Redemokratisierung – Mission Impossible?

Die Vernachlässigung der sozialen Frage führt zu einer demokratischen Rezession. Demokratie droht funktionslos zu werden, wenn sie die Globalisierungsprozesse nicht unter Teilhabe der Bürger:innen bewältigt. Doch die Wahlbeteiligung sinkt, gleichzeitig werden die Regierungskoalitionen in den Mitgliedstaaten instabiler und diese befinden sich oft im Dauerwahlmodus. Eine „Zuschauerdemokratie“ ist jedoch nicht in der Lage, die großen Herausforderungen wie Klima-, Energie-, Pandemie- und Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es bedarf einer Rückholung der Wähler:innen, Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten und der Politisierung der europäischen Institutionen. weiterlesen

Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der österreichischen EU-Abgeordneten gibt es ebenfalls einige Änderungen. weiterlesen

EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die ersten Prognosen zeigen auch, dass die WählerInnen je nach europäischer Region durchaus divergierende Wahlpräferenzen haben. Der Sieger bei den EU-Wahlen könnte indes von gänzlich unerwarteter Seite kommen … weiterlesen

Wer hat an der Uhr gedreht? Die EU-Konsultation zur Zeitumstellung als Symptom vor den EU-Wahlen 2019

Das Verhalten der europäischen Akteure und Akteurinnen in der Zeitumstellungsdebatte ist symptomatisch für tieferliegende Probleme der Union. Statt EU-BürgerInnen zu grundlegenden Richtungsentscheidungen zu konsultieren, schmückt sich die Kommission mit einer Bürgerbeteiligung zu eher zweitrangigen Inhalten wie der Zeitumstellung. So wird sie die Begeisterung der Menschen vor den EU-Wahlen jedoch nicht zurückgewinnen. weiterlesen
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