Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Die Kürzung von Staatsausgaben ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südlichen Peripherieländer hingegen kürzten auch in diesen Bereichen in großem Ausmaß. Damit wurde nicht nur kurzfristig die Krise verschärft, sondern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch langfristig beeinträchtigt.

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Die Spaltung der Lohnabhängigen durch die Zurückdrängung der Kollektivverträge

Letzte Woche sorgte der Wirtschaftssprecher der FPÖ Bernhard Themessl für Aufmerksamkeit: In einem Interview forderte er die Zurückdrängung der kollektiven Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen: „Warum halten wir in Österreich an Kollektivverträgen fest?“ Stattdessen sei es sinnvoller die Lohnverhandlungen auf die Betriebsebene zu verlagern und bei Bedarf auch länger als zwölf Stunden arbeiten zu lassen. Den Hintergrund dieser Vorschläge bildet die in den letzten Jahren autoritär durchgesetzte Vertiefung des Neoliberalismus in Europa: Um die Profite der Unternehmen zu steigern, gelang es grenzüberschreitenden „Reformbündnissen“ trotz massiver Proteste eine Schwächung der Kollektivvertragssysteme und weitgehene Einschnitte in das Arbeitsrecht durchzusetzen. Ein Modell für Österreich?

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Aus der Theorie für die Praxis

Massenarbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung und eine bedrohliche Ungleichheit prägen die wirtschaftliche Lage in Europa im sechsten Jahr der Krise. In dieser Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, sich mit den Grundlagen der ökonomischen Theorien zu beschäftigen. Sowohl die Wirtschaftspolitik, die in diese tiefe Krise geführt hat, als auch die alternativen Vorschläge für die Überwindung der Krise basieren auf unterschiedlichen wirtschaftswissenschaftlichen Theorien.

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