Plastik – als Werkstoff ein Alleskönner – in der Umwelt ein Problem

Kunststoffe sind allgegenwärtig und aus unserem Leben schwer wegzudenken. Dass sie mittlerweile überall in der Umwelt sind, ist keinesfalls die Kreislaufwirtschaft, die wir wollen. Die Europäische Kommission hat ein mutiges Zukunftsbild der Kunststoffwirtschaft entworfen. Ohne Regulierung wird da nicht viel gehen. Doch der Weg dahin ist noch steinig, wie die Grabenkämpfe ums Einwegpfand auf Plastikflaschen in Österreich lehren. weiterlesen

#policyhack Plattformarbeit – „Habe über keinen Aspekt meiner Arbeit irgendeine Kontrolle“

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Initiativen im Politikbereich Digitalisierung angekündigt. Bis Ende des Jahres 2020 wird sie auch einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der rechtlichen Regelungen bei wirtschaftlichen Aktivitäten auf Online-Plattformen vorlegen. Dabei geht es auch um die Arbeitsbedingungen von FahrradbotInnen, Reinigungskräften, Kreativschaffenden, ÜbersetzerInnen, ClickworkerInnen, FahrerInnen. Sie alle erbringen Dienstleistungen, die zunehmend über Internetplattformen vermittelt, abgewickelt und auch bezahlt werden. Mit dem Partizipationsprojekt #policyhack konnten PlattformarbeiterInnen direkt an diesem eher formaldemokratischen Prozess teilhaben und ihre Anliegen einbringen. weiterlesen

Der europäische Mindestlohn kommt – nur wie?

Am 3. Juni 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ein zweites Konsultationspapier über mögliche Maßnahmen zur Einführung gerechter Mindestlöhne in den EU-Staaten. Darin bleibt jedoch weiterhin offen, was genau unter „gerechten Mindestlöhnen“ zu verstehen ist und wie sie garantiert werden können. Zur Sicherstellung eines gerechten Mindestlohns sollte eine europäische Richtlinie vorgeben, dass mindestens 60 % des nationalen Medianlohns und 50 % des nationalen Durchschnittslohns erreicht werden, ergänzt um eine Stärkung der Kollektivverträge. weiterlesen

Staatliche Beteiligungen an Unternehmen als Ultima Ratio in der Corona-Krise

Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand können als staatliche Beihilfen gelten, die gemäß dem Unionsrecht grundsätzlich verboten sind. Seit Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Europa macht die Europäische Kommission jedoch erhebliche Abweichungen von diesem Verbot. Als Ultima Ratio können sich die Mitgliedstaaten an insolvenzgefährdeten Unternehmen auch beteiligen. Daran knüpft die Europäische Kommission allerdings strenge Bedingungen. weiterlesen

Der europäische Grüne Deal – aus dem Corona-Lockdown in eine klimaneutrale EU!

Die Corona-Krise birgt bei aller Dramatik und Tragik auch Chancen. Sie kann Europa auf eine neue Stufe der Solidarität heben und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll vorantreiben. Die ersten politischen Signale waren in dieser Hinsicht zwar nicht gerade ermutigend, und auch die am 9. April 2020 erzielte Einigung auf ein EU-Maßnahmenpaket im Ausmaß von 500 Mrd. Euro kann nur als ein erster positiver Schritt gewertet werden. Aber es liegt auf der Hand, dass angesichts der Dimension der Krise weitere Schritte folgen müssen. Und damit birgt die Krise auch Chancen für den Klimaschutz. Wenn der von der Euro-Gruppe in Aussicht gestellte Fonds für den Wiederaufbau Europas nicht nur gute Beschäftigung schafft, sondern auch den im Rahmen des europäischen Grünen Deals beschlossenen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 beschleunigt, kann eine doppelte Dividende erzielt werden. Weitere fiskalpolitische Schritte müssen folgen. weiterlesen

Die EU in Zeiten von COVID-19

Die Antworten auf die COVID-19-Krise zeichneten sich bislang durch kein hohes Maß an europäischer Solidarität und Zusammenarbeit aus. Zwar haben die europäischen Institutionen einige notwendige Maßnahmen gesetzt, wie etwa die Aufhebung der europäischen Fiskalregeln, die Lockerung des Beihilfenrechts, die gemeinsame Beschaffung von Gesundheitsprodukten sowie zuletzt ein europäisches Instrument zu Kurzarbeit. Gleichzeitig zeigen sich aber auch nationale Alleingänge und fehlende Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft. Wichtig wird es deshalb sein, die Fehler der Krisenpolitik ab 2010 nicht zu wiederholen und die notwendige sozial-ökologische Transformation Europas nicht aus den Augen zu verlieren. weiterlesen

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