Europäische Sozialstaaten in der COVID-19-Krise

Die COVID-19-Krise hat bestehende soziale Ungleichheiten vertieft und neue geschaffen. Sie führt allerdings auch dazu, dass der Sozialstaat wieder verstärkt als Garant sozialer Sicherheit wahrgenommen wird. Nicht ohne Grund: Quer durch Europa ergriffen Regierungen Maßnahmen, die ein Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten in die Armut verhindern und besonders marginalisierte Gruppen und Personen schützen sollen. Während sich in gewissen Bereichen allgemeine Trends und Entwicklungen beobachten lassen, machen einzelne Staaten mit besonders innovativen Maßnahmen auf sich aufmerksam oder setzen gar auf einen sozialpolitischen Kurswechsel. weiterlesen

Jugendarbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie in der EU

Die Corona-Krise hatte weitreichende Folgen für Jugendliche: Innerhalb von einem Jahr stieg die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-27 um 600.000. Junge Frauen, Menschen aus Nicht-EU-Staaten und wenig ausgebildete Jugendliche hatten ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko. Die Länderunterschiede in der EU zeigen, dass Investitionen in das Bildungssystem und in die Arbeitsmarktpolitik sowie die duale Lehrausbildung Jugendliche in Wirtschaftskrisen eher schützen. Es braucht eine Jobgarantie für Jugendliche, um Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen – dies würde auch gesamtgesellschaftlich viele positive Effekte bringen. weiterlesen

Rede zur Lage der Union – aus Fehlern lernen statt neue zu machen

Auf den ersten Blick erscheint die Rede zur Lage der Union 2021, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Kurzem gehalten hat, recht unspektakulär. Eine nähere Analyse zeigt jedoch zumindest in Ansätzen einen Sinneswandel in der EU-Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt die Rede einen Einblick in äußerst bedenkliche Entwicklungen, die sich derzeit weltweit ereignen – und damit ist nicht nur die Klimakrise gemeint. weiterlesen

Was kann der EU-Krisenfonds „RRF“?

Vor einem Jahr einigte sich der Europäische Rat grundsätzlich auf eine neue Recovery and Resilience Facility (RRF) als Hauptelement zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen. Aus ihr sollen Investitionen und Vorhaben der Mitgliedstaaten finanziert werden, die Europa gleichzeitig „grüner, digitaler und krisenfester“ machen sollen. Nun wurden die ersten Investitionspläne von der Kommission genehmigt – Zeit für eine Zwischenbilanz. weiterlesen

Das Recht, nicht gehen zu müssen

Korruption, Armut und diktatorische Regime gelten gemeinhin als Gründe für Fluchtmigration. Eine solche Perspektive verstellt jedoch den Blick auf die globalen Zusammenhänge: Klimakrise und asymmetrische Nord-Süd-Verhältnisse werden als Ursachen kaum thematisiert. Eine neue Studie zeigt jetzt auf, wieso Fluchtursachenbekämpfung aus einer globalen Perspektive verstanden werden muss und wie der Diskurs in Richtung sozial-ökologischer Transformation verschoben werden kann. weiterlesen

Die Zukunft der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 21. April 2021 hat die EU-Kommission Vorschläge für neue Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht: Mit den Bestimmungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) soll die bisher geltende nichtfinanzielle Berichtspflicht für europäische Unternehmen im Hinblick auf Anwendungsbereich, Umfang und Verankerung in der Corporate Governance deutlich erweitert werden. Das ist höchst an der Zeit, denn die Defizite in der gegenwärtigen Berichterstattungspraxis sind evident. In den nächsten Monaten werden die Weichen für die Zukunft der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung gestellt, deren Kern eine vollständige und geprüfte Umwelt- und Sozialbilanz sein muss – die zugleich näher an die Finanzberichterstattung rückt. weiterlesen

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