ebene zu werfen. In allen drei gesetzgebenden EU-Institutionen, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat, dürfte es zu Machtverschiebungen kommen. Sowohl die jüngsten Wahlen in den EU-Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene als auch erste Prognosen zu den Parlamentswahlen geben Aufschlüsse darüber, mit welchen Mehrheiten in nächster Zukunft zu rechnen sein könnte. weiterlesen

Die heiße Phase im Hinblick auf die Reform der EU-Fiskalregeln läuft. Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung jener Regeln, die der Budgetpolitik in Österreich und allen anderen EU-Mitgliedstaaten Defizit- und Schuldengrenzen setzen, liegt auf dem Tisch. Neben einigen sinnvollen Elementen besteht Verbesserungsbedarf insbesondere bei drei zentralen Punkten: unzureichende Spielräume für öffentliche Klimainvestitionen, fehlende parlamentarische Einbindung und zu wenig fiskalpolitische Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten. weiterlesen

Homeoffice, e-Impfpass, Distanzlehre, digitaler Führerschein, Chatbots – die digitale Transformation ist in aller Munde. Die COVID-19-Pandemie hat den ohnehin schon schnellen Fortschritt nochmals beschleunigt: Mittlerweile kann sich kaum ein gesellschaftlicher Bereich der rasanten Veränderung durch das Internet entziehen. Auch auf europäischer Ebene ist die digitale Transformation im Rahmen der digitalen Dekade daher Thema, mit dem erklärten Ziel, den Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandels zu stellen. weiterlesen

Der EU-Binnenmarkt ist in der Krise: Jahrelang wurde das Binnenmarktparadigma mit den Marktfreiheiten als heiliger Gral behandelt, der Wohlstand und fairen Wettbewerb bringen sollte. Multiple Krisen wie die COVID-19-Pandemie, die Energie- und die Klimakrise zeigen, dass die bisherige Binnenmarktphilosophie ein fragiles Konstrukt mit tiefgreifenden Schwächen ist. Die EU-Kommission will mit einem neuen Paket an Rechtsvorschlägen gegen Notfälle im Binnenmarkt anzusteuern. Die soziale Dimension bleibt dabei wieder auf der Strecke. Schlimmer: Die Initiative gefährdet Grund- und Arbeitsrechte. weiterlesen

Die EU strebt Klimaneutralität im Jahr 2050 an. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es auch Änderungen unseres Konsumverhaltens. Die Europäische Kommission hat Ende März 2022 das erste Paket zur Umsetzung der europäischen Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgestellt. Das Paket zielt darauf ab, das Warenangebot nachhaltiger zu gestalten und informierte Kaufentscheidungen für Konsument:innen zu erleichtern. Ein potenzieller Meilenstein, um nachhaltigen Konsum aus der Nische zu holen?! weiterlesen

Die Europäische Kommission hat heute einen mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Online-Plattformunternehmen vorgelegt. Dieser widmet sich insbesondere drei Regulierungsbereichen: der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, der Schaffung von mehr Transparenz und Fairness sowie der Einführung von umfassenden Informationspflichten. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Inhalte sowie eine erste Bewertung und Einschätzung. weiterlesen