Nagelprobe für eine klimafreundliche EU: Förderungen von erneuerbaren Energien

Der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel ist alternativlos. Erderwärmung und Umweltzerstörung bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen in nie dagewesener Geschwindigkeit. Europa muss jetzt in eine mutige Energiewende investieren, aber richtig. Um die Treibhausgasemissionen Europas bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, müssen wir sowohl den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöhen als auch die Energieeffizienz massiv steigern. Im globalen Wettbewerb wird die europäische Wirtschaft nur dann bestehen, wenn sie ihre Pioniervorteile in Sachen saubere Energie und nachhaltige, effiziente Produktionsweisen voll nutzt. Die Reform der europäischen Förderpolitik für erneuerbare Energien und Klimaschutzmaßnahmen spielt dabei eine zentrale Rolle. weiterlesen

Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik

Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwierig: Ausgerechnet Arbeits- und Sozialprojekte könnten möglichen Kürzungen im EU-Budget zum Opfer fallen. Von der neuen türkis-grünen Regierung ist derweil zum EU-Budget noch kaum etwas Inhaltliches zu hören. weiterlesen

EU-Agrarförderung in Österreich: Mehr Geld für die Betriebe und nichts für die Landbevölkerung?

Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2014-2020 sind für die Landwirtschaft wieder einmal sehr glimpflich ausgegangen. Wenn die EU-Mittel so genutzt werden wie bisher, so werden davon auch in Zukunft in erster Linie große Agrarbetriebe profitieren. Dabei sollten insbesondere die Mittel der ländlichen Entwicklung der gesamten Bevölkerung im Ländlichen Raum – etwa in Form von für Infrastruktur und Leistungen der Daseinsvorsorge – zugutekommen. Auf europäischer Ebene werden die Möglichkeiten dafür geschaffen, nun gilt es diese auch in Österreich zu nutzen.   weiterlesen
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