Ökostromförderung: Keine Zukunft ohne Reform

Die Ökostromförderung in Österreich und Deutschland ist erfolgreich. Sie hat zu einem raschen Ausbau Erneuerbarer Energie geführt. Doch obwohl die Kosten rasant zugenommen haben, reichen die Fördermittel nicht aus um alle geplanten Projekte zu finanzieren. Das Fördersystem ist nicht mehr zeitgemäß sondern ineffizient und teuer. Von diesem Missstand profitieren einige Ökostromanlagenbetreiber. Sie fordern mehr Geld für das alte System. Doch für einen nachhaltigen und bezahlbaren Wandel in der Stromproduktion ist eine große Reform des Fördersystems unumgänglich.

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Warum werden Investitionen in die Stromnetzinfrastruktur aufgeschoben?

Die sichere und leistbare Versorgung mit Energie ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Mit rund 2% der inländischen Bruttowertschöpfung (2012) ist die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas und Wärme gleichzeitig ein wichtiger Wirtschaftssektor. Dementsprechend bedeutet sind Entwicklungen in diesem Bereich auch für die Gesamtwirtschaft. Über 7 Milliarden Euro an Investitionen allein in die Stromnenetzinfrastruktur waren bis 2020 geplant. Zuletzt haben die Energieversorgungsunternehmen ihre Investitionsplanung jedoch deutlich zurückgefahren. Kraftwerksprojekte werden aufgrund der geringen Strom-Großhandelspreise unrentabel, aber auch dringend notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur werden verschoben. Warum eigentlich?

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Energiepolitik im Wandel: Neue Prioritäten & Herausforderungen

Die Bedeutung von Energie hat in den letzten 200 Jahren exponentiell zugenommen. Energiepolitisches Handeln wird dabei vor allem durch die Zielsetzung einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Versorgung mit Energie geprägt. Dieses energiepolitische Zieldreieck hat sich im Laufe der Zeit nicht wesentlich geändert, die Gewichtung der einzelnen Ziele hingegen schon und damit auch die politischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen.

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Eigentümerstruktur in der Strombranche: Wer profitiert, wer verliert?

22 Milliarden Euro Förderungen erhielten Ökostrombetreiber im Jahr 2014 in Deutschland. 1,2 Milliarden Euro werden die Aufwendungen der Ökostromförderung für 2015 in Österreich betragen. Der Löwenanteil, nämlich über 960 Mio Euro fließen in die Vergütung für den erzeugten Ökostrom. Bezahlt werden diese Förderungen zähneknirschend von den StromkonsumentInnen. In Deutschland wird ein durchschnittlicher Haushalt jährlich mit 260 Euro belastet. In Österreich sind die Kosten geringer, aber die Tendenz ist steigend. Sie werden 2015 für einen durchschnittlichen Haushalt 103 € (inkl MwSt) betragen.

Doch wer bekommt dieses Geld, wer nascht von diesem enormen Förderkuchen? Und wie wirken sich die Förderungen auf andere MarktteilnehmerInnen aus?

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Die neuen EU-Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020: Noch  großzügigere Ausnahmen für die Industrie

Große Erwartungen wurden geweckt, ja, eine neue Weichenstellung erwartet, als die EU-Kommission bereits 2012,  zwei Jahre vor Ablauf der derzeit geltenden Leitlinien für Umweltschutzförderungen, ein Konsultationsverfahren einleitete. Alle interessierten EU-BürgerInnen waren  zu einer Stellungnahme eingeladen. Gefragt wurde nach der zukünftigen Schwerpunktsetzung für Beihilfen zugunsten von Energie und Umwelt. Die Subventionen bestimmter Produktionsformen, nicht nur aus erneuerbaren Energien, sondern auch solche, die die Grundversorgung sichern, sollen die Erreichung der 20-20-20 Ziele (ua 20% des Energieverbrauches aus erneuerbaren Energiequellen) unterstützen. Große Hoffnungen – kleines Ergebnis, so das Fazit eines am Ende autokratischen Verfahrens für die neuen Leitlinie, die von 2014-2020 gelten.

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Von der Planwirtschaft zum Finanzmarkt? Die Frage nach dem richtigen Fördermodell für Strom aus erneuerbaren Energieträgern

Obwohl die Ausbauziele (über-)erfüllt wurden, wird in Deutschland die Kritik an der so genannten „Energiewende“ immer lauter. Angesichts der hohen und stetig steigenden Kosten für die privaten Haushalte ist dies kaum eine Überraschung. Als Alternative wird von  Teilen der E-Wirtschaft bzw. ihr nahestehenden Instituten gerne das so genannte Quotenmodell beworben. Doch ist das Finanzmarkt-Modell eines „Grünstrom-Zertifikatemarkts“ tatsächlich eine sinnvolle Option oder gibt es einen dritten Weg?

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EU-Kommission plant Subventionen für die Nuklear-Renaissance

Seit Jahren wird uns weisgemacht, dass Atomstrom eine besonders billige Form der Energiegewinnung sei  (und wir deshalb nicht darauf verzichten können). Das scheint sich plötzlich geändert zu haben: weil Atomstrom angeblich eine saubere Energieform ist, aber nicht(!) kostendeckend produziert werden kann, sollen staatliche Förderungen für Investitionen in den Bau von neuen Atomkraftwerken und Dauerbeihilfen für deren Betrieb salonfähig werden.  Die EU-Kommission schraubt deshalb nun an den Umweltschutzleitlinien.

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