Das Verhalten der europäischen Akteure und Akteurinnen in der Zeitumstellungsdebatte ist symptomatisch für tieferliegende Probleme der Union. Statt EU-BürgerInnen zu grundlegenden Richtungsentscheidungen zu konsultieren, schmückt sich die Kommission mit einer Bürgerbeteiligung zu eher zweitrangigen Inhalten wie der Zeitumstellung. So wird sie die Begeisterung der Menschen vor den EU-Wahlen jedoch nicht zurückgewinnen. weiterlesen
In einem halben Jahr, zwischen 23. und 26. Mai 2019, finden in den 27 EU-Mitgliedstaaten die nächsten Wahlen zum EU-Parlament statt. Erste Prognosen sagen einen starken Stimmenanstieg für rechtspopulistische Gruppierungen voraus. Auswirken dürfte sich der Rechtsruck in weiterer Folge auch auf andere EU-Institutionen wie die Europäischen Kommission oder den Europäischen Gerichtshof. weiterlesen
Die noch amtierende EU-Kommission legt mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs eine desaströse Bilanz vor: Armut und soziale Ausgrenzung wachsen, die Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten vertieft sich, die Akzeptanz der EU sinkt weiter. Dieser Kommission gehört die rote Karte gezeigt, denn am 25. Mai wird nicht nur das EU-Parlament gewählt, sondern es steht auch ein politischer Neuanfang zur Wahl. weiterlesen
