Die Steuerpolitik in der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und diese wollen ihre Kompetenz nur äußerst ungern abgeben. Dementsprechend schwierig ist daher die Entscheidungsfindung. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich den akuten Handlungsbedarf im Bereich der Steuerpolitik der EU. Globalisierung und Digitalisierung führen dazu, dass Konzerne trotz Rekordgewinnen kaum noch Gewinnsteuern zahlen. Der Finanzsektor ist chronisch unterbesteuert, und Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Niedrigsteuerländer und Steueroasen führen zu beträchtlichen Einnahmenausfällen. Das erhöht den Druck, die Steuern auf immobile Faktoren wie Arbeit und Konsum zu erhöhen. weiterlesen
Als Basis für den Start einer echten sozialen, europäischen Marktwirtschaft fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen neuen Sozialvertrag für die EU. Die wichtigsten VertragspartnerInnen sind die Mitgliedstaaten, die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen – sie sollen gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Ungleichgewichte im europäischen Binnenmarkt bewältigen. In der Vergangenheit tendierte der europäische Markt mehr zu wirtschaftlicher Freiheit als zu sozialen Rechten. weiterlesen
Nach Beruhigung der schweren Krise im Euroraum schien vielerorts Einigkeit zu bestehen, dass es weitreichende Reformen der Euroraum-Governance brauche, um zukünftigen Krisen besser zu trotzen. Emmanuel Macrons Reformvorschläge haben der Diskussion zwischenzeitlich neuen Schwung verliehen. Die fundamentalen Interessengegensätze zwischen den Euro-Staaten lassen entsprechende Reformen jedoch auf absehbare Zeit unrealistisch erscheinen. Angesichts der Reformblockaden plädieren wir dafür, die im europäischen Regelwerk vorhandenen fiskalischen Handlungsspielräume im Krisenfall pragmatisch zu nutzen, statt auf eine Fiskalunion zu setzen, die vielleicht niemals kommt. weiterlesen
Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von aktuellen EU-Themen befasst und Hunderte Rechtsakte verabschiedet. Doch wie ist die Arbeit des Europaparlaments aus Sicht der Beschäftigten und der KonsumentInnen zu beurteilen? Die Antwort darauf fällt differenziert aus, wie die folgende Übersicht zeigt. weiterlesen
Steuerpolitik ist nationalstaatliche Kompetenz, die EU ist demnach im Grunde dafür nicht zuständig. Und genau da liegt auch der Kern des Problems, warum in der europäischen Steuerpolitik große Schritte fehlen. Die gute Nachricht: Es liegen viele wegweisende Vorschläge seitens der EU-Kommission auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Rückenwind könnte vonseiten der OECD kommen, die gerade an weiteren Schritten im BEPS-Prozess arbeitet. Positive Schritte in der Steuerpolitik würden jedenfalls einer sozialen Neuausrichtung der EU Auftrieb verschaffen. weiterlesen
Ökonomische Ungleichheiten und große Unterschiede in den Lebensbedingungen sind für die Europäische Union (EU) eine wachsende politische Herausforderung. Dies zeigt sich in erstarkenden nationalistischen Bewegungen und Ereignissen wie dem Brexit. Die Zukunft der EU wird wesentlich davon bestimmt, ob es gelingt, zu mehr Gleichheit zwischen den Staaten zu kommen und damit die gesellschaftliche Zustimmung zu einem gemeinsamen, solidarischen Europa zu heben. Das Web-Projekt www.inequalityin.eu macht Ungleichheiten sichtbar und schafft damit kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 die Grundlage für eine faktenorientierte Auseinandersetzung über die Zukunft Europas. weiterlesen
