Die EU hat sich im Juli mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auf ihr bisher wichtigstes Handelsabkommen geeinigt. Es soll die weltweit größte Handelszone begründen. Doch es steht zu befürchten, dass mit dem Abkommen der Handel auf Kosten von Klima, ArbeitnehmerInnen und der Gesundheit aller gehen wird. weiterlesen
Erstmals wird eine Frau das Amt der KommissionspräsidentIn übernehmen: Am 17. Juli 2019 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag des Europäischen Rates zu und wählte Ursula von der Leyen für die wichtigste Position der EU ab 1. November 2019. Mit nur neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit fiel die Wahl aber denkbar knapp aus. Und auch der Blick auf die bisher nominierten KommissarInnen durch die Mitgliedstaaten zeigt, dass das Ziel einer geschlechterparitätischen Kommission noch weit ist. weiterlesen
Anfang des Jahres hat die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur UN-Agenda 2030 vorgelegt. Neben dem Pariser Klimaschutzübereinkommen gilt die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 als Meilenstein für die internationale Zusammenarbeit zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und als wesentlicher Kompass für die Verwirklichung ökologisch tragfähiger und sozial gerechterer Gesellschaften. Neben den EU-Mitgliedstaaten sieht die Kommission auch die EU in der Pflicht, sich um die umfassende Umsetzung zu bemühen. Nun ist die Frage zu beantworten, welche Rolle der europäischen Ebene konkret zukommen soll. weiterlesen
Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2018 mit 39.300 Euro (kaufkraftstandardbereinigt) den EU-Durchschnitt um 27 Prozent und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, etwa das verfügbare Einkommen in der Mitte der Haushalte: Auch hier liegt Österreich mit seinem gut ausgebauten Wohlfahrtsstaat an der Spitze der EU. Um diesen hohen Wohlstand auch in Zukunft gewährleisten zu können, sind weitere Anstrengungen geboten: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur insbesondere zur Bekämpfung der Klimakrise, weitere Verbesserungen im Sozialstaat durch den Ausbau sozialer Dienstleistungen und mehr Augenmerk auf die gerechte Verteilung des Wohlstandes. weiterlesen
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der österreichischen EU-Abgeordneten gibt es ebenfalls einige Änderungen. weiterlesen
Teilnehmen per Mail und ein Exemplar gewinnen, Einsendeschluss ist der 4. Juli 2019
Wir verlosen vier Ausgaben des Kurswechsel „Die EU – Vertiefung oder Zerfall?“ . Mitmachen kannst Du ganz einfach, per Mail – für Details zur Teilnahme, hier weiterlesen. weiterlesen
