Neue Gentechnik: Leere Versprechen statt echter Problemlösung?

Seit einigen Jahren läuft die Debatte, ob sogenannte „Neue Züchtungstechniken“ als Gentechnik eingestuft werden sollen oder nicht. Der EuGH hat dazu Klarheit geschaffen: Die neuen Techniken CRISPR und Co müssen durch das EU-Gentechnik-Gesetz reguliert werden. Zum Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und für eine echte Wahlfreiheit der KonsumentInnen und der LandwirtInnen. Doch der Kampf um die Neue Gentechnik und ihre Deregulierung geht weiter und wird bei der großen UN-Biodiversitätskonferenz ab 17. November in Ägypten intensiv diskutiert. weiterlesen

Neue Gentechnik: europarechtlicher Rahmen oder regelungsfreier Raum?

Seit einigen Jahren wird intensiv über neue Technologien, die in der Pflanzen- und Tierzüchtung eingesetzt werden können, diskutiert. Dies betrifft die Erforschung neuer Verfahren zur gezielten Veränderung des Pflanzengenoms, um ein Gen abzuschalten, auszuschneiden, neu zu kombinieren oder neu einzufügen. Der Begriff „Genschere“ oder CRISPR-Cas wird in diesem Zusammenhang oft genannt und wird als Zukunftshoffnung für die Saatgutzüchtung dargestellt. Was bedeutet dies für die KonsumentInnen, den Biolandbau und die gentechnikfreie Landwirtschaft? weiterlesen

Ende des Anachronismus: keine Sonderklagerechte für europäische Investoren

Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Sonderklagerechte für Investoren innerhalb der Europäischen Union EU-rechtswidrig sind. Rechtsschutz und Auslegung von EU-Recht sind originäre Aufgaben der nationalen Gerichte und des EuGHs. Die Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) operieren aber außerhalb dieses EU-Rechtssystems. Daher ist die Anwendung von Schiedsklauseln im Binnenmarkt mit EU-Recht unvereinbar. Das Urteil ist eine Grundsatzentscheidung, die weitreichende Folgen auch für die europäische Investitionspolitik haben wird! weiterlesen

Soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen und demokratischen Rechten in Verbindung gesetzt wird. Dabei verspricht Art. 3 EUV ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und eine soziale Marktwirtschaft. Diese soll zwar in hohem Maße wettbewerbsfähig sein, aber mit dem Ziel der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts erreicht werden. weiterlesen
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