Lohn- und Sozialdumping bleibt ein Problem – besonders für die Baubranche

Angesichts der aktuellen Corona-Krise steht die Baubranche vor weitreichenden wirtschaftlichen Problemen mit noch nicht abschätzbaren Folgen. Das trifft die Beschäftigten in einem Sektor hart, der bereits seit Längerem mit großen Herausforderungen konfrontiert ist: Die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping ist am Bau besonders hoch. Eine aktuelle Studie stellt Daten und Beispiele zu Unterentlohnung und anderen Dumpingpraktiken zusammen und zeigt auf, welche Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ergriffen werden sollten. weiterlesen

„Henry am Zug“ – oder doch nicht? Eine überaus merkwürdige Entscheidung des EuGH

Kurz vor Weihnachten hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen, die sowohl in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts als auch in Bezug auf die rechtliche Begründung überaus merkwürdig ist. Konkret geht es um das Bordservice in den ÖBB-Zügen auf der Strecke von Budapest über Wien und Salzburg nach München. Zwischen 2012 und 2016 erfolgte dieses durch die ungarische Firma Henry am Zug Hungary Kft., ein Unternehmen innerhalb der Do&Co-Gruppe. Eingesetzt wurden dabei ungarische Arbeitskräfte zu Löhnen, die weit unter dem österreichischen Kollektivvertrag lagen. Eine Vorgehensweise, die nun nachträglich durch den EuGH in der Rechtssache Dobersberger (C-16/18) „abgesegnet“ wurde. weiterlesen

Der dreckige Alltag auf Europas Straßen und das EU-Mobilitätspaket

„1000 Euro Monatslohn, null Tage Urlaub, zwei Jahre von der Familie getrennt – schon die nackten Zahlen sind empörend“, schreibt der „Stern“ in einer Reportage über Lkw-Fahrer von den Philippinen, die den Wilden Westen auf Europas Straßen als von polnischen Firmen entsandte Lkw-Fahrer am eigenen Leib erlebten – zu zweit mussten sie in einer Fahrerkabine arbeiten, schlafen, kochen – darf man überhaupt sagen: leben? Dringender Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ist offensichtlich, um das grenzüberschreitende Tagelöhnertum zu bekämpfen. Als wichtigsten Schritt sieht der DGB: grenzüberschreitende, zwischen der Exekutive der Mitgliedstaaten koordinierte Kontrollen. weiterlesen

Vom „absoluten“ Kabinenschlafverbot für Lkw-FahrerInnen und anderen Märchen

Am 3. Dezember 2018 tagte der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Brüssel zum Mobilitätspaket I. Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz haben die EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt zu dieser zentralen Reform im Straßenverkehrssektor beschlossen. Verkehrsminister Norbert Hofer sprach von einer „deutlichen Verbesserung der Lebens- und Sozialbedingungen von 2 Millionen Kraftfahrern“. Ein Faktencheck am Beispiel eines ungarischen Kraftfahrers widerlegt diese Aussage – und zeigt die fatalen Auswirkungen der Liberalisierung auf die österreichische Transportwirtschaft auf. weiterlesen

Soziale Säule mit konkreten Inhalten füllen: Für ein besseres Europa für ArbeitnehmerInnen

In nur wenigen Tagen, am 17. November 2017, treffen sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen beim EU-Sozialgipfel in Göteborg, um die Europäische Säule sozialer Rechte feierlich zu proklamieren. Dieses Mal darf es nicht wieder – wie beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag – bei unverbindlichen Empfehlungen bleiben. Gewerkschaften in ganz Europa wollen daher sicherstellen, dass die EU konkrete Maßnahmen ergreift, um die Lebenssituation der ArbeitnehmerInnen zu verbessern, und stellen konkrete Forderungen. weiterlesen
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