Wirtschaft und Menschenrechte: ein Auftrag für die neue EU-Kommission

Ein Europa, „das international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht“. Das war die eindringliche Formulierung, mit der die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Ehrgeiz und Anspruch hinter ihrer 24-seitigen Agenda für Europa unterstrich, um so die Zustimmung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu gewinnen. weiterlesen

EU-Kommission: Bleibt Europa in Männerhand?

Erstmals wird eine Frau das Amt der KommissionspräsidentIn übernehmen: Am 17. Juli 2019 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag des Europäischen Rates zu und wählte Ursula von der Leyen für die wichtigste Position der EU ab 1. November 2019. Mit nur neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit fiel die Wahl aber denkbar knapp aus. Und auch der Blick auf die bisher nominierten KommissarInnen durch die Mitgliedstaaten zeigt, dass das Ziel einer geschlechterparitätischen Kommission noch weit ist. weiterlesen

Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der österreichischen EU-Abgeordneten gibt es ebenfalls einige Änderungen. weiterlesen

Italien vs. EU-Kommission: Warum ein Defizitverfahren kontraproduktiv wäre

Die italienische Regierung steht weiterhin in einem offenen Konflikt mit der Europäischen Kommission rund um den italienischen Staatshaushalt. Die einseitige Fokussierung auf Defizit- und Schuldenabbau im Rahmen des europäischen Regelwerks hat jedoch in den letzten Jahren eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Italien erschwert und die reale Schuldenlast paradoxerweise weiter erhöht. Um die Krise nachhaltig überwinden zu können und das Land in der Eurozone zu halten, benötigt Italien mehr wirtschaftspolitischen Spielraum. weiterlesen
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