Die Gleichstellungsstrategie der Kommission von der Leyen – kritisch-konstruktiv gelesen

Die Strategie zur Gleichstellung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist vielversprechend. Schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit sollen verbindliche Maßnahmen zu Lohntransparenz vorgeschlagen werden. In weiterer Folge sind unter anderem Initiativen für Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt vorgesehen. Das sind positive Entwicklungen. Um Gleichstellung voranzutreiben, sind jedoch noch weitere gesetzliche und gesellschaftliche Veränderungen notwendig. weiterlesen

EU-Politik neu ausrichten: Sieben Vorschläge für Schritte zu einem Europäischen Semester des sozial-ökologischen Fortschritts

Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntägliche Versprechen von nachhaltigem Wohlstand und Wohlergehen für alle auch umzusetzen, muss der politische Prozess „unter der Woche“ – insbesondere das sogenannte Europäische Semester – konsequent ausgerichtet werden. weiterlesen

Budgetpolitik im Wirtschaftsabschwung: Auch Österreich wird zum Opfer des „Output-Lücken-Nonsens“

Angesichts des laufenden Wirtschaftsabschwungs ist die Budgetpolitik gefragt. Ihr Spielraum wird jedoch von den europäischen und innerösterreichischen Budgetregeln eingeschränkt. Noch dazu wo für die Berechnungsgrundlage ein hochproblematisches Modell der EU-Kommission verwendet wird, das nun unter dem Schlagwort „Outputlücken-Nonsense“ international kritisiert wird. Die Auswirkung des Modells am Beispiel Österreichs: alleine im Jahr 2020 eine Einschränkung des Budgetspielraums um rund zwei Milliarden Euro. weiterlesen

Warum eine Reform der EU-Fusionskontrolle die Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken muss

Ausgelöst durch die Untersagung des Zusammenschlusses von Alstom und Siemens im Bahnbereich durch die EU-Kommission, wird – ausgehend von Deutschland und Frankreich – eine Neuausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik gefordert. Auch der für Österreich bedeutende Zusammenschluss, namentlich Nidec/Embraco mit dem Standort in Fürstenfeld, zeigt sehr anschaulich die problematischen Auswirkungen von Fusionskontrollentscheidungen. weiterlesen
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