An den Finanzmärkten steigt der Druck auf südeuropäische EU-Mitgliedsstaaten wieder. Mitverantwortlich dafür sind Regierungen, die auf die Einhaltung neoliberaler Dogmen pochen und sich dabei auf die EU-Verträge stützen. Damit verhindern sie eine solidarische, rasche und kostengünstige Krisenlösung. Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts schränkt nun auch die Handlungsspielräume der EZB ein. Die dadurch drohende Euro-Krise könnte jene in der Folge der Finanzkrise von 2008 in den Schatten stellen. weiterlesen

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs vom 27./28. Juni 2013 ging mit einer enttäuschenden Abschlusserklärung zu Ende. Angekündigt war er als Gipfel, der deutliche Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die notwendigen Wachstumsmaßnahmen anstoßen werde. Übrig blieben aufgewärmte Beschlüsse, die den bereits vor einem Jahr beschlossenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der schon damals diesen Namen nicht verdiente, wiederbeleben und die Durchführung der Pilotphase von Projektanleihen („Eurobonds“) beschleunigen. Bereits im Juni 2012 hat der Europäische Rat diese Schritte inklusive der Aufstockung des Eigenkapitals für die Europäische Investitionsbank beschlossen. Ein Jahr später wird in der Abschlusserklärung so getan, als handle es sich bei denselben Maßnahmen um einen „neuen Investitionsplan für Europa“. weiterlesen