EU-Kommission: Bleibt Europa in Männerhand?

Erstmals wird eine Frau das Amt der KommissionspräsidentIn übernehmen: Am 17. Juli 2019 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag des Europäischen Rates zu und wählte Ursula von der Leyen für die wichtigste Position der EU ab 1. November 2019. Mit nur neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit fiel die Wahl aber denkbar knapp aus. Und auch der Blick auf die bisher nominierten KommissarInnen durch die Mitgliedstaaten zeigt, dass das Ziel einer geschlechterparitätischen Kommission noch weit ist. weiterlesen

Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der österreichischen EU-Abgeordneten gibt es ebenfalls einige Änderungen. weiterlesen

EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die ersten Prognosen zeigen auch, dass die WählerInnen je nach europäischer Region durchaus divergierende Wahlpräferenzen haben. Der Sieger bei den EU-Wahlen könnte indes von gänzlich unerwarteter Seite kommen … weiterlesen

Lobbying in der EU – Mehr Transparenz in Reichweite

9.211 Termine haben die EU-KommissarInnen, ihre Kabinette und Kommissions-GeneraldirektorInnen seit Dezember 2014 mit LobbyistInnen wahrgenommen haben. Rund drei Viertel der Gespräche fanden mit VertreterInnen von Unternehmen oder Unternehmensverbänden statt. Dazu kommen vermutlich zehntausende weitere Lobbyingtermine, die KommissionsbeamtInnen nachgeordneter Hierarchien absolviert haben. Nach heftiger Kritik von ArbeitnehmerInnenvertretungen und Zivilgesellschaft möchte die Europäische Kommission nun ein verpflichtendes Lobbyingregister einführen, um mehr Transparenz bei Kommission, EU-Parlament und Rat zu schaffen. weiterlesen
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