Machtanmaßung der EU-Kommission gefährdet unser Bahnsystem

Heimlich, still und leise bereitet die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnverkehren vor, die die ÖBB – aber auch andere Bahnen - in ihren Grundfesten erschüttern und gefährden kann: Das Erfolgsmodell der Direktvergabe soll zerstört und durch das Experiment der wettbewerblichen Ausschreibung ersetzt werden. Damit drohen negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und -bedingungen, die Qualität des öffentlichen Verkehrs und die Chancen einer ökologischen Mobilitätswende. weiterlesen

Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Europa: Von Krisen zur Stabilität

Seit 2009 erlebt Europa eine Abfolge von Krisen, von der Finanzmarktkrise bis hin zu den aktuellen Kriegshandlungen in der Ukraine. Auf EU-Ebene wird mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, um weitere wirtschaftliche Eskalationen zu verhindern. Die globalen architektonischen Verschiebungen, die Krise der Demokratie, das Auseinanderklaffen des gesellschaftlichen Wohlstands sowie der Klimawandel fordern jedoch eine grundsätzliche Neuaufstellung der europäischen Wirtschaftspolitik. weiterlesen

Europäische Sozialstaaten in der COVID-19-Krise

Die COVID-19-Krise hat bestehende soziale Ungleichheiten vertieft und neue geschaffen. Sie führt allerdings auch dazu, dass der Sozialstaat wieder verstärkt als Garant sozialer Sicherheit wahrgenommen wird. Nicht ohne Grund: Quer durch Europa ergriffen Regierungen Maßnahmen, die ein Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten in die Armut verhindern und besonders marginalisierte Gruppen und Personen schützen sollen. Während sich in gewissen Bereichen allgemeine Trends und Entwicklungen beobachten lassen, machen einzelne Staaten mit besonders innovativen Maßnahmen auf sich aufmerksam oder setzen gar auf einen sozialpolitischen Kurswechsel. weiterlesen

Jugendarbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie in der EU

Die Corona-Krise hatte weitreichende Folgen für Jugendliche: Innerhalb von einem Jahr stieg die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-27 um 600.000. Junge Frauen, Menschen aus Nicht-EU-Staaten und wenig ausgebildete Jugendliche hatten ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko. Die Länderunterschiede in der EU zeigen, dass Investitionen in das Bildungssystem und in die Arbeitsmarktpolitik sowie die duale Lehrausbildung Jugendliche in Wirtschaftskrisen eher schützen. Es braucht eine Jobgarantie für Jugendliche, um Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen – dies würde auch gesamtgesellschaftlich viele positive Effekte bringen. weiterlesen

Rede zur Lage der Union – aus Fehlern lernen statt neue zu machen

Auf den ersten Blick erscheint die Rede zur Lage der Union 2021, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Kurzem gehalten hat, recht unspektakulär. Eine nähere Analyse zeigt jedoch zumindest in Ansätzen einen Sinneswandel in der EU-Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt die Rede einen Einblick in äußerst bedenkliche Entwicklungen, die sich derzeit weltweit ereignen – und damit ist nicht nur die Klimakrise gemeint. weiterlesen

Was kann der EU-Krisenfonds „RRF“?

Vor einem Jahr einigte sich der Europäische Rat grundsätzlich auf eine neue Recovery and Resilience Facility (RRF) als Hauptelement zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen. Aus ihr sollen Investitionen und Vorhaben der Mitgliedstaaten finanziert werden, die Europa gleichzeitig „grüner, digitaler und krisenfester“ machen sollen. Nun wurden die ersten Investitionspläne von der Kommission genehmigt – Zeit für eine Zwischenbilanz. weiterlesen

Themen
MENÜ