Weichenstellung für ein nachhaltiges Europa bis 2030?

Anfang des Jahres hat die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur UN-Agenda 2030 vorgelegt. Neben dem Pariser Klimaschutzübereinkommen gilt die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 als Meilenstein für die internationale Zusammenarbeit zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und als wesentlicher Kompass für die Verwirklichung ökologisch tragfähiger und sozial gerechterer Gesellschaften. Neben den EU-Mitgliedstaaten sieht die Kommission auch die EU in der Pflicht, sich um die umfassende Umsetzung zu bemühen. Nun ist die Frage zu beantworten, welche Rolle der europäischen Ebene konkret zukommen soll. weiterlesen

Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der österreichischen EU-Abgeordneten gibt es ebenfalls einige Änderungen. weiterlesen

EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die ersten Prognosen zeigen auch, dass die WählerInnen je nach europäischer Region durchaus divergierende Wahlpräferenzen haben. Der Sieger bei den EU-Wahlen könnte indes von gänzlich unerwarteter Seite kommen … weiterlesen

Investitionsschutz – eine Frage beantwortet, viele Fragen offen

Die EU-Handelspolitik ist dem Postulat freier Märkte und fortschreitender Deregulierung verschrieben. Selbiges trifft auf die EU-Investitionspolitik zu, in der sich alles um Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dreht. Der Europäische Gerichtshof verkündete nun seine Entscheidung zur Frage, ob der Investitionsschutz in CETA mit EU-Recht vereinbar ist. Viele andere Fragen sind offen. weiterlesen
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