Grundeinkommen: Sechs Schlussfolgerungen für emanzipatorische Politik

Die schweren wirtschaftlichen Folgen der COVID-Krise verleihen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens neuen Auftrieb. Die Ziele der fortschrittlichen BefürworterInnen des Grundeinkommens sind hehr. Sie können mit einer Verbesserung der Mindestsicherung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen, besserer Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik, kürzeren Arbeitszeiten und höheren Steuern auf Vermögen erreicht werden. weiterlesen

Klare Mehrheit für eine Vermögenssteuer – kleine Elite dagegen

In unseren Lehrveranstaltungen fragen wir, nachdem wir die Daten zur sehr ungleichen Vermögensverteilung in Österreich präsentiert haben, was die Studierenden denn so denken: Sind die ÖsterreicherInnen für eine Besteuerung von hohen Vermögen? Meist glauben fast alle, dass es eine Mehrheit gegen Vermögenssteuern gibt. Doch alle Meinungsumfragen zeigen, dass eine satte Mehrheit die Einführung einer Abgabe auf Vermögen befürwortet. weiterlesen

Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil II: gerechte Verteilung des Wohlstandes

Die neue Bundesregierung findet günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen vor. Doch neben dem Arbeitsmarkt – siehe dazu den Blogbeitrag vom 23. Oktober 2017 – bestehen besonders bei der Ungleichheit erhebliche Herausforderungen. Dazu zählen die gesellschaftlichen Probleme, die mit geringer Transparenz und hoher Konzentration des Vermögensbesitzes verbunden sind. Zusammen mit den zu geringen Investitionen in die Kindergärten und Volksschulen mit besonders großen sozialen Herausforderungen gefährdet das die soziale Mobilität. Derzeit wirkt der Sozialstaat der zunehmenden Spreizung der Markteinkommen tatkräftig entgegen. Statt kleingespart, muss der Sozialstaat vielmehr zielgerichtet ausgebaut werden (z. B. durch einen Ausbau des sozialen Pflegesystems, der mittels einer Erbschaftssteuer finanziert wird). weiterlesen

Arbeiten oder Erben – was führt zu Reichtum?

Vor einem Jahr erschien eine Studie des WU-Forschungsinstituts INEQ und der AK Wien, die sich mit den Einflüssen erhaltener Erbschaften auf die Vermögensverteilung beschäftigt. Dabei stellt sich die Frage, ob Vermögen durch erwirtschaftetes Einkommen oder durch Erbschaften aufgebaut wird? Die Studie zeigt, dass Österreich zu jenen Ländern der Eurozone gehört, in denen das Erben einen maßgebenden Einfluss auf die Vermögensbildung nimmt. weiterlesen

Fehlende Erbschaftssteuer in Österreich – eine eklatante Ungerechtigkeit

Vor zehn Jahren wurde in Österreich die Abschaffung der Erbschaftssteuer eingeleitet, seither schwelt die Debatte über ihre Wiedereinführung. Kaum ein Argument der GegnerInnen hält einer inhaltlichen Prüfung stand. Dennoch ist die Diskussion in der Gesellschaft ambivalent, weil es dabei auch um Ängste und Werte geht. Heute sind die Voraussetzungen für eine neue Erbschaftssteuer in dem Sinn besser, als die Datenlage in Bezug auf das Erbvolumen und seine Verteilung massiv verbessert wurde, sich die Wissenschaft eindeutig äußert und neue Modelle, etwa in Bezug auf die Zweckbindung des Aufkommens für Pflege, entwickelt wurden. Dennoch verhindert die gesellschaftliche Macht der Vermögenden das wirtschaftlich und sozial Vernünftige. weiterlesen

Generationengerechtigkeit mit falschem Fokus

Im Laufe der wiederkehrenden Diskussionen über tiefgreifende Reformen des Pensionssystems fällt immer wieder der Begriff Generationengerechtigkeit. Die Debatte schafft bei jungen Menschen große Verunsicherung, denn der Grundtenor lautet, dass nur drastische Einschnitte im Pensionswesen die soziale Absicherung zukünftiger Generationen gewährleisten können. Generationengerechtigkeit wird dabei als Kampf zwischen Alt und Jung inszeniert, dabei ist sie eine Frage der Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft. weiterlesen
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