Österreichs Arbeitsmarkt in Europa – Wo liegen seine Stärken? Wo befinden sich Schwächen?

Ein Blick auf die Ergebnisse des aktuellen Arbeitsmarktmonitors zeigt: Österreich hat im europäischen Vergleich nicht nur Stärken auf seinem Arbeitsmarkt. In zwei von fünf Bereichen des Arbeitsmarktes liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Dieses Bild stören die hohen Ausgrenzungsrisiken: (Kinder-)Betreuung, Gesundheit, Bildung, Teilzeitarbeit können in Österreich rasch und dauerhaft zum Ausschluss vom Arbeitsmarkt führen. Das zeigen die Daten bereits seit vielen Jahren – und das ohne aktuelle Krise. weiterlesen

Für einen sozialen, nachhaltigen und inklusiven Erholungs- und Aufbauplan in Europa

Während EU-politische Themen häufig entlang nationaler oder partikulärer Interessen diskutiert werden, müssen gerade bei einem EU-Aufbauplan die Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung, die nach wie vor die ArbeitnehmerInnen sind, mehr Gehör finden. Dies spiegelt sich in den gemeinsamen Empfehlungen der ArbeitnehmerInnengruppe des EWSA wider. Ziel eines gemeinsamen Erholungs- und Aufbauplans darf nicht die Rückkehr zu „Business as usual“ sein, denn er wird nur Erfolg haben, wenn er auf Solidarität, Nachhaltigkeit, qualitative Beschäftigung und Entlohnung sowie auf Mitbestimmung ausgerichtet ist. weiterlesen

Warum die Eurozone auf dem Weg aus der Corona-Krise eine Jobgarantie braucht

Die Diskussionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Einklang mit den pandemiekonformen Lockerungen laufen auf allen Ebenen auf Hochtouren. Da viele Unternehmen von der Corona-Krise hart getroffen wurden und ein großes Maß an Unsicherheit besteht, bedarf es für den Neustart staatlicher Impulse. Angesichts der Tiefe der Rezession und der anstehenden Herausforderungen der Klimakrise erscheint eine Jobgarantie als jene Reform, die die notwendigen fiskalischen Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft liefern, unfreiwillige Arbeitslosigkeit schnellstmöglich abbauen und die ökologische Wende unterstützen kann. weiterlesen

EU-Freiheiten als Instrumente des Marktradikalismus: Muss der EuGH seine Sicht ändern?

Seit Jahrzehnten behauptet der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer wieder, nationale Regelungen würden gegen die EU-Marktfreiheiten (oft irreführend als „Grundfreiheiten“ bezeichnet) verstoßen und seien deswegen unanwendbar. Den marktradikalen Regierungen in Polen und Ungarn geht selbst das noch nicht weit genug: Sie wollen, dass die jüngsten Verbesserungen der Entsenderichtlinie, also vom Rat der EU und dem EU-Parlament beschlossenes europäisches Recht, als rechtswidrig aufgehoben wird, weil sie den Marktfreiheiten widersprächen. Zwingen sie dadurch – unbeabsichtigt – den EuGH, seine bisherige, rechtlich längst unhaltbare Linie zu überdenken? weiterlesen

Gesundheit ist keine Ware! Für eine öffentliche, solidarische und europäische Gesundheitsstrategie

Wer die Gesundheitspolitik bisher als neutrales Terrain betrachtet hat, auf dem sich die Medizin und andere Wissenschaften mit Expertisen überbieten und ideologische Differenzen keine Rolle spielen, wurde in den letzten Monaten Lügen gestraft. Die Corona-Krise zeigt: Unsere Gesundheit ist eine politische Angelegenheit. Betrachten wir Krankenhäuser als Unternehmen und Ärzt*innen als Dienstleister? Überlassen wir die Regulierung der Gesundheitssysteme der „unsichtbaren Hand des Marktes“? Diese Fragen gilt es nach der Pandemie mit all ihrer Dringlichkeit zu stellen. Und europäisch zu beantworten. weiterlesen

Ungarn und die Corona-Krise: The Dictator is coming!

Mit den Worten „the dictator is coming“, gefolgt von einer Ohrfeige begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga vor rund fünf Jahren. Bereits damals hatte die scherzhafte Begrüßung Orbáns aufgrund mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen grundlegendes EU-Recht einen handfesten Hintergrund. Welche Vollmachten sich der ungarische Premierminister im Rahmen der COVID-19-Krise nun geben ließ, war damals jedoch noch nicht abzusehen … weiterlesen

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