EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die ersten Prognosen zeigen auch, dass die WählerInnen je nach europäischer Region durchaus divergierende Wahlpräferenzen haben. Der Sieger bei den EU-Wahlen könnte indes von gänzlich unerwarteter Seite kommen … weiterlesen

Investitionsschutz – eine Frage beantwortet, viele Fragen offen

Die EU-Handelspolitik ist dem Postulat freier Märkte und fortschreitender Deregulierung verschrieben. Selbiges trifft auf die EU-Investitionspolitik zu, in der sich alles um Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dreht. Der Europäische Gerichtshof verkündete nun seine Entscheidung zur Frage, ob der Investitionsschutz in CETA mit EU-Recht vereinbar ist. Viele andere Fragen sind offen. weiterlesen

Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europäischen Rechnungshofs

Die Einführung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, besser bekannt als Juncker-Fonds, war eines der zentralen neuen Projekte des EU-Kommissionspräsidenten. Ziel dieses Fonds war es, dem Investitionsstau im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum EFSI bestätigt nun viele Bedenken: „Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden“, ist der treffende Titel des Berichts. weiterlesen
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