Warum die Eurozone auf dem Weg aus der Corona-Krise eine Jobgarantie braucht

Die Diskussionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Einklang mit den pandemiekonformen Lockerungen laufen auf allen Ebenen auf Hochtouren. Da viele Unternehmen von der Corona-Krise hart getroffen wurden und ein großes Maß an Unsicherheit besteht, bedarf es für den Neustart staatlicher Impulse. Angesichts der Tiefe der Rezession und der anstehenden Herausforderungen der Klimakrise erscheint eine Jobgarantie als jene Reform, die die notwendigen fiskalischen Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft liefern, unfreiwillige Arbeitslosigkeit schnellstmöglich abbauen und die ökologische Wende unterstützen kann. weiterlesen

EU-Freiheiten als Instrumente des Marktradikalismus: Muss der EuGH seine Sicht ändern?

Seit Jahrzehnten behauptet der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer wieder, nationale Regelungen würden gegen die EU-Marktfreiheiten (oft irreführend als „Grundfreiheiten“ bezeichnet) verstoßen und seien deswegen unanwendbar. Den marktradikalen Regierungen in Polen und Ungarn geht selbst das noch nicht weit genug: Sie wollen, dass die jüngsten Verbesserungen der Entsenderichtlinie, also vom Rat der EU und dem EU-Parlament beschlossenes europäisches Recht, als rechtswidrig aufgehoben wird, weil sie den Marktfreiheiten widersprächen. Zwingen sie dadurch – unbeabsichtigt – den EuGH, seine bisherige, rechtlich längst unhaltbare Linie zu überdenken? weiterlesen

Gesundheit ist keine Ware! Für eine öffentliche, solidarische und europäische Gesundheitsstrategie

Wer die Gesundheitspolitik bisher als neutrales Terrain betrachtet hat, auf dem sich die Medizin und andere Wissenschaften mit Expertisen überbieten und ideologische Differenzen keine Rolle spielen, wurde in den letzten Monaten Lügen gestraft. Die Corona-Krise zeigt: Unsere Gesundheit ist eine politische Angelegenheit. Betrachten wir Krankenhäuser als Unternehmen und Ärzt*innen als Dienstleister? Überlassen wir die Regulierung der Gesundheitssysteme der „unsichtbaren Hand des Marktes“? Diese Fragen gilt es nach der Pandemie mit all ihrer Dringlichkeit zu stellen. Und europäisch zu beantworten. weiterlesen

Ungarn und die Corona-Krise: The Dictator is coming!

Mit den Worten „the dictator is coming“, gefolgt von einer Ohrfeige begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga vor rund fünf Jahren. Bereits damals hatte die scherzhafte Begrüßung Orbáns aufgrund mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen grundlegendes EU-Recht einen handfesten Hintergrund. Welche Vollmachten sich der ungarische Premierminister im Rahmen der COVID-19-Krise nun geben ließ, war damals jedoch noch nicht abzusehen … weiterlesen

Austritt der Vorreiter? Die soziale Union am Scheideweg

Im November 2017 präsentierten die SpitzenvertreterInnen der EU-Institutionen die Europäische Säule sozialer Rechte. Das Dokument sollte eine Basis für die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU darstellen. Doch nicht zuletzt angesichts höchst bedenklicher Entwicklungen in Ungarn und fehlenden Konsenses für große sozialpolitische Projekte stellt sich die Frage, ob tatsächlich diesbezüglich alle an einem Strang ziehen. Oder endet das Soziale dort, wo auch die nationalen Sicherungssysteme für Beschäftigte enden: nämlich an den nationalen Grenzen? weiterlesen

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