Schulden, Disziplin und Demokratie in Europa

Am 5. Juli wird eines von zwei Dingen untergehen: Entweder die griechische Demokratie in Bezug auf die Wirtschaftspolitik oder die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands. Keine gute Auswahl. Die Verhandlungen zwischen der linksgerichteten griechischen Regierung und der Troika haben in den letzten Monaten kaum Fortschritte gemacht. Als Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum über das Angebot der Troika ankündigte, folgte die Reaktion rasch. Demokratische Entscheidungsfindung gehört nicht zur Wirtschaftspolitik in Europa. Die Finanzpolitik hat die Regeln zu befolgen, und Schulden sind zu bedienen.

 

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Jörg Flecker im Interview über die Folgen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

Jörg Flecker hat die Folgen europäischer Liberalisierungspolitik jahrelang analysiert. Einige Erkenntnisse seiner Forschungsarbeit hat er im Buch “Reclaim Public Services” veröffentlicht. Im Interview mit blog.arbeit-wirtschaft.at spricht Jörg Flecker über die negativen Folgen der europäischen Liberalisierungspolitik für die Beschäftigten, die Bürgerinnen und die Gesellschaft. Er argumentiert, warum die negativen Effekte, nur scheinbar unbeabsichtigt sind und welche österreischichen Spezifika die Debatte aufweist.

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Hypokritische und hippokratische Wirtschaftspolitik in Europa

Der Ausgang der achten Direktwahlen zum europäischen Parlament hat die Ränder des politischen Spektrums in Europa erstarken lassen wie nie zuvor. Gut 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament verstehen sich als Gegner, mindestens aber als Skeptiker einer vertieften politischen und wirtschaftlichen Integration Europas. Die Ursachen hierfür sind ganz wesentlich in einer gescheiterten gemeinsamen Krisenbekämpfung zu verorten. Dort, wo nur mehr und ein besseres Europa die seit 2008 andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise säkularen Ausmaßes wirkungsvoll hätte angehen können, wurde der Nationalstaat zur leitenden Bezugsgröße der europäischen Regierungen. Führende deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Finanzminister Steinbrück (bis 2009) und Schäuble bemüßigten gar Goethes Gedicht von der Bürgerpflicht („Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier“), um ihren Widerstand gegen einen europäischen Bankenrettungsfonds zu begründen (Gammelin/Löw 2014).

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