Das neue EU-Budget: ein Haushalt für die Zukunft?

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bedeutet einen Beitragsausfall von geschätzten 10 bis 14 Mrd. Euro pro Jahr, rund sieben Prozent des EU-Budgets. Somit ist die Diskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Budget) bereits in eine Richtung gelenkt: Wie stopfen wir das Loch? Anstatt: Wie reformieren wir das Budget?

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EU-Budget nach 2020: erste Pflöcke zur europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik werden eingeschlagen

Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihr fünftes Reflexionspapier, diesmal zur Zukunft der EU-Finanzen, zur Diskussion vorgelegt. Auch dieses Papier ist inhaltlich vage gehalten. Es soll eine Grundsatzdiskussion über die Neugestaltung des EU-Haushalts ab 2020 – also nach dem Brexit – lostreten. Der Prozess ist aber keineswegs ergebnisoffen gestaltet. Die Kommission platziert geschickt die von ihr verfolgten Politiken. Was würden die in Diskussion gebrachten Prinzipien für ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen bedeuten?

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Die EU und das liebe Geld

Es gibt wenig, was in der Bevölkerung so hohe Wellen schlägt wie die Frage, wem das gemeinsame Budget der Europäischen Union zugutekommen soll. Der EU-Haushalt nimmt sich mit einer Höhe von einem Prozent des EU-weiten Bruttosozialprodukts bescheiden aus. Zum Vergleich: Die Staatsausgabenquote Österreichs lag 2013 bei rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen ausgedrückt, ändert sich hingegen das Bild: Das EU-Budget belief sich im Jahr 2013 auf 150 Milliarden Euro und lag damit in etwa bei den Gesamtausgaben des österreichischen Staates. Für einzelne kleine, aber insbesondere ärmere EU-Mitgliedstaaten können Zahlungen der EU hingegen eine hohe Wirkung erzielen.

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Von makroökonomischen Konditionalitäten zu Leistungsüberprüfungen & Finanzkorrekturen – die neuen Ungetümer der europäischen Strukturfonds mit Giftzähnen!

Die europäische Kohäsionspolitik wird in der neuen Finanzperiode von 2014 bis 2020 mit der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten verknüpft! Die Auszahlung von europäischen Kohäsionsmittel wird an die effektive Umsetzung von Austeritätspolitiken und Strukturanpassungen im Rahmen der Economic Governace („Six Pack“) sowie an die Zielerreichung von Indikatoren, die in Partnerschaftsabkommen vereinbart werden, gebunden. Ist das nicht ein eklatanter Missbrauch der europäischen Kohäsionspolitik? 

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EU-Agrarförderung in Österreich: Mehr Geld für die Betriebe und nichts für die Landbevölkerung?

Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2014-2020 sind für die Landwirtschaft wieder einmal sehr glimpflich ausgegangen. Wenn die EU-Mittel so genutzt werden wie bisher, so werden davon auch in Zukunft in erster Linie große Agrarbetriebe profitieren. Dabei sollten insbesondere die Mittel der ländlichen Entwicklung der gesamten Bevölkerung im Ländlichen Raum – etwa in Form von für Infrastruktur und Leistungen der Daseinsvorsorge – zugutekommen. Auf europäischer Ebene werden die Möglichkeiten dafür geschaffen, nun gilt es diese auch in Österreich zu nutzen.

 

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Ein Land in Bauernhand – Zur Diskussion um die Agrarförderungen der EU

Es geht um eine kleine Gruppe in der Bevölkerung, aber Lärm machen sie wie die Großen. Die VertreterInnen der Agrarwirtschaft fordern mehr Geld, obwohl die Betriebe nicht weniger bekommen als bisher und sich die Einkommen in den letzten Jahren sehr gut entwickelt haben. Dabei könnte Österreich viel Geld sparen, ohne auch nur einen Cent aus Brüssel zu verlieren.

 

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