Schulden, Disziplin und Demokratie in Europa

Am 5. Juli wird eines von zwei Dingen untergehen: Entweder die griechische Demokratie in Bezug auf die Wirtschaftspolitik oder die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands. Keine gute Auswahl. Die Verhandlungen zwischen der linksgerichteten griechischen Regierung und der Troika haben in den letzten Monaten kaum Fortschritte gemacht. Als Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum über das Angebot der Troika ankündigte, folgte die Reaktion rasch. Demokratische Entscheidungsfindung gehört nicht zur Wirtschaftspolitik in Europa. Die Finanzpolitik hat die Regeln zu befolgen, und Schulden sind zu bedienen.

 

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Piketty: Was muss noch passieren, damit sich Europa bewegt?

Das Bedrückendste an der europäischen Krise ist die Verbohrtheit, mit der die Führung Europas ihre Politik als die einzig mögliche darstellt und jede politische Erschütterung fürchtet, die dieses schöne Gleichgewicht stören könnte. Es ist Zeit einzusehen, dass die europäischen Institutionen selbst in Frage stehen und es keine Politik des sozialen Fortschritts ohne eine demokratische Neugründung Europas geben kann. Das heißt konkret: wenn man weitere Skandale wie LuxLeaks wirklich verhindern will, muss man alle Entscheidungen über die Besteuerung großer Unternehmen durch Mehrheitsbeschluss treffen.

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