Lobbying auf EU-Ebene: Auf wen hört die Europäische Kommission?

Lange Zeit war auf EU-Ebene festzustellen, dass sich Politiker*innen häufig an den Interessen von Konzernvertreter*innen orientieren, während Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen das Nachsehen haben. Erstmals seit vielen Jahren ist hier jedoch eine Änderung zu beobachten. Zusammenhängen könnte dies mit den zahlreichen Krisen, die die EU in den letzten Jahren erlebte, die nun in einer Pandemie und einer veritablen Klimakrise gipfelt. weiterlesen

Plattformarbeit: Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen

Auf europäischer Ebene gibt es schon seit einigen Jahren eine öffentliche Debatte über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Plattformarbeit. Gerade im Zuge der COVID-19-Pandemie, wo sowohl Restaurants als auch große Teile des stationären Handels geschlossen sind, haben Online-Plattformen an Bedeutung gewonnen. Zugleich hat die Pandemie auch die vielfach prekären Beschäftigungsverhältnisse von Plattformarbeiter*innen sichtbar gemacht. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer Initiative zur Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts. Die Initiative sieht vor, dass künftig Tarifverhandlungen nicht mehr nur für Arbeitnehmer*innen, sondern auch für schutzbedürftige Selbstständige möglich sein sollen. weiterlesen

Die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts in der COVID-19-Krise

Der Großteil der Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zur Überbrückung der COVID-19-Krise unterliegt dem EU-Beihilfenrecht. Es verwundert daher nicht, dass dieses Rechtsgebiet, das in ruhigen Zeiten ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung fristet, seit Ausbruch der Pandemie verstärkte mediale Aufmerksamkeit erhält. Eine auch nur zeitweilige Aussetzung des EU-Beihilfenrechts, wie sie der österreichische Finanzminister fordert, ist weder sinnvoll noch zweckmäßig. Vielmehr könnte sie die Notlage europäischer Unternehmen zusätzlich verschärfen und Staaten in Bedrängnis bringen. weiterlesen

Kein Wandel durch Handel: Der Fall Südkorea zeigt, wie zahnlos Nachhaltigkeitskapitel sind

ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards spielen in der Handelspolitik der Europäischen Kommission noch immer eine untergeordnete Rolle. So lautet das Fazit mit Blick auf die Handelsabkommen der letzten Dekade – und das, obwohl seit dem Vertrag von Lissabon von einer neuen Generation von Abkommen die Rede ist. Sichtbar wird das vor allem an der mangelhaften Verbindlichkeit der entsprechenden Klauseln in Handelsabkommen. Wo es um ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards geht, gilt offenbar nach wie vor eine „Nice-to-have“-Mentalität. weiterlesen

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