Am 10. März 2023 brach Panik aus. Der Zusammenbruch mehrerer US-amerikanischer Banken, allen voran der US-amerikanischen Silicon Valley Bank, überraschte. Hauptursache waren nicht faule Kredite wie in der Finanzkrise 2008. Denn die Bank hatte ihr Geld nicht in hoch riskante Anlagen, sondern in als sicher geltende Staatsanleihen gesteckt. Durch die Zinserhöhungspolitik der US-amerikanischen Zentralbank hatten diese so viel an Kurswert verloren, dass die Bank kollabierte. Die Europäische Zentralbank verfolgt dieselbe Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung. Es stellt sich die Frage, welche weiteren Kollateralschäden dadurch entstehen, insbesondere für Arbeitnehmer:innen.   weiterlesen

Oft wird die niedrige Abgabenquote in der Schweiz als Beleg dafür verwendet, dass ein guter Sozialstaat zu deutlich geringeren Kosten als in Österreich zu haben ist. Das ist irreführend, weil die Abgabenquote im Bereich der Sozialversicherung nur Beiträge an staatliche Träger beinhaltet. (Quasi-)Verpflichtende Sozialbeiträge an private Träger von Pensions- und Krankenversicherungen werden hingegen nicht erfasst. Das verzerrt internationale Vergleiche, insbesondere jene mit der Schweiz. weiterlesen

Österreich muss ebenso wie andere EU-Länder die öffentlichen Investitionen steigern, um die Klimaziele zu erreichen. Die bestehenden Fiskalregeln erschweren dies durch unzureichende Investitionsanreize. Die in Aussicht gestellte Reform der EU-Fiskalregeln wird die öffentlichen Investitionen aller Voraussicht nach nicht ausreichend verbessern. Deshalb argumentieren wir in einer neuen Studie für die Einrichtung eines permanenten EU-Investitionsfonds für Klima- und Energieinvestitionen, um die erforderlichen zusätzlichen Investitionen zu ermöglichen. weiterlesen

Heimlich, still und leise bereitet die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnverkehren vor, die die ÖBB – aber auch andere Bahnen - in ihren Grundfesten erschüttern und gefährden kann: Das Erfolgsmodell der Direktvergabe soll zerstört und durch das Experiment der wettbewerblichen Ausschreibung ersetzt werden. Damit drohen negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und -bedingungen, die Qualität des öffentlichen Verkehrs und die Chancen einer ökologischen Mobilitätswende. weiterlesen

Seit 2009 erlebt Europa eine Abfolge von Krisen, von der Finanzmarktkrise bis hin zu den aktuellen Kriegshandlungen in der Ukraine. Auf EU-Ebene wird mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, um weitere wirtschaftliche Eskalationen zu verhindern. Die globalen architektonischen Verschiebungen, die Krise der Demokratie, das Auseinanderklaffen des gesellschaftlichen Wohlstands sowie der Klimawandel fordern jedoch eine grundsätzliche Neuaufstellung der europäischen Wirtschaftspolitik. weiterlesen

Die COVID-19-Krise hat bestehende soziale Ungleichheiten vertieft und neue geschaffen. Sie führt allerdings auch dazu, dass der Sozialstaat wieder verstärkt als Garant sozialer Sicherheit wahrgenommen wird. Nicht ohne Grund: Quer durch Europa ergriffen Regierungen Maßnahmen, die ein Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten in die Armut verhindern und besonders marginalisierte Gruppen und Personen schützen sollen. Während sich in gewissen Bereichen allgemeine Trends und Entwicklungen beobachten lassen, machen einzelne Staaten mit besonders innovativen Maßnahmen auf sich aufmerksam oder setzen gar auf einen sozialpolitischen Kurswechsel. weiterlesen