EU-Freiheiten als Instrumente des Marktradikalismus: Muss der EuGH seine Sicht ändern?

Seit Jahrzehnten behauptet der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer wieder, nationale Regelungen würden gegen die EU-Marktfreiheiten (oft irreführend als „Grundfreiheiten“ bezeichnet) verstoßen und seien deswegen unanwendbar. Den marktradikalen Regierungen in Polen und Ungarn geht selbst das noch nicht weit genug: Sie wollen, dass die jüngsten Verbesserungen der Entsenderichtlinie, also vom Rat der EU und dem EU-Parlament beschlossenes europäisches Recht, als rechtswidrig aufgehoben wird, weil sie den Marktfreiheiten widersprächen. Zwingen sie dadurch – unbeabsichtigt – den EuGH, seine bisherige, rechtlich längst unhaltbare Linie zu überdenken? weiterlesen

„Henry am Zug“ – oder doch nicht? Eine überaus merkwürdige Entscheidung des EuGH

Kurz vor Weihnachten hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen, die sowohl in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts als auch in Bezug auf die rechtliche Begründung überaus merkwürdig ist. Konkret geht es um das Bordservice in den ÖBB-Zügen auf der Strecke von Budapest über Wien und Salzburg nach München. Zwischen 2012 und 2016 erfolgte dieses durch die ungarische Firma Henry am Zug Hungary Kft., ein Unternehmen innerhalb der Do&Co-Gruppe. Eingesetzt wurden dabei ungarische Arbeitskräfte zu Löhnen, die weit unter dem österreichischen Kollektivvertrag lagen. Eine Vorgehensweise, die nun nachträglich durch den EuGH in der Rechtssache Dobersberger (C-16/18) „abgesegnet“ wurde. weiterlesen

Mit Harmonisierung zum Ziel – wie der Europäische Gerichtshof zum Hüter der sozialen Rechte werden könnte

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten über soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verhältnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. Eine Untersuchung zeigt: In jenen Bereichen, in denen es gemeinsame europäische Mindeststandards gibt, ist der Liberalisierungsdruck des EuGH weit weniger stark. Kann dies ein Weg sein, den EuGH zu zähmen? weiterlesen

Richtungsweisendes EuGH-Urteil zum Schutz des Trinkwassers

In einem Umweltverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun richtungsweisend zum Schutz der Betroffenen vor zu hohen Nitrateinträgen im Grundwasser entschieden. Menschen, die ihr Trinkwasser aus Hausbrunnen beziehen, öffentliche Wasserversorger und Gemeinden können künftig mehr Maßnahmen in der Landwirtschaft einfordern. Das bedeutet umfassenden Grund- und Trinkwasserschutz für die Zukunft. weiterlesen
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