Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der österreichischen EU-Abgeordneten gibt es ebenfalls einige Änderungen. weiterlesen
Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von aktuellen EU-Themen befasst und Hunderte Rechtsakte verabschiedet. Doch wie ist die Arbeit des Europaparlaments aus Sicht der Beschäftigten und der KonsumentInnen zu beurteilen? Die Antwort darauf fällt differenziert aus, wie die folgende Übersicht zeigt. weiterlesen
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die ersten Prognosen zeigen auch, dass die WählerInnen je nach europäischer Region durchaus divergierende Wahlpräferenzen haben. Der Sieger bei den EU-Wahlen könnte indes von gänzlich unerwarteter Seite kommen … weiterlesen
Das Verhalten der europäischen Akteure und Akteurinnen in der Zeitumstellungsdebatte ist symptomatisch für tieferliegende Probleme der Union. Statt EU-BürgerInnen zu grundlegenden Richtungsentscheidungen zu konsultieren, schmückt sich die Kommission mit einer Bürgerbeteiligung zu eher zweitrangigen Inhalten wie der Zeitumstellung. So wird sie die Begeisterung der Menschen vor den EU-Wahlen jedoch nicht zurückgewinnen. weiterlesen
In einem halben Jahr, zwischen 23. und 26. Mai 2019, finden in den 27 EU-Mitgliedstaaten die nächsten Wahlen zum EU-Parlament statt. Erste Prognosen sagen einen starken Stimmenanstieg für rechtspopulistische Gruppierungen voraus. Auswirken dürfte sich der Rechtsruck in weiterer Folge auch auf andere EU-Institutionen wie die Europäischen Kommission oder den Europäischen Gerichtshof. weiterlesen
Die noch amtierende EU-Kommission legt mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs eine desaströse Bilanz vor: Armut und soziale Ausgrenzung wachsen, die Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten vertieft sich, die Akzeptanz der EU sinkt weiter. Dieser Kommission gehört die rote Karte gezeigt, denn am 25. Mai wird nicht nur das EU-Parlament gewählt, sondern es steht auch ein politischer Neuanfang zur Wahl. weiterlesen
