Seit den 1990er Jahren versucht die EU, mehr Wettbewerb in die Energiemärkte zu bringen. Die erwarteten Vorteile seien Effizienzgewinne und niedrigere Preise für die Verbraucher:innen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit in allen Bereichen, Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Es entsteht aber der Eindruck, dass die Liberalisierung den Begehrlichkeiten der Energielobbys zugutekam, die sich einer gemeinwohlorientierten öffentlichen Kontrolle zu entziehen versuchen. Profitiert haben Verbraucher:innen bis dato kaum. weiterlesen

Österreichischen Haushalten droht wegen der Rekordpreise bei Strom und Gas ein schwieriger Herbst und Winter. Weil der Markt nicht funktioniert, muss der Staat eine leistbare Energieversorgung durch einen Preisdeckel sicherstellen. Grundsätzlich gilt: Die volkswirtschaftlichen Kosten des weitgehenden Fehlens von preisregulierenden Markteingriffen sind bereits jetzt enorm. Insbesondere Energiepreise stehen am Beginn der Wirkungskette eines Inflationsaufbaus, der sich kaskadenartig auf immer mehr Güter und Dienstleistungen ausbreitet. Marktgläubige Ökonom:innen und Politik verhindern noch, dass diese Spirale durchbrochen wird. Ein Energiepreisdeckel für Haushalte ist dabei eine der notwendigen preisregulierenden Maßnahmen. weiterlesen

Wir befinden uns mitten in einer multiplen Energiekrise. Die Versorgung mit Energie ist in Gefahr, die Preise werden weiter steigen. Das ist nicht nur für private Haushalte und Unternehmen ein Problem, vielmehr besteht die Gefahr, dass sich die anhaltend hohe Inflation verfestigt. Dann sind wir mit einer schwerwiegenden wirtschaftlichen Depression konfrontiert, welche zu einem spürbaren Wohlstandsverlust führt. Es braucht jetzt harte Maßnahmen, um das Schlimmste zu verhindern. Und vor allem den politischen Willen, sich über die Interessen mächtiger Unternehmen aus der Energiewirtschaft hinwegzusetzen. weiterlesen

Seit 2019 wird hinter verschlossenen Türen die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECV) verhandelt, die demnächst abgeschlossen werden soll. Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte, multilaterale Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Für Investor:innen stellt er ein mächtiges Werkzeug dar. Sie können Staaten auf Schadenersatz für entgangene künftige Gewinne klagen, wenn notwendige Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt gesetzt werden. Ein umwelt- und energiepolitisches, vor allem aber ein demokratiepolitisches Problem – gerade jetzt, wo jeder Euro staatlicher Gelder gebraucht wird, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. weiterlesen

Die Corona-Krise birgt bei aller Dramatik und Tragik auch Chancen. Sie kann Europa auf eine neue Stufe der Solidarität heben und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll vorantreiben. Die ersten politischen Signale waren in dieser Hinsicht zwar nicht gerade ermutigend, und auch die am 9. April 2020 erzielte Einigung auf ein EU-Maßnahmenpaket im Ausmaß von 500 Mrd. Euro kann nur als ein erster positiver Schritt gewertet werden. Aber es liegt auf der Hand, dass angesichts der Dimension der Krise weitere Schritte folgen müssen. Und damit birgt die Krise auch Chancen für den Klimaschutz. Wenn der von der Euro-Gruppe in Aussicht gestellte Fonds für den Wiederaufbau Europas nicht nur gute Beschäftigung schafft, sondern auch den im Rahmen des europäischen Grünen Deals beschlossenen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 beschleunigt, kann eine doppelte Dividende erzielt werden. Weitere fiskalpolitische Schritte müssen folgen. weiterlesen

In der derzeitigen Corona-Krise zeigt sich die Wichtigkeit der Energieversorgung. Denn alle sind aufgefordert zu Hause zu bleiben. Eine sichere Versorgung mit Strom, Gas und Wärme ist hierbei unerlässlich. Die Strom- und Gasversorger haben darauf reagiert und werden freiwillig auf Abschaltungen, auch bei offenen Energierechnungen, verzichten – außer Nah- und Fernwärmeunternehmen. Mit einer gesetzlichen Regelung hätte man dies vermeiden und alle Energieunternehmen ins Boot holen können. weiterlesen