Ein wichtiger Paradigmenwechsel: Ausnahme von kollektiven Verträgen vom EU-Kartellrecht zur Schaffung von Marktgegenmacht

Die Zahl der atypisch Beschäftigten nimmt weiter zu, sowohl in der Plattformökonomie als auch in traditionellen Wirtschaftsbereichen. Die EU-Kommission schätzt, dass von der Gesamtzahl von 28,3 Millionen Beschäftigten in der EU mehr als 5,5 Millionen scheinselbstständig tätig sind. Während abhängig Beschäftigte Marktgegenmacht durch Lohnabschlüsse im Rahmen von Kollektivverträgen schaffen dürfen, war dieser Weg Solo-Selbstständigen verwehrt, da das EU-Kartellrecht Vereinbarungen über Preise verbietet. Die gewerkschaftliche Forderung nach Schutz für wirtschaftlich abhängige Solo-Selbstständige ist nun auf Gehör gestoßen: Die EU-Kommission lässt kollektive Absprachen zu. weiterlesen

Mehr Klimainvestitionen durch EU-Investitionsfonds ermöglichen

Österreich muss ebenso wie andere EU-Länder die öffentlichen Investitionen steigern, um die Klimaziele zu erreichen. Die bestehenden Fiskalregeln erschweren dies durch unzureichende Investitionsanreize. Die in Aussicht gestellte Reform der EU-Fiskalregeln wird die öffentlichen Investitionen aller Voraussicht nach nicht ausreichend verbessern. Deshalb argumentieren wir in einer neuen Studie für die Einrichtung eines permanenten EU-Investitionsfonds für Klima- und Energieinvestitionen, um die erforderlichen zusätzlichen Investitionen zu ermöglichen. weiterlesen

Neue Ansätze in der EU-Wirtschaftspolitik – wohin geht der Weg?

„Das Europäische Semester in Bewegung“. So lautet die Überschrift des dritten Kapitels im „Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022“ der EU-Kommission. Tatsächlich wird das Europäische Semester weiter an politischem Gewicht gewinnen, spielt es doch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ist Dreh- und Angelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik. Auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde zum Jahresbericht eine Stellungnahme verfasst. weiterlesen

Ein nachhaltiges Finanzwesen? – Schlussfolgerungen aus einer aktuellen Debatte

„Klimawandel und Umweltschädigung bestimmen die globalen Herausforderungen unserer Zeit.“ Das stellt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zu einem nachhaltigen Finanzwesen klar. Mit einem komplexen Regelwerk sollen über den Finanzsektor private Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit umgelenkt werden. Kann das gelingen? Welche Irrwege gilt es zu verhindern? Und wie sieht es mit der Berücksichtigung sozialer Ungleichheit aus, die ebenfalls eine globale Herausforderung darstellt. Auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde dazu eine heftige Debatte geführt. weiterlesen

EU-Kommission bei der Arbeit: Wo es Fortschritte gibt und wo es nach wie vor hakt

Vor Kurzem hat die Europäische Kommission ihre Arbeitspläne für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei zeigt sich bei vielen Vorhaben, dass die Kommission aus den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre Lehren gezogen hat und nun gesellschaftspolitisch progressiver vorgeht. In einigen Bereichen zieht die EU-Behörde jedoch nach wie vor keine Lehren. In welche Richtung sich die EU-Gesetzgebung weiterentwickelt, hängt aber auch vom Europäischen Parlament und dem Rat ab. Gerade beim Rat könnte es nun zu deutlichen Veränderungen kommen. weiterlesen

Rede zur Lage der Union – aus Fehlern lernen statt neue zu machen

Auf den ersten Blick erscheint die Rede zur Lage der Union 2021, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Kurzem gehalten hat, recht unspektakulär. Eine nähere Analyse zeigt jedoch zumindest in Ansätzen einen Sinneswandel in der EU-Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt die Rede einen Einblick in äußerst bedenkliche Entwicklungen, die sich derzeit weltweit ereignen – und damit ist nicht nur die Klimakrise gemeint. weiterlesen

Themen
MENÜ