Konferenz zur Zukunft Europas: Pflichtübung oder Reform?

Petra
Völkerer
Aline
Brüser

Bei der Europawahl 2019 gab es die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Mit der Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin wurde jedoch kurz danach das demokratisch legitimierte SpitzenkandidatInnenprinzips ausgehebelt. Damit präsentierte sich die europäische Politik im Licht von Postenschacher und Machtkämpfen. In ihren politischen Leitlinien kündigte von der Leyen eine Konferenz zur Zukunft Europas an, um BürgerInnen und EU-Institutionen näher zusammenzubringen. Ihre Vorschläge wurden nun veröffentlicht. Die Rolle des EU-Parlaments, der Zivilgesellschaft oder der SozialpartnerInnen ist aber noch weitgehend offen. weiterlesen

EU-Gesellschaftsrechtspaket: Besserer Schutz für ArbeitnehmerInnen-Rechte?

Helmut Gahleitner
Das europäische Parlament hat am 18. April 2019 mit großer Mehrheit das EU-Gesellschaftsrechtspaket („company-law-package“) beschlossen. Ziel des Paketes ist es, die Unternehmensmobilität in der EU zu fördern, Missbrauch durch die Bildung von „Briefkasten-Firmen“ hintanzuhalten und die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu wahren. Das Paket muss noch vom Europäischen Rat genehmigt werden. Die Fristen für die Umsetzung in nationales Recht betragen zwei bzw. drei Jahre. Nachstehend eine Übersicht der wichtigsten Punkte und eine Bewertung aus ArbeitnehmerInnensicht. weiterlesen

Neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen: Neoliberale Agenda mit grünem Anstrich oder echter Fortschritt?

Frank Ey
Noch sind die neuen KommissarInnen unter der Führung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht im Amt. Erste Rückschlüsse auf die Prioritäten der Kommission in den nächsten fünf Jahren lassen sich aber bereits ziehen. Einige der Vorschläge überraschen positiv, andere Pläne halten wiederum Enttäuschungen parat. Der folgende Überblick stellt einige der wichtigsten Initiativen des neuen Kommissionskollegiums unter Präsidentin von der Leyen vor. weiterlesen

EU-Kommission: Bleibt Europa in Männerhand?

Peter Hilpold
Erstmals wird eine Frau das Amt der KommissionspräsidentIn übernehmen: Am 17. Juli 2019 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag des Europäischen Rates zu und wählte Ursula von der Leyen für die wichtigste Position der EU ab 1. November 2019. Mit nur neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit fiel die Wahl aber denkbar knapp aus. Und auch der Blick auf die bisher nominierten KommissarInnen durch die Mitgliedstaaten zeigt, dass das Ziel einer geschlechterparitätischen Kommission noch weit ist. weiterlesen

Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Frank Ey
Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der österreichischen EU-Abgeordneten gibt es ebenfalls einige Änderungen. weiterlesen
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