Ein Ende der durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Pandemie in der Europäischen Union und großen Teilen der übrigen Welt ist nicht absehbar. Vielerorts regiert der „Not-Pragmatismus“. Kann dieser Krisenschock zu einem Momentum für ein solidarisches Europa führen? weiterlesen

Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwierig: Ausgerechnet Arbeits- und Sozialprojekte könnten möglichen Kürzungen im EU-Budget zum Opfer fallen. Von der neuen türkis-grünen Regierung ist derweil zum EU-Budget noch kaum etwas Inhaltliches zu hören. weiterlesen

Im Unterschied zu seinem Vorgängerpapier lässt das türkis-grüne Regierungsprogramm wieder eine ausgleichende Handschrift in der EU-Politik erkennen. Dennoch fehlen wichtige Punkte aus ArbeitnehmerInnensicht. Wie sich Österreich ab nun im Rat der EU positionieren wird, scheint in vielen Punkten offen. weiterlesen